Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 173 Absatz 5; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1 Buchstabe c

• EU-Kommission

  Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken; An den Darlehensnehmer gerichtete Entscheidung der Kommission, mit ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nahrungsmittelhilfe und medizinische Hilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken; Gewährung eines mittelfristigen Darlehens; Fristgemäße Erhebung der Nichtigkeitsklage; Rücksicht auf die räumliche Entfernung für einen in Frankreich niedergelassenen Kläger ; Einholung ...

Verfahrensgang

• EuG, 24.09.1996 - T-485/93, T-491/93, T-494/93, T-61/98
• EuG, 08.11.2000 - T-485/93
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
• EuGH, 07.11.2002 - C-24/01

Papierfundstellen

• Slg. 1996, II-1101

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (17)

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• EuG, 24.09.1996 - T-491/93

  Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  25 Die Rechtssachen sind unter den Nummern T-485/93, T-491/93 und T-494/93 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden.

  26 Mit Urteilen vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157) hat das Gericht die Anträge der Klägerinnen auf Nichtigerklärung als unzulässig abgewiesen und die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, die die Kommission gegen die Schadensersatzanträge der Gesellschaften Louis Dreyfus und Glencore Grain erhoben hatte.

  35 Durch Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 19. Januar 2000 sind die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  37 Die Klägerinnen haben in der Sitzung erklärt, daß sie keine Einwände gegen die Verbindung der Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 zu gemeinsamer Entscheidung hätten.

  40 Die Klägerin in der Rechtssache T-491/93 beantragt,.

  - in der Rechtssache T-491/93, den Schadensersatzantrag als unzulässig, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen;.

  - den Nichtigkeitsantrag in der Rechtssache T-491/93 und die Klagen in den Rechtssachen T-485/93 und T-61/98 als unbegründet abzuweisen;.

  83 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-491/93 und T-494/93 berufen sich ferner auf ein Schreiben des für Agrarfragen zuständigen Kommissionsmitglieds vom 26. März 1993 an den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation.

  107 Die Klägerin in der Rechtssache T-491/93 bietet ergänzenden Beweis für die in der Sitzung vom 13. Mai 1993 gefallenen Äusserungen durch die Vernehmung der damals anwesenden Personen an.

  121 In der Rechtssache T-491/93 macht die Kommission geltend, daß der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens nicht zulässig sei.

  Die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuG, 08.11.2000 - T-61/98

  Dreyfus / Kommission - Auswärtige Beziehungen

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Diese Rechtssache ist unter der Nummer T-61/98 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden.

  33 Durch Beschluß des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 11. Juni 1998 sind die Rechtssachen T-494/93 und T-61/98 gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  35 Durch Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 19. Januar 2000 sind die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  37 Die Klägerinnen haben in der Sitzung erklärt, daß sie keine Einwände gegen die Verbindung der Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 zu gemeinsamer Entscheidung hätten.

  41 Die Klägerin in den verbundenen Rechtssachen T-494/93 und T-61/98 beantragt,.

  - den Nichtigkeitsantrag in der Rechtssache T-491/93 und die Klagen in den Rechtssachen T-485/93 und T-61/98 als unbegründet abzuweisen;.

  Die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  104 Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission die Begründungspflicht im Sinne von Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) verletzt (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British Midland Aiways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn. 89 und 95).

• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission - "Rechtsmittel Finanzielle Unterstützung im …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  112 Hilfsweise erinnert die Kommission daran, daß die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung von der Natur des betreffenden Rechtsakts abhänge (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnrn.
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  84 Indem die Kommission am 1. April 1993 einen entgegengesetzten Standpunkt eingenommen habe als zuvor zu den gleichen Punkten, habe sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 74).
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  85 Nach ständiger Rechtsprechung hat Anspruch auf Vertrauensschutz jeder Einzelne, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Gemeinschaftsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-0000, Randnr. 71).
• EuG, 13.12.1995 - T-109/94

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Unter dieser Voraussetzung läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49, und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007, Randnr. 26).
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  124 Die Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Bedingungen geknüpft; sie setzt die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden voraus (u. a. Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30).
• EuG, 07.03.1995 - T-432/93

  Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Unter dieser Voraussetzung läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49, und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007, Randnr. 26).
• EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  Auszug aus EuG, 24.09.1996 - T-485/93

  Unter dieser Voraussetzung läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49, und vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1995, II-3007, Randnr. 26).
• EuG, 10.02.1994 - T-468/93

  Erhebung einer Nichtigkeitsklage ; Herabsetzung eines Zuschusses ; Anspruch auf …
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …
• EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

  Compagnie Continentale / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten …
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• EuGH - C-357/93 (anhängig)

  Compagnie Continentale / Kommission
• EuGH - C-311/93 (anhängig)

  Dreyfus / Kommission
• EuGH - C-343/93 (anhängig)

  Richco Commodities / Kommission

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• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin Marie-José Jonczy und durch Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF.

  (im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 28. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 abgewiesen hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie.

• EuG, 08.11.2000 - T-485/93

  Dreyfus / Kommission

  Mit Urteilen vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157) hat das Gericht die Anträge der Klägerinnen auf Nichtigerklärung als unzulässig abgewiesen und die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, die die Kommission gegen die Schadensersatzanträge der Gesellschaften Louis Dreyfus und Glencore Grain erhoben hatte.

  Mit Urteilen vom 5. Mai 1998 in den Rechtssachen C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309), C-391/96 P (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1998, I-2377) und C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405) hat der Gerichtshof die Urteile des Gerichts, soweit darin die Nichtigkeitsanträge für unzulässig erklärt wurden, aufgehoben, die Rechtssachen zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

  Sie erinnern insoweit an den Kontext - insbesondere an die Dringlichkeit -, in dem die Verhandlungen in der Sitzung vom 22. und 23. Februar 1993 stattgefunden hätten (vgl. insbesondere Urteil Dreyfus/Kommission vom 5. Mai 1998, Randnr. 50).

  Zwar machen die Klägerinnen geltend, dass das Schreiben des Generaldirektors der GD VI im Kontext der damaligen Dringlichkeit zu verstehen sei, auf den der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 5. Mai 1998 hingewiesen habe (vgl. z. B. Urteil Dreyfus/Kommission, Randnr. 50).

  Er hat festgestellt, dass "davon ausgegangen werden [durfte], dass der Liefervertrag nur nach Maßgabe der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft ... übernommen hatte, geschlossen werden konnte" (u. a. Urteil Dreyfus/Kommission, Randnr. 50), und dass "die Bezahlung der Getreidelieferungen nur mit den finanziellen Mitteln erfolgen konnte, die den Käufern von der Gemeinschaft ... zur Verfügung gestellt wurden" (…a. a. O., Randnr. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …

  - die Urteile des Gerichts vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-509/93 insoweit aufzuheben, als in ihnen die Klagen von Dreyfus, Continentale und Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 1. April 1993 und die Klage von Glencore auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 12. Juli 1993 als unzulässig abgewiesen werden, und diese Klagen für zulässig zu erklären;.

  (2) - Urteile vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), in der Rechtssache T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und in der Rechtssache T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).

  Wie das Gericht bemerkt, hatten die Unzulässigkeitseinreden der Kommission hingegen nicht das Fehlen eines individuellen Interesses der Klägerinnen zum Gegenstand (vgl. die in den Fußnoten 2 und 4 zitierten Urteile in der Rechtssache T-485/93, Randnr. 48, in der Rechtssache T-491/93, Randnr. 49, in der Rechtssache T-494/93, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-509/93, Randnr. 41).

  (20) - Vgl. die in den Fußnoten 2 und 4 zitierten Urteile Dreyfus/Kommission, Randnrn.

  (21) - Vgl. die in Fußnote 2 zitierten Urteile Dreyfus/Kommission, Randnrn.

• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Selbst wenn der Erlaß der Verordnung Nr. 2340/90 durch den Rat als "willkürlicher Beschluß" "einiger Regierungen" im Sinne des Gesetzes Nr. 57 anzusehen wäre, ist der Klägerin, die die Beweislast trägt (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Januar 1976 in der Rechtssache 40/75, Produits Bertrand, Slg. 1976, 1, und des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101, Randnr. 69) rechtlich nicht der Beweis gelungen, daß der Erlaß dieses Gesetzes als Vergeltungsmaßnahme eine bei gewöhnlichem Geschehensablauf objektiv vorhersehbare Folge des Erlasses dieser Verordnung war.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01

  Glencore / Kommission

  L 144, S. 21.9: - Urteile in den Rechtssachen T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101), T-491/93 (Richco/Kommission, Slg. 1996, II-1131) und T-494/93 (Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 1996, II-1157).

  10: - Vgl. Urteile in den Rechtssachen C-386/96 P (Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309), C-391/96 P (Compagnie Continentale [France]/Kommission, Slg. 1998, I-2377) und C-403/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2405).

• EuG, 09.06.1998 - T-10/97

  Unifrigo / Kommission

  Die Klägerinnen führen aus, entgegen der Auffassung der Kommission sei der Schadensersatzantrag nicht unzulässig (Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101, Randnr. 73).
• EuG, 27.06.2000 - T-72/99

  Meyer / Kommission

  Dies gilt nicht, wenn mit der Schadensersatzklage in Wirklichkeit die Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie somit einen Verfahrensmißbrauch darstellt (Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Dreyfus/Kommission, Slg, 1996, II-1101, Randnrn.