Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Wiedereinrichtungsbeihilfe - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Hendrickx / Cedefop

  Rechtsmittel - Beamte - Wiedereinrichtungsbeihilfe - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

• EU-Kommission

  Michel Hendrickx gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop).

  1. Verfahren - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt - Ersetzung einer die Wiedereinrichtungsbeihilfe ablehnenden Entscheidung durch eine Entscheidung, die sie gewährt, aber mit vom Rechtsmittelführer rechtsgrundlos erhaltenen ...

• EU-Kommission

  Michel Hendrickx gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cede

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Antrags auf Zahlung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung; Erledigung der Hauptsache bei Gegenstandslosigkeit einer Klage; Endgültiges Ausscheiden eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt - Ersetzung einer die Wiedereinrichtungsbeihilfe ablehnenden Entscheidung durch eine Entscheidung, die sie gewährt, aber mit vom Rechtsmittelführer rechtsgrundlos erhaltenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Hendrickx / Cedefop

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 12.03.2001 - T-298/00
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01
• EuGH, 10.04.2003 - C-217/01 P

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-3701

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  "44 Zwar können aus Gründen der geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie die Anträge, die sich zunächst gegen eine Handlung richteten, die während des Verfahrens durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wurde, als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden; diese stellt eine neue Tatsache dar, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11).

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Kläger seine Anträge und sein Vorbringen anpassen, wenn während der Anhängigkeit der Rechtssache die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wird (vgl. u. a. Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11).

• EuGH, 14.07.1988 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  "44 Zwar können aus Gründen der geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie die Anträge, die sich zunächst gegen eine Handlung richteten, die während des Verfahrens durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wurde, als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden; diese stellt eine neue Tatsache dar, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11).

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Kläger seine Anträge und sein Vorbringen anpassen, wenn während der Anhängigkeit der Rechtssache die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wird (vgl. u. a. Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11).

• EuG, 12.03.2001 - T-298/00

  Hendrickx / Cedefop

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,.

  Der Rechtsmittelführer hat mit Schriftsatz, der am 25. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem dieses die Hauptsache in Bezug auf seine Klage für erledigt erklärt hat, die sich auf die Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung seines Antrags auf Zahlung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtet hat.

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Sateba / Kommission - "Rechtsmittel - Öffentliche Lieferaufträge - Einstellung …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuGH, 27.06.2002 - C-274/00

  Simon / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Beanspruchung des …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  28 und 29, sowie Urteil vom 27. Juni 2002 in der Rechtssache C-274/00 P, Simon/Kommission, Slg. 2002, I-5999, Randnr. 39).
• EuGH, 14.10.1999 - C-437/98

  Infrisa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuG, 15.09.1998 - T-23/96

  Beamte - Wiedereinweisung - Antrag auf Übergang von der Sonderlaufbahn LA in die …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.
• EuG, 13.07.2000 - T-87/99

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Die Klage, die der Rechtsmittelführer gegen die Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, erhoben hat, wurde mit Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache T-87/99 (Hendrickx/Cedefop, Slg. ÖD 2000, I-A-147 und II-679) zurückgewiesen.
• EuG, 30.01.1990 - T-42/89

  Wolfdieter Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Der Rechtsmittelführer rügt auch, dass man ihm einerseits das Recht, die Anwendung des für in Griechenland tätige Beamte anwendbaren Berichtigungskoeffizienten auf seine Wiedereinrichtungsbeihilfe anzufechten, und andererseits das Recht genommen habe, die Verletzung von Anhang VII Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts und der Grundsätze geltend zu machen, die sich aus den Urteilen des Gerichts vom 30. Januar 1990 in der Rechtssache T-42/89 (York von Wartenburg/Parlament, Slg. 1990, II-31) und vom 4. Juli 1990 in der Rechtssache T-42/89 OPPO (Parlament/Yorck von Wartenburg, Slg. 1990, II-299) ergäben.
• EuGH - C-344/00

  Hendrickx / Cedefop

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• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa und Territorio Histórico de Álava / Kommission - Rechtsmittel - …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).
• EuGH, 11.11.2004 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, dass der Kläger, wenn die angefochtene Handlung während des Verfahrens durch eine andere Handlung mit dem gleichen Gegenstand ersetzt wird, keine neue Klage erheben muss, sondern seinen ursprünglichen Antrag dahin erweitern oder anpassen kann, dass er die neue Handlung umfasst (oben in Randnr. 18 zitiertes Urteil Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …

  die Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62) und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P (Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01

  Beusmans / Rat und Kommission

  {FN:41} - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P [Michel Hendrickx/Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Slg. 2003, I-0000, Randnr. 37], vom 27. Juni 2002 in der Rechtssache C-274/00 P (Simon, Slg. 2002, I-5999, Randnr. 39) und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Brazzelli Lualdi, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-313/17

  Haswani/ Rat - Rechtsmittel - Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts - …

  {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2003, Hendrickx/Cedefop (C-217/01 P, EU:C:2003:226, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).