Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses - Anfechtbare Handlung

• Judicialis

  Verordnung 4028/86/EWG; ; EG-Satzung Art. 49

• Europäischer Gerichtshof

  Ca'Pasta / Kommission

  "Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses - Anfechtbare Handlung"

• EU-Kommission

  Ca'Pasta / Kommission

  Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 47; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission, Artikel 7
  1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Schreiben der Kommission, mit dem ein ursprünglich gewährter Zuschuß ausgesetzt wird - ...

• EU-Kommission

  Ca'Pasta / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verfahren zur Streichung des Zuschusses; Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses; Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission); Stillschweigende Entscheidung über die Aussetzung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 4028/86/EWG; EG-Satzung Art. 49
  1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Schreiben der Kommission, mit dem ein ursprünglich gewährter Zuschuß ausgesetzt wird - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  'Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97, Ca'' Pasta Srl gegen Kommission - Beschluß, durch den eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.07.1998 - T-274/97
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-359/98
• EuGH, 25.05.2000 - C-359/98 P

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-3977

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• EuG, 16.07.1998 - T-274/97

  Ca'Pasta / Kommission - "Verordnung (EWG) Nr. 4028/96 - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. van Vliet, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Die Ca' Pasta Srl hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Oktober 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Rechtsakts als unzulässig abgewiesen hat, der in Form eines Schreibens der Kommission vom 4. August 1997 erlassen wurde, mit dem diese der Rechtsmittelführerin bestätigte, daß das interne Verfahren zur Streichung eines zuvor bewilligten Gemeinschaftszuschusses fortgesetzt werde (im folgenden: streitiges Schreiben).

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission) wird aufgehoben.

• EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  Zweitens machte sie unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100) und vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145) geltend, die in diesem Schreiben enthaltene Entscheidung habe so ungünstige Auswirkungen, daß sie als anfechtbare Handlung angesehen werden müsse.
• EuGH, 15.03.1967 - 8/66

  Cimenteries u.a. / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  Zweitens machte sie unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100) und vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145) geltend, die in diesem Schreiben enthaltene Entscheidung habe so ungünstige Auswirkungen, daß sie als anfechtbare Handlung angesehen werden müsse.

• EuGH, 05.10.1999 - C-10/98

  Le Canne / Kommission - Rechtsmittel - Aquakultur - Verordnungen (EWG) Nrn. …

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P (Le Canne/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), das die Kürzung eines zuvor bewilligten Gemeinschaftszuschusses betraf, ausgeführt hat, verleiht Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 der Kommission die Befugnis, "eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung" vorzunehmen, wenn eine der vier in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegt.
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  Zum ersten Klagegrund hat das Gericht ausgeführt: "24 Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-154/94, CSF und CSME/Kommission, Slg. 1996, II-1377, Randnr. 37).
• EuG, 10.07.1997 - T-212/95

  Oficemen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.05.2000 - C-359/98

  25 Bei Handlungen oder Entscheidungen, deren Zustandekommen - insbesondere nach einem internen Verfahren - in mehreren Phasen erfolgt, stellen grundsätzlich nur solche Maßnahmen anfechtbare Handlungen dar, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-212/95, Oficemen/Kommission, Slg. 1997, II-1161, Randnr. 53).

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• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses zwangsläufig mit einer bestimmten Sachentscheidung über die fragliche Klage verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000, Ca' Pasta/Kommission, C-359/98 P, Slg. 2000, I-3977, Randnrn.
• EuG, 03.04.2003 - T-44/01

  Vieira und Vieira Argentina / Kommission

  Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P, Ca'Pasta/Kommission, Slg. 2000, I-3977, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore

  {FN:13} - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P (Ca' Pasta/Kommission, Slg. 2000, I-3977, Randnr. 32).

• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission

  Die Entscheidung, den Zuschuss auszusetzen, hätte nach Ansicht der Klägerin gemäß den Artikeln 44 und 47 der Verordnung Nr. 4028/86 und 7 der Verordnung Nr. 1116/88 erfolgen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P, Ca'Pasta/Kommission, Slg. 2000, I-3977, Randnrn.
• EuG, 12.03.2003 - T-254/99

  Maja / Kommission

  Mit Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P (Ca'Pasta/Kommission, Slg. 2000, I-3977) hob der Gerichtshof den Beschluss des Gerichts auf und erklärte die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 enthaltene stillschweigende Entscheidung über die Aussetzung des Gemeinschaftszuschusses wegen Nichteinhaltung des in den Artikeln 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung Nr. 4028/86 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 vorgesehenen Verfahrens für nichtig.
• EuG, 27.02.2003 - T-61/01

  Vendedurías de Armadores Reunidos / Kommission

  Die Entscheidung über die Aussetzung des Zuschusses hätte aber nach den Artikeln 44 und 47 der Verordnung Nr. 4028/86 und nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 erlassen werden müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P, Ca'Pasta/Kommission, Slg. 2000, I-3977, Randnrn.