Rechtsprechung
| EuGH, 12.02.1987 - 221/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 ABSATZ 2
FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER LABORATORIEN FÜR KLINISCHE BIOLOGIE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES - EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Niederlassungsfreiheit für Laboratorien für klinische Biologie; Regelung der Tätigkeit der Laboratorien für klinische Biologie durch einen Mitgliedstaat; Gemeinschaftsrechtliches Verbot der Ausländerdiskriminierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWG -Vertrag Art. 52 Abs. 2
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Rechtsvorschriften über die Tätigkeit der Laboratorien für klinische Biologie - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Verstoß gegen Artikel 52 - Niederlassungsrecht auf dem Sektor der Laboratorien für klinische Biologie.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 221/85
- EuGH, 12.02.1987 - 221/85
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 719
- NJW 1987, 3069
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 12.02.1987 - 221/85
10 FERNER WILL ARTIKEL 52, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS, UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 28. JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 270/83 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK, SLG. 1986, 273 ), ENTSCHIEDEN HAT, DIE VERGÜNSTIGUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIEREN, DER SICH, SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST, UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT.
- EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …
Rn. 10 Mit Urteil vom 12. Februar 1987, Kommission/Belgien (221/85, EU:C:1987:81), wies der Gerichtshof diese Klage ab.Rn. 49 Der Umstand, dass der Gerichtshof im Urteil vom 12. Februar 1987, Kommission/Belgien (221/85, EU:C:1987:81), mit dem über die von der Kommission erhobene Vertragsverletzungsklage entschieden wurde, geprüft hat, ob das Königreich Belgien eine der im EWG-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten beachtet hat, erlaubt für sich genommen nicht die Feststellung, dass sich ein Einzelner in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, auf diese Freiheit berufen kann.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
(198) - Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719).21 ff.; Urteil Kommission/Belgien, a. a. O. (Fußnote 266), Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
(25) - Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, Randnr. 11).(27) - Urteil Duphar (…a. a. O., Fußnote 9), Randnr. 18. Vgl. ausserdem Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnrn.
Der Gerichtshof sieht auch solche nationalen Rechtsvorschriften als diskriminierend an (so daß sie nur aufgrund einer der abweichenden Bestimmungen in Artikel 56 zu rechtfertigen sind), die je nach der Herkunft der Leistung unterschiedliche Regelungen vorsehen (vgl. u. a. Urteil Bond van Adverteerders u. a., zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 26 und 29, Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnrn.
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
Nach dem neueren Rechtsverständnis des EuGH handelt es sich nicht um ein bloßes Diskriminierungsverbot, sondern um eine grundlegende Freiheit EuGH im Fall Kraus, Urteil vom 31.3.1993 - C-19/92 - Rn. 16, zitiert nach Juris; zum älteren Verständnis der Niederlassungsfreiheit lediglich als Diskriminierungsverbot noch EuGH, im Laborfall, Urteil vom 12.2.1987 - 221/85 - zitiert nach Juris. - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
{FN:22} - Urteile vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 221/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719) und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395).{FN:39} - Urteil vom 28. Jänner 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305).
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
In dem Urteil vom 12. Februar 1987 - Rs 221/85 - (Slg. 1987, 719 ), das das Niederlassungsrecht auf dem Sektor der Laboratorien für klinische Biologie betraf, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, aus Art. 52 Abs. 2 EWG-Vertrag und dem Kontext dieser Vorschrift folge, daß es jedem Mitgliedstaat vorbehaltlich der Beachtung der gebotenen Gleichbehandlung freistehe, die Tätigkeit der betreffenden Laboratorien in seinem Hoheitsgebiet zu regeln. - EuGH, 08.12.1987 - 20/87
Ministère public / Gauchard
11 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 221/85 ( KOMMISSION/KÖNIGREICH BELGIEN, SLG. 1987, 719 ) GERADE UNTER BEZUGNAHME AUF DEN IN ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FESTGESTELLT HAT, WILL ABER ARTIKEL 52 DIE INLÄNDERBEHANDLUNG JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIEREN, DER SICH, SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST, UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN, UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT. - OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
Nach dem neueren Rechtsverständnis des EuGH handelt es sich nicht um ein bloßes Diskriminierungsverbot, sondern um eine grundlegende Freiheit EuGH im Fall Kraus, Urteil vom 31.3.1993 - C-19/92 - Rn. 16, zitiert nach Juris; zum älteren Verständnis der Niederlassungsfreiheit lediglich als Diskriminierungsverbot noch EuGH, im Laborfall, Urteil vom 12.2.1987 - 221/85 - zitiert nach Juris. - OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
Die Niederlassungsfreiheit verbiet nicht nur an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Diskriminierungen, sondern alle Beschränkungen der freien Niederlassung, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (EuGH…, Urteil vom 21. April 2005, Rs. C-140/03, Kommission/Griechenland, A&R 2005, 79, Rdnr. 27, 34; EuGH…, Urteil vom 31. März 1993, Rd. C-19/92, Kraus, NVwZ 1993, 661, Rdnr. 27 ff., 32; das Urteil des EuGH vom 12. Februar 1987, Rs. 221/85, Kommission/Belgien, NJW 1987, 3069, Bl. 204 ff., das in Rdnr. 9 ff. lediglich auf eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit abhebt und auf das sich die Verfügungsklägerin bezogen hat, ist insoweit überholt). - BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der …
c) Nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 1987 Rs 221/85 (EuGHE 1987, 734) verbietet Art. 52 EWGV nicht nur diskriminierende Maßnahmen, sondern auch ungerechtfertigte Behinderungen. - Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
Christos Konstantinidis.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung des Staates für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- EuGH, 20.04.1988 - 204/87
Strafverfahren gegen Bekaert
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 12.11.1987 - 198/86
Conradi / Direction de la concurrence und des prix des Hauts-de-Seine
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 198/86
Erwin Conradi und andere gegen Direction de la concurrence et des prix des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87
Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Marc Gaston Bouchoucha. - Niederlassungsfreiheit: Ausübung …
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