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Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.1995 - C-264/94 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6622
EuGH, 13.01.1995 - C-264/94 P (https://dejure.org/1995,6622)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.1995 - C-264/94 P (https://dejure.org/1995,6622)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - C-264/94 P (https://dejure.org/1995,6622)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; VerfO Gerichtshof Art. 119

  • EU-Kommission PDF

    Bonnamy / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1
    1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Erklärung des Europäischen Rates zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union; Ausschluß; Vertrag über die Europäische Union; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Bonnamy / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Erklärung des Europäischen Rates zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union - Ausschluß - Vertrag über die Europäische Union - Ausschluß

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-15
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuGH, 13.01.1995 - C-264/94
    9 Zur Feststellung der Unzulässigkeit trägt der Rechtsmittelführer vor, daß das Gericht das Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339) missachtet und gegen die Artikel 31 und 2 der Einheitlichen Europäischen Akte, Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Artikel 111, 115 und 116 der Verfahrensordnung des Gerichts verstossen habe.
  • EuG - T-179/94 (anhängig)

    Bonnamy / Rat

    Auszug aus EuGH, 13.01.1995 - C-264/94
    1 Herr Bonnamy hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-179/94 (Bonnamy/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) eingelegt, mit dem das Gericht die von ihm gemäß Artikel 173 EG-Vertrag erhobene Klage als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuG, 28.02.2017 - T-192/16

    Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

    Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (…Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
  • EuG, 28.02.2017 - T-193/16

    NG / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …

    Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (…Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
  • EuG, 28.02.2017 - T-257/16

    NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …

    Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (…Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

    Progoulis / Kommission

    35 Da alle anderen Rechtsmittelgründe des Klägers zurückgewiesen worden sind, ist der Rechtsmittelgrund bezueglich der Kosten gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen (Beschlüsse vom 13. Januar 1995 in der Rechtssache C-253/94 P, Roujansky/Rat, Slg. 1995, I-7, Randnr. 14, und in der Rechtssache C-264/94 P, Bonnamy/Rat, Slg. 1995, I-15, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

    Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Im gleichen Sinne bereits Beschlüsse vom 13. Januar 1995 in den Rechtssachen C-253/94 P (Roujansky/Rat, Slg. 1995, I-7, Randnr. 14) und C-264/94 P (Bonnamy/Rat, Slg. 1995, I-15, Randnr. 14).
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