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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 08.01.2002 - C-507/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6798
EuGH, 08.01.2002 - C-507/99 (https://dejure.org/2002,6798)
EuGH, Entscheidung vom 08.01.2002 - C-507/99 (https://dejure.org/2002,6798)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - C-507/99 (https://dejure.org/2002,6798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts der Tötung britischer Kälber im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; Verordnung (EG) Nr. 717/96; ; Verordnung (EWG) Nr. 805/68; ; Richtlinie 90/425/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Denkavit

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit

    Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die ...

  • EU-Kommission

    Denkavit

  • Wolters Kluwer

    Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden; Befugnisse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer Kälber, die im Rahmen der durch die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht für eine nationale Entscheidung, mit der die Tötung von Kälbern mit Ursprung im Vereinigten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-169
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

    Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-507/99
    Zu dem Vorbringen, es liege eine gegen Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßende Diskriminierung zwischen Erzeugern vor, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (u. a. Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 129).
  • EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-507/99
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Beschluss vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R (Vereinigtes Königreich/Kommission Slg. 1996, I-3903) anerkannt hat, dass das Ausfuhrverbot für Rinder aus dem Vereinigten Königreich vom März 1996 eine Schutzmaßnahme im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 90/425 darstellt.
  • EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …

    Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-507/99
    Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

    Frankreich / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …

    Außerdem ist festzustellen, dass bei Vorhandensein einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie beeinträchtigen könnten (vgl. Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99, Denkavit, Slg. 2002, I-169, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

    Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …

    Vgl. ex multis Urteile vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99 (Denkavit, Slg. 2002, I-169, Randnr. 44), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00 (Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 32) und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-520/03 (Olaso Valero, Slg. 2004, I-12065, Randnr. 34) sowie Beschluss vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-177/05 (Guerrero Pecino, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 18.04.2002 - C-332/00

    Belgien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Rechnungsabschluss des EAGFL - …

    Was denjenigen Teil des Klagegrundes angeht, der auf die Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten gestützt wird, so ist festzustellen, dass, wenn eine Gemeinschaftsregelung besteht, die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder ihr zuwiderlaufen (in diesem Sinne Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99, Denkavit, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuGH, 25.03.2004 - C-118/02

    Industrias de Deshidratación Agrícola

    Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (Urteile vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-507/99, Denkavit, Slg. 2002, I-169, Randnr. 32, und vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-332/00, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-3609, Randnr. 29).
  • EuG, 14.07.2005 - T-459/04

    Pinheiro de Jesus Ferreira / Kommission

    p. I-5689, point 129, et du 8 janvier 2002, Denkavit, C-507/99, Rec.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-115/10

    Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 - …

    {FN:15} - Vgl. Urteile vom 8. Januar 2002, Denkavit (C-507/99, Slg. 2002, I-169, Randnr. 32), vom 18. April 2002, Belgien/Kommission (C-332/00, Slg. 2002, I-3609, Randnr. 29), und Industrias de Deshidratación Agrícola, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 20.
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99   

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https://dejure.org/2001,24832
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99 (https://dejure.org/2001,24832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2001 - C-507/99 (https://dejure.org/2001,24832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2001 - C-507/99 (https://dejure.org/2001,24832)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Denkavit

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Nederland BV gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij und Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts der Tötung britischer Kälber im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-169
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Landwirtschaft - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    10: - Für eine nähere Darstellung der Umstände dieser Entscheidung siehe Beschluss vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnrn.

    23: - In Randnr. 102 seines Urteils in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265), hat der Gerichtshof ausgeführt: "Die wissenschaftliche Ungewissheit über die Übertragungswege von BSE, insbesondere was die Übertragung durch das Muttertier anbelangt, in Verbindung mit der mangelnden Kennzeichnung der Tiere und der mangelnden Überwachung ihrer Wege führt jedoch dazu, dass keine Sicherheit darüber zu erlangen ist, ob ein Kalb von einer völlig BSE-freien Kuh stammt oder ob es, selbst wenn dies der Fall ist, selbst völlig BSE-frei ist".

  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    120 und 121.28: - Siehe als Beispiel aus der jüngsten Zeit das Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes), Slg. 2001, I-0000, Randnr. 129, und die dort zitierte Rechtsprechung) oder das Urteil vom 13.7.2000 in der Rechtssache C-117/99 (Unilet und Le Bars, Slg. 2000, I-6077, Randnr. 23).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    7 bis 37.11: - Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.12: - Regeling tegemoetkoming schaden kalvereigenaren BSE 1996 (Regelung zum Ausgleich des Schadens der Eigentümer von Kälbern BSE 1996), Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.13: - Siehe Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 48/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2549, Randnr. 12.14: - Siehe Urteil vom 7. Juli 1987 in der verbundenen Rechtssache 89 und 91/86 (Etoile commerciale und CNTA/Kommission) Slg. 1987, 3005, Randnr. 11.15: - Siehe Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond), Slg. 1978, 2347, Randnr. 56, sowie zuletzt Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
  • EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    10: - Für eine nähere Darstellung der Umstände dieser Entscheidung siehe Beschluss vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnrn.
  • EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    7 bis 37.11: - Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.12: - Regeling tegemoetkoming schaden kalvereigenaren BSE 1996 (Regelung zum Ausgleich des Schadens der Eigentümer von Kälbern BSE 1996), Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.13: - Siehe Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 48/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2549, Randnr. 12.14: - Siehe Urteil vom 7. Juli 1987 in der verbundenen Rechtssache 89 und 91/86 (Etoile commerciale und CNTA/Kommission) Slg. 1987, 3005, Randnr. 11.15: - Siehe Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond), Slg. 1978, 2347, Randnr. 56, sowie zuletzt Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
  • EuGH, 07.07.1987 - 89/86

    Étoile commerciale und CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    7 bis 37.11: - Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.12: - Regeling tegemoetkoming schaden kalvereigenaren BSE 1996 (Regelung zum Ausgleich des Schadens der Eigentümer von Kälbern BSE 1996), Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.13: - Siehe Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 48/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2549, Randnr. 12.14: - Siehe Urteil vom 7. Juli 1987 in der verbundenen Rechtssache 89 und 91/86 (Etoile commerciale und CNTA/Kommission) Slg. 1987, 3005, Randnr. 11.15: - Siehe Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond), Slg. 1978, 2347, Randnr. 56, sowie zuletzt Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-117/99

    Unilet und Le Bars - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    120 und 121.28: - Siehe als Beispiel aus der jüngsten Zeit das Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes), Slg. 2001, I-0000, Randnr. 129, und die dort zitierte Rechtsprechung) oder das Urteil vom 13.7.2000 in der Rechtssache C-117/99 (Unilet und Le Bars, Slg. 2000, I-6077, Randnr. 23).
  • EuGH, 18.09.1986 - 48/85

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-507/99
    7 bis 37.11: - Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.12: - Regeling tegemoetkoming schaden kalvereigenaren BSE 1996 (Regelung zum Ausgleich des Schadens der Eigentümer von Kälbern BSE 1996), Staatscourant 1996, 68, 4. April 1996, S. 16.13: - Siehe Urteil vom 18. September 1986 in der Rechtssache 48/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 2549, Randnr. 12.14: - Siehe Urteil vom 7. Juli 1987 in der verbundenen Rechtssache 89 und 91/86 (Etoile commerciale und CNTA/Kommission) Slg. 1987, 3005, Randnr. 11.15: - Siehe Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond), Slg. 1978, 2347, Randnr. 56, sowie zuletzt Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
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