Rechtsprechung
| EuGH, 19.01.1988 - 223/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; Akte über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäi... schen Gemeinschaften Art. 100; ; Akte über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Art. 102; ; Verordnung Nr. 101/76 des Rates vom 19.01.1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft Art. 1; ; Verordnung Nr. 101/76 des Rates vom 19.01.1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft Art. 2 Abs. 2
- EU-Kommission
Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
BEITRITTSAKTE VON 1972, ARTIKEL 100 UND 102, VERORDNUNGEN DES RATES NR . 101/76, ARTIKEL 1 UND*2, UND NR . 170/83, ARTIKEL*6
1 . FISCHEREI - GEMEINSAME STRUKTURPOLITIK - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE REGELUNG DER AUSÜBUNG DES FISCHFANGS INNERHALB SEINER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN - ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNG DER IN DIESEM STAAT ... - EU-Kommission
Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
- Wolters Kluwer
Benutzung von registierten Fischereifahrzeugen sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Fischereizonen Irlands nur von Inhabern einer Lizenz; Befreiung von der Verpflichtung einer Lizenz für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 65 Fuss; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FISCHEREI - GEMEINSAME STRUKTURPOLITIK - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE REGELUNG DER AUSÜBUNG DES FISCHFANGS INNERHALB SEINER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN - ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNG DER IN DIESEM STAAT ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Fischerei - Schiffsbesatzung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1987 - 223/86
- EuGH, 19.01.1988 - 223/86
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 83
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 19.01.1988 - 223/86
10 ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE LAUTET : "SPÄTESTENS AB DEM SECHSTEN JAHR NACH DEM BEITRITT LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES FEST." AUS DIESER BESTIMMUNG GEHT HERVOR, DASS SEIT DEM 1.*JANUAR 1979 DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE "VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG" BEI DER GEMEINSCHAFT LIEGT, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5.*MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG. 1981, 1045 ) UND IN MEHREREN SPÄTEREN URTEILEN FESTGESTELLT HAT ( SIEHE ZULETZT URTEIL VOM 14. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 24/83, GEWIESE, SLG. 1984, 817 ). - EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auszug aus EuGH, 19.01.1988 - 223/86
EBENSO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 3.*JULI 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 185 BIS 204/78 ( STRAFVERFAHREN GEGEN VAN DAM EN ZONEN U.*A., SLG. 1979, 2345 ) AUSGEFÜHRT, DASS ES NICHT DEM IN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT WIDERSPRICHT, WENN EIN MITGLIEDSTAAT STRENGERE VORSCHRIFTEN ANWENDET ALS DIE VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GLEICHEN SACHGEBIET ANGEWANDTEN, SOFERN JENE VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINKLANG STEHEN UND AUF ALLE DER HOHEITSGEWALT JENES STAATES UNTERLIEGENDEN PERSONEN IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WERDEN. - EuGH, 14.02.1984 - 24/83
Gewiese und Mehlich
Auszug aus EuGH, 19.01.1988 - 223/86
10 ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE LAUTET : "SPÄTESTENS AB DEM SECHSTEN JAHR NACH DEM BEITRITT LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES FEST." AUS DIESER BESTIMMUNG GEHT HERVOR, DASS SEIT DEM 1.*JANUAR 1979 DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE "VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG" BEI DER GEMEINSCHAFT LIEGT, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5.*MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH, SLG. 1981, 1045 ) UND IN MEHREREN SPÄTEREN URTEILEN FESTGESTELLT HAT ( SIEHE ZULETZT URTEIL VOM 14. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 24/83, GEWIESE, SLG. 1984, 817 ).
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 13) speziell im Hinblick auf Fischereifahrzeuge entschieden, daß sich die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) zwar auf Fischereifahrzeuge bezieht, die "die Flagge eines Mitgliedstaats führen" oder dort "registriert" sind, daß die nähere Bestimmung dieser Begriffe jedoch den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt. - EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
20 Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 ( Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, 103 ) hervorgeht, verbietet das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, Vorschriften zu erlassen, gemäß denen die Besatzung von in diesem Staat registrierten Fischereifahrzeugen einen Mindestanteil von Angehörigen der Gemeinschaft aufweisen muß. - Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
Der Gerichtshof hatte bereits im Urteil vom 19. Januar 1988, Pesca Valentia/Minister for Fisheries and Forestry (223/86, EU:C:1988:14, Rn. 13), entschieden, dass die Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft es dem nationalen Recht überließ, die in dieser Verordnung verwendeten Ausdrücke "die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen" oder "registriert" zu definieren.
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
Was speziell Fischereifahrzeuge angeht, so bezieht sich die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) zwar auf Fischereifahrzeuge, die "die Flagge eines Mitgliedstaats führen" oder dort "registriert" sind; die nähere Bestimmung dieser Begriffe bleibt jedoch den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen (…Urteile vom 25. Juli 1991, Factortame II, a. a. O., Randnr. 13, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86, Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …
Der Gerichtshof hatte bereits im Urteil vom 19. Januar 1988, Pesca Valentia/Minister for Fisheries and Forestry (223/86, EU:C:1988:14, Rn. 13), entschieden, dass die Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft es dem nationalen Recht überließ, die in dieser Verordnung verwendeten Ausdrücke "die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen" oder "registriert" zu definieren. - Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
Zu Punkt i der dritten Frage des High Court ist sogleich auf Ihr Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Slg. 1988, 83) hinzuweisen.Schließlich bedeuten die Ausführungen im Urteil Pesca Valentia zur Befugnis der Mitgliedstaaten, selbst die Begriffe "Fischereifahrzeuge, die ,die Flagge eines Mitgliedstaates führen' oder dort Registriert' sind", festzulegen, meines Erachtens unter anderem die Befugnis dieser Mitgliedstaaten, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Flagge keine "Gefälligkeitsflagge" wird.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …
Der Gerichtshof hatte bereits im Urteil vom 19. Januar 1988, Pesca Valentia/Minister for Fisheries and Forestry (223/86, EU:C:1988:14, Rn. 13), entschieden, dass die Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft es dem nationalen Recht überließ, die in dieser Verordnung verwendeten Ausdrücke "die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen" oder "registriert" zu definieren. - Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
Siehe auch verbundene Rechtssachen 185/78 bis 204/78 (Van Dam, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10) und Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
Der Gerichtshof hat dies im Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Sig. 1988, 83, Randnr. 13) bestätigt und ausgeführt, daß die Gemeinschaftsverordnungen auf dem Gebiet der Fischerei sich zwar auf Fischereifahrzeuge bezögen, die "die Flagge eines Mitgliedstaates führen" oder dort "registriert" seien, es jedoch den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen, diese Begriffe näher zu bestimmen. - Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- Siehe in diesem Sinn insbesondere das Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86, Pesca Vaientia/ Minister for Fisheries and Forestry, Irland und Attorney General, Slg. 1988, 83, Randnr. 18.27 - Siehe in diesem Sinn insbesondere das Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 23. - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Rat / Chvatal u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
- EuG, 09.07.2002 - T-333/00
Rougemarine / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-280/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Fischerei - Von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
Asociación Profesional de Empresarios de Pesca Comunitarios (Apesco) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1992 - C-251/90
Procurator fiscal, Elgin gegen Kenneth Gordon Wood und James Cowie. - Fischerei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88
Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …
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