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   BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90   

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BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90 (https://dejure.org/1991,1371)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1991 - 2 RU 28/90 (https://dejure.org/1991,1371)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1991 - 2 RU 28/90 (https://dejure.org/1991,1371)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2310
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.12.1959 - 11 RV 640/58

    Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängel in der Berufungsinstanz -

    Auszug aus BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90
    Ihnen ist Gelegenheit zu geben, sachgemäße Erklärungen abzugeben (vgl BSGE 11, 165, 166).
  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren hat ua zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28; BSG Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VH 1/99 R, HVBG-INFO 2000, 2227; BSG Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 8/02 R, SGb 2003, 152).

    Dazu ist ihnen angemessene Zeit einzuräumen und die Möglichkeit zu geben, Rat einzuholen (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8).

    In solchen Fällen hat das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs Vorrang vor der in § 106 Abs. 2 SGG verankerten Beschleunigungspflicht, den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (so BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 9; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28; BSG Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 8/02 R, SGb 2003, 152).

    Es hätte aber auch die mündliche Verhandlung vertagen können (§ 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 SGG; zur Vertagung der mündlichen Verhandlung: BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8 f; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28 f; BSG Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VH 1/99 R, HVBG-INFO 2000, 2227; BSG Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 8/02 R, SGb 2003, 152; zur Verlegung eines Termins: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 57 ff; BSG Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R, unveröffentlicht).

  • BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Die effektive Wahrnehmung dieses Rechts kann es nach einer Beweisaufnahme erfordern, den Beteiligten eine angemessene Äußerungsfrist einzuräumen und den Rechtsstreit dafür zu vertagen (vgl BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 28/90 = SozR 3-1500 § 62 Nr. 5; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 6/99 R - Juris sowie BSG Urteil vom 30.3.1982 - 2 RU 4/81 - Juris) .
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen

    Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs hat Vorrang vor der in § 106 Abs. 2 SGG verankerten Beschleunigungspflicht, den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (so BSG Beschluss vom 31.8.2017 - B 2 U 74/17 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 19 RdNr 8; BSG Urteile vom 23.8.1960 - 9 RV 1042/57 - SozR Nr. 13 zu § 106 SGG, juris RdNr 7; vom 19.3.1991 - 2 RU 28/90 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 9; vom 22.8.2000 - B 2 U 15/00 R - SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28 und vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - SGb 2003, 152) .
  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 6/99 R

    Anspruch auf rechtliches Gehör durch angemessene Äußerungsfrist zu einem

    Mit seiner - vom Senat zugelassenen - Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsurteil weiche von dem im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. März 1991 (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5) aufgestellten Rechtssätzen ab, nach denen dem Verlangen von Beteiligten, sich vor Abgabe einer Stellungnahme sachkundig beraten zu lassen, zu entsprechen sei, wenn gutachterliche Äußerungen eines Sachverständigen den Beteiligten erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht werden.

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nur genügt, wenn den Beteiligten für die Abgabe ihrer Erklärung eine angemessene Zeit eingeräumt wird (BSGE 11, 165, 166; BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 1500 § 117 Nr. 2; BSG Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 4/81 - SozSich 1982, 324; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Seinem dementsprechenden Verlangen hat das Gericht zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Es ist Sache des Gerichts, die mündliche Verhandlung durch rechtzeitige Einholung und Übermittlung von Sachverständigengutachten so vorzubereiten, daß die Streitsache ohne Vertagung verfahrensfehlerfrei erledigt werden kann (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Handelt es sich - wie hier - um die Beurteilung gutachterlicher Ausführungen des Sachverständigen, die den Beteiligten erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht werden, ist deren Verlangen, sich vor Abgabe einer Stellungnahme sachkundig beraten zu lassen, zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/00 R

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nur genügt, wenn den Beteiligten für die Abgabe ihrer Erklärung eine angemessene Zeit eingeräumt wird (BSGE 11, 165, 166; BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 1500 § 117 Nr. 2; BSG Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 4/81 - SozSich 1982, 324; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Seinem dementsprechenden Verlangen hat das Gericht zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 und zuletzt BSG Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 6/99 R - HVBG-Info 2000, 298).

    Es ist Sache des Gerichts, die mündliche Verhandlung durch rechtzeitige Einholung und Übermittlung von Sachverständigengutachten so vorzubereiten, daß die Streitsache ohne Vertagung verfahrensfehlerfrei erledigt werden kann (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Handelt es sich - wie hier - um die Beurteilung gutachterlicher Ausführungen des Sachverständigen, die den Beteiligten erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht werden, ist deren Verlangen, sich vor Abgabe einer Stellungnahme sachkundig beraten zu lassen, zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5; BSG Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 6/99 R - HVBG-Info 2000, 298).

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Gibt ein Beteiligter zu erkennen, dass er außer Stande ist, sich in der mündlichen Verhandlung ohne weiteren Rat ua zu erstmals eingeführten rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, zu äußern, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen und die mündliche Verhandlung zu vertagen (hierzu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8).
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Gibt ein Beteiligter zu erkennen, dass er außer Stande ist, sich in der mündlichen Verhandlung ohne weiteren Rat ua zu erstmals eingeführten rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, zu äußern, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen und die mündliche Verhandlung zu vertagen (hierzu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8).
  • BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher

    Gibt ein Beteiligter zu erkennen, dass er außer Stande ist, sich in der mündlichen Verhandlung ohne weiteren Rat ua zu erstmals eingeführten rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, zu äußern, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen und die mündliche Verhandlung zu vertagen (hierzu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8).
  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 13/00 R

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nur genügt, wenn den Beteiligten für die Abgabe ihrer Erklärung eine angemessene Zeit eingeräumt wird (BSGE 11, 165, 166; BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 1500 § 117 Nr. 2; BSG Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 4/81 - SozSich 1982, 324; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Seinem dementsprechenden Verlangen hat das Gericht zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Es ist Sache des Gerichts, die mündliche Verhandlung durch rechtzeitige Einholung und Übermittlung von Sachverständigengutachten so vorzubereiten, daß die Streitsache ohne Vertagung verfahrensfehlerfrei erledigt werden kann (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).

    Handelt es sich - wie hier - um die Beurteilung gutachterlicher Ausführungen des Sachverständigen, die den Beteiligten erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht werden, ist deren Verlangen, sich vor Abgabe einer Stellungnahme sachkundig beraten zu lassen, zu entsprechen (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5; BSG Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 6/99 R - HVBG-Info 2000, 298).

  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Sie hat insbesondere nicht vorgetragen, ihrem rechtskundigen Prozeßbevollmächtigten sei keine Möglichkeit gegeben worden, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör etwa durch Stellung eines Vertagungsgesuchs wahrzunehmen (s Beschluß des Senats vom 15. August 1990 - 2 BU 102/90 - und Urteil des Senats vom 19. März 1991 - SozR 3 - 1500 § 62 Nr. 5 jeweils mwN).
  • BSG, 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B
  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs -

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04

    Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen -

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B

    Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 37/18 B

    Kosten der Unterkunft und Heizung

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 207/07 B
  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BSG, 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 115/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf

  • BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

  • BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 206/03 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 247/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 13/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 24.03.2011 - B 8 SO 54/10 B
  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 15/02

    Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls;

  • BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 12/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht

  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 3649/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Ausführungsbescheid nach

  • BSG, 02.05.2013 - B 4 AS 262/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel -

  • BSG, 08.10.2008 - B 13 R 65/08 B
  • SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
  • BSG, 08.08.2017 - B 5 R 36/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche

  • BSG, 24.02.2009 - B 5 R 434/08 B
  • BSG, 07.11.2008 - B 13 R 345/08 B
  • BSG, 09.10.2008 - B 13 R 171/08 B
  • BSG, 02.05.2013 - B 4 AS 263/12 B
  • BSG, 19.05.2009 - B 14 AS 102/08 B
  • BSG, 17.12.2008 - B 11 AL 32/08 B
  • BSG, 20.03.1997 - 2 BU 275/96

    Verfahrensmangel wegen Nichtverlegung eines Verhandlungstermins zwecks Anhörung

  • BSG, 25.11.1992 - 2 RU 27/92

    Anforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit - Anspruch auf die Gewährung

  • BSG, 28.05.1991 - 5 BJ 71/90

    Anforderungen an die Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs -

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