Rechtsprechung
BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere von einer Pensionskasse gezahlt, ist es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit nach § 1 BetrAVG geschützt ist oder ob die Rente allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw Versicherungsnehmers beruht (vgl. BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… BSG SozR 2200 § 180 Nrn. 38 und 40;… BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).Nur solche rentenvergleichbaren Bezüge sollten beitragspflichtig werden, bei denen ein solcher Bezug bestand oder typischerweise angenommen wird (vgl. BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S 90/91), während andere Einnahmen beitragsfrei bleiben sollten.
Wie der Senat schon früher ausgeführt hat (BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S. 91), sollten nach dem Willen des Gesetzgebers für die Beitragserhebung nur solche Einnahmen unberücksichtigt bleiben, die nicht unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind (zB Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge, Einnahmen aus privatem Vermögen).
Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (…vgl. BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23; BSGE 58, 10 = SozR aaO. Nr. 25;… SozR aaO. Nr. 29).
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 40/94
Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente aus der …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Er hat dies auch damit begründet, daß es nur ein verhältnismäßig kleiner Kreis von Personen wäre, der im Falle der Einbeziehung zur Beitragsleistung herangezogen würde (…vgl. BSGE 62, 136, 140 ff. = SozR 2200 § 180 Nr. 37 S. 149 ff. und Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 40/94, zur Veröffentlichung bestimmt).Unter diesen Umständen sprechen erhebliche Gründe der Gleichbehandlung dafür, von den Versicherten selbst finanzierte Renten aus freiwilligen Mitgliedschaften bei Pensionskassen ebenso in die Beitragspflicht einzubeziehen wie Renten, die durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder durch selbstfinanzierte freiwillige Mitgliedschaften in einer privatrechtlichen berufsständischen Versicherungseinrichtung erworben worden sind (hierzu Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 40/94, zur Veröffentlichung bestimmt).
Bei dieser Sachlage brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob die Altershilfe, wenn sie keine Pensionskasse und damit keine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gewesen wäre, nicht jedenfalls eine Versicherungseinrichtung für Angehörige bestimmter Berufe gewesen ist und die von ihr gezahlten Renten deshalb auch nach § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO ) beitragspflichtig sind (vgl. zur Beitragspflicht dieser Renten Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 40/94, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91
Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Sie beruft sich auf das Urteil des LSG Bremen vom 25. November 1993 (L 1 Kr 9/93), das dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Februar 1992 (BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1) zutreffend nicht gefolgt sei.Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere von einer Pensionskasse gezahlt, ist es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit nach § 1 BetrAVG geschützt ist oder ob die Rente allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw Versicherungsnehmers beruht (…vgl. BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… BSG SozR 2200 § 180 Nrn. 38 und 40; BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).
Hinsichtlich der beigeladenen Selbsthilfe hat der Senat die Eigenschaft als Pensionskasse sinngemäß schon bejaht, weil auch diese nach ihrer Satzung Pflichtversicherungen nach der Versorgungsordnung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes für die in den dem Caritasverband angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen Beschäftigten durchgeführt hat (vgl. BSGE 70, 105, 107/108 = 3-2500 § 229 Nr. 1 S. 3/4; bestätigt durch Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 29/94, zur Veröffentlichung bestimmt).
- LSG Bremen, 25.11.1993 - L 1 KR 9/93
Krankenversicherung; Altersversorgung; Versorgungsbezüge; Betrieblich; …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Sie beruft sich auf das Urteil des LSG Bremen vom 25. November 1993 (L 1 Kr 9/93), das dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Februar 1992 (…BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1) zutreffend nicht gefolgt sei.Hieraus ergibt sich zugleich, daß der Senat auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes dem Gutachten von Prof. Dr. S. und der im Urteil des LSG Bremen vom 25. November 1993 (L 1 Kr 9/93) vertretenen Rechtsansicht nicht folgt, soweit darin zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO ) nur die Renten gerechnet werden, die auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen, wenn diese Leistungen nach § 1 Abs. 3 BetrAVG geschützt sind.
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Diese Zielsetzung entspricht dem die gesetzliche Krankenversicherung beherrschende Solidaritätsprinzip, wonach die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Beitrag heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 79, 223, 237 ff. = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S. 198 ff.).Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Einbeziehung der in § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 RVO (heute § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V) genannten Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht nicht nur gebilligt, sondern wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips sogar für geboten erachtet (vgl. BVerfGE 79, 223, 237 ff. = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S. 198 ff.).
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 29/94
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Unerheblich ist im vorliegenden Verfahren, wie die Renten beitragsrechtlich zu beurteilen sind, die von der Selbsthilfe an deren eigene Mitglieder gezahlt werden (dazu das Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 29/94, zur Veröffentlichung bestimmt).Hinsichtlich der beigeladenen Selbsthilfe hat der Senat die Eigenschaft als Pensionskasse sinngemäß schon bejaht, weil auch diese nach ihrer Satzung Pflichtversicherungen nach der Versorgungsordnung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes für die in den dem Caritasverband angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen Beschäftigten durchgeführt hat (vgl. BSGE 70, 105, 107/108 = 3-2500 § 229 Nr. 1 S. 3/4; bestätigt durch Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 29/94, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 08.12.1988 - 12 RK 46/86
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Direktversicherung - Arbeitgeber - …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Es liegt auch keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin, daß Pensionskassenrenten und Renten aus einer Direktversicherung (vgl. dazu BSG SozR 2200 § 180 Nr. 47) beitragspflichtig sind, soweit sie zum Teil oder allein vom Versicherten bzw begünstigten Arbeitnehmern finanziert sind. - BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83
Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Er hat dies auch damit begründet, daß es nur ein verhältnismäßig kleiner Kreis von Personen wäre, der im Falle der Einbeziehung zur Beitragsleistung herangezogen würde (vgl. BSGE 62, 136, 140 ff. = SozR 2200 § 180 Nr. 37 S. 149 ff. und Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 40/94, zur Veröffentlichung bestimmt). - BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… BSGE 58, 10 = SozR aaO. Nr. 25;… SozR aaO. Nr. 29). - BSG, 10.06.1988 - 12 RK 24/87
Betriebliche Altersversorgung - Rente - Beitragspflicht - …
Auszug aus BSG, 30.03.1995 - 12 RK 9/93
und damit als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung steht nicht entgegen, daß ihr Mitgliederkreis nicht auf die Beschäftigten eines oder mehrerer Unternehmen begrenzt war (vgl. schon BSG SozR 2200 § 180 Nr. 40: Pensionskasse der chemischen Industrie). - BSG, 06.02.1992 - 12 RK 4/91
Streit über die Beitragspflicht für die Rente einer Zusatzrentenkasse in der …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R
Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …
Zwar hat der Senat zuletzt - im Hinblick auf eingetretene Rechtsänderungen - für Pensionskassen offengelassen (…BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 17) , ob er an seiner früheren Rechtsprechung zu dieser einschränkenden Voraussetzung bei Pensionskassen (…vgl BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 17/96 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 S 77; Urteile vom 30.3.1995 - 12 RK 29/94 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 31 und - 12 RK 9/93 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 45;… Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 24/87 - SozR 2200 § 180 Nr. 40 S 163) weiter festhält. - BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).
Mit der Einführung der Beitragspflicht der in § 180 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 RVO (bzw jetzt §§ 237, 229 SGB V) genannten Versorgungsbezüge sollten sich die versicherungspflichtigen Rentner entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen (s näher Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Wie sich der Aufzählung des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V (bzw zuvor § 180 Abs. 8 RVO) entnehmen lässt, war für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abgrenzung der beitragspflichtigen zu den weiterhin beitragsfreien Einnahmen der Bezug zum früheren Erwerbsleben maßgebend; nur solche rentenvergleichbaren Bezüge sollten beitragspflichtig werden, bei denen ein solcher Bezug bestand oder typischerweise angenommen werden kann, während andere Einkommensarten beitragsfrei bleiben sollten (…vgl Urteil des Senats vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 und vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Begründung einer Altersvorsorge durch die Wahl einer entsprechenden Einrichtung bzw Anlageform an eine berufliche Tätigkeit anknüpft, eine gewisse Erwartung dafür besteht, dass der Aufbau der Altersvorsorge auch zukünftig auf der Grundlage (irgend-)einer beruflichen Tätigkeit stattfinden wird, was zur Rechtfertigung der Typisierung beiträgt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Im Blick auf die aus dem Solidaritätsprinzip zu begründenden Beitragspflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf dabei weniger die Beitragspflicht auch eigenfinanzierter Altersbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung der Rechtfertigung als vielmehr die fehlende Beitragspflicht sonstiger Bezüge der privaten Altersvorsorge (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (…vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).
Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 33 f, 36 f und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 42, 48 f …sowie vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f).
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30. März 1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 33 f, 36 f, und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 42, 48 f, …sowie vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f).
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).
Mit der Einführung der Beitragspflicht der in § 180 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 RVO (bzw jetzt §§ 237, 229 SGB V) genannten Versorgungsbezüge sollten sich die versicherungspflichtigen Rentner entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen (s näher Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Wie sich der Aufzählung des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V (bzw zuvor § 180 Abs. 8 RVO) entnehmen lässt, war für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abgrenzung der beitragspflichtigen zu den weiterhin beitragsfreien Einnahmen der Bezug zum früheren Erwerbsleben maßgebend; nur solche rentenvergleichbaren Bezüge sollten beitragspflichtig werden, bei denen ein solcher Bezug bestand oder typischerweise angenommen werden kann, während andere Einkommensarten beitragsfrei bleiben sollten (…vgl Urteil des Senats vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 und vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Begründung einer Altersvorsorge durch die Wahl einer entsprechenden Einrichtung bzw Anlageform an eine berufliche Tätigkeit anknüpft, eine gewisse Erwartung dafür besteht, dass der Aufbau der Altersvorsorge auch zukünftig auf der Grundlage (irgend-)einer beruflichen Tätigkeit stattfinden wird, was zur Rechtfertigung der Typisierung beiträgt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Im Blick auf die aus dem Solidaritätsprinzip zu begründende Beitragspflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf dabei weniger die Beitragspflicht auch eigenfinanzierter Altersbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung der Rechtfertigung als vielmehr die fehlende Beitragspflicht sonstiger Bezüge der privaten Altersvorsorge (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (…vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).
Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 33 f, 36 f und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 42, 48 f …sowie vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f).
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R
Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (… BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84 , BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (… BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84 , BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001 , B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 213 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006 , B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007 , B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007 , B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).
Mit der Einführung der Beitragspflicht der in § 180 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 RVO (bzw jetzt §§ 237, 229 SGB V) genannten Versorgungsbezüge sollten sich die versicherungspflichtigen Rentner entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen (s näher Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Wie sich der Aufzählung des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V (bzw zuvor § 180 Abs. 8 RVO ) entnehmen lässt, war für die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abgrenzung der beitragspflichtigen zu den weiterhin beitragsfreien Einnahmen der Bezug zum früheren Erwerbsleben maßgebend; nur solche rentenvergleichbaren Bezüge sollten beitragspflichtig werden, bei denen ein solcher Bezug bestand oder typischerweise angenommen werden kann, während andere Einkommensarten beitragsfrei bleiben sollten (…vgl Urteil des Senats vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 und vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Begründung einer Altersvorsorge durch die Wahl einer entsprechenden Einrichtung bzw Anlageform an eine berufliche Tätigkeit anknüpft, eine gewisse Erwartung dafür besteht, dass der Aufbau der Altersvorsorge auch zukünftig auf der Grundlage (irgend-)einer beruflichen Tätigkeit stattfinden wird, was zur Rechtfertigung der Typisierung beiträgt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Im Blick auf die aus dem Solidaritätsprinzip zu begründende Beitragspflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf dabei weniger die Beitragspflicht auch eigenfinanzierter Altersbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung der Rechtfertigung als vielmehr die fehlende Beitragspflicht sonstiger Bezüge der privaten Altersvorsorge (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (…vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004 , B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006 , B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84 , BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).
Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 29/94 , SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 33 f, 36 f und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 42, 48 f …sowie vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f).
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
Davon ist der Senat stets ausgegangen und hat deshalb bereits in früheren Entscheidungen keine Bedenken geäußert, dass Beiträge auch auf Versorgungsbezüge erhoben werden, die teilweise oder vollständig durch eigene Beitragszahlungen aus ggf beitragspflichtigen Einkünften finanziert worden waren (vgl Urteile des Senats vom 30. März 1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 33 f, 36 f, und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 42, 48 f, …sowie vom 26. März 1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69 f). - BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R
KVdR - betriebliche Altersversorgung - Zusatzrente - Caritasschwester - …
Der Senat trägt damit dem Umstand Rechnung, daß die Selbsthilfe Ende 1985 den Versichertenbestand der Altershilfe übernommen hat und sie mit der Auszahlung von Renten der Altershilfe keine Verpflichtungen erfüllt, die sie von vornherein selbst begründet hat (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 41; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 12 RK 4/91, USK 9268 S 314).Mit Urteil vom 30. März 1995 (SozR 3-2500 § 229 Nr. 8) hat der Senat in gleicher Weise für Zusatzrenten der Altershilfe entschieden (vgl früher das zurückverweisende Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 4/91 in USK 9268): Auch diese gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung.
Ein solcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Senats vom 30. März 1995 (SozR 3-2500 § 229 Nr. 8) zu Grunde: Aus den Gründen dieses Urteils ergibt sich, daß die dortige Klägerin nicht versicherungspflichtig war (vgl SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 39 und 47 Mitte), denn eine Versicherungspflicht gab es in der Altershilfe erst ab 1966.
Diese Verbindungen hat der Senat in BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 45 f im einzelnen aufgezeigt.
Der Senat hat diesen Zusammenhang bei Altershilfe-Zusatzrenten der Caritas-Schwestern bejaht (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 41, 46).
Die Caritas-Schwesternschaft wiederum nahm satzungsrechtlich praktisch nur solche Frauen auf, die den Beruf einer karitativen Schwester auch tatsächlich ausübten (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 S 47).
Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Senats vom 30. März 1995 (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8: Beitragspflicht einer Altershilfe-Zusatzrente und SozR 3-2500 § 229 Nr. 7: Beitragspflicht einer Selbsthilfe-Zusatzrente) hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (vgl Kammerbeschlüsse vom 21. September 1995 - 1 BvR 1764/95 und 1 BvR 1765/95).
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …
Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23, 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).Sie bleiben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit die Beiträge allein vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer gezahlt werden (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 22.4.1986, 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… 12 RK 35/86, SozR 2200 § 180 Nr. 43;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff;… vom 10.3.1994, 12 RK 30/91, SozR 3-2500 § 229 Nr. 3;… vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13; vom 21.8.1997, 12 RK 35/96, USK 97159 = EzS 55/216; vom 11.10.2001, B 12 KR 4/00 R, USK 2001-38 = Die Beiträge Beilage 2002, 231 ff; vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 …und vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4; vom 25.4.2007, B 12 KR 26/05 R, USK 2007-6; vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R, USK 2008, 98 mwN).
Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Begründung einer Altersvorsorge durch die Wahl einer entsprechenden Einrichtung bzw Anlageform an eine berufliche Tätigkeit anknüpft, eine gewisse Erwartung dafür besteht, dass der Aufbau der Altersvorsorge auch zukünftig auf der Grundlage (irgend-)einer beruflichen Tätigkeit stattfinden wird, was zur Rechtfertigung der Typisierung beiträgt (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Im Blick auf die aus dem Solidaritätsprinzip zu begründende Beitragspflicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedarf dabei weniger die Beitragspflicht auch eigenfinanzierter Altersbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung der Rechtfertigung als vielmehr die fehlende Beitragspflicht sonstiger Bezüge der privaten Altersvorsorge (vgl Urteil des Senats vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8).
Er ist unverändert nicht iS von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG überzeugt, dass § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 iVm Satz 3 SGB V verfassungswidrig ist, soweit auch ganz oder teilweise auf einer eigenen Beitragsleistung des Versicherten beruhende Renten oder nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden (…vgl bereits Urteile vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 109 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 5 mwN; vom 30.3.1995, 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 69;… vom 25.8.2004, B 12 KR 30/03 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11;… vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 und B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f und B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659;… ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 8.12.1988, 12 RK 46/86, SozR 2200 § 180 Nr. 47;… vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1).
- LSG Hessen, 18.04.1996 - L 14 KR 1000/93
Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung - …
Wie das BSG entschieden hat, sollen zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO (und nunmehr des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) alle Renten gerechnet werden, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn sie in (irgendeinem) Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind (BSG…, Urteil vom 16. Februar 1992 - 12 RK 37/91 = BSGE 70, 105 =;…">229%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 229 SGB V Nr. 1 und Urteile vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 und 29/94 - m.w.N.). Darüber hinaus hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Terminus "betriebliche Altersversorgung" in § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO bzw. in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nicht zwingend in gleicher Weise ausgelegt werden muß, wie in § 1 BetrAVG (vgl. grundlegend: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 36/84 = BSGE 58, 10 = SozR 2-2200 § 180 Nr. 25 sowie Nr. 38, 40 und 47; zuletzt: Urteile vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 und 29/94 -).
Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne - insbesondere einer Pensionskasse - gezahlt, ist unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht (und insoweit in den Schutzbereich von § 1 BetrAVG fällt) oder ob die Rente alleine auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Versicherungsnehmers beruht (BSG vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 - m.w.N.).
An dieser "institutionellen" Ausrichtung des Verständnisses von "Renten der betrieblichen Altersversorgung" im Sinne des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO/§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V hat das BSG in Auseinandersetzung mit der hiergegen geäußerten Kritik in den Entscheidungen vom 30. März 1995 (12 RK 9/93 und 12 RK 29/94) ausdrücklich festgehalten.
Wie das BSG zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat, sind die nach der Satzung der Beigeladenen Pflichtversicherten im Rahmen der Versorgungsordnung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes bei der Beigeladenen jedenfalls in einer Weise abgesichert, welche die Einordnung der Leistungen als solche der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigt (…vgl. BSG in SozR 3-2500 § 229 Nr. 1; bestätigt durch Urteile vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 und 29/94).
Mit dem BSG (Urteile vom 6. Februar 1992 - 12 RK 37/91 - und vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 -) hegt der Senat keine Bedenken, davon auszugehen, daß jedenfalls die an die Klägerin von der Beigeladenen erbrachte Leistung eine der betrieblichen Altersversorgung darstellt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, die sich der Senat insoweit zu eigen macht, soll es auf die Differenzierung, ob die im Rahmen einer Versicherung bei einem neben der betrieblichen Altersversorgung auch freiwillige Versicherungsverträge durchführenden VVaG gezahlten Beiträge ausschließlich vom Arbeitgeber oder ausschließlich vom Versicherten getragen worden sind, nicht maßgeblich ankommen (BSG 30. März 1995 12 RK 9/93 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung des anders gelagerten Zwecks der Regelungen im SGB V bzw. in der früheren RVO, wonach eine möglichst gleiche Belastung der krankenversicherungspflichtigen Rentner unter Berücksichtigung der funktional äquivalenten Alterseinkommen angestrebt worden war, erscheint es vertretbar, unterschiedslos alle Leistungen aus Systemen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zu unterwerfen, gleichviel, ob sie ausschließlich vom abhängig Beschäftigten selbst oder aber - ganz oder teilweise - vom Arbeitgeber (mit-)finanziert worden sind (BSG Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 9/93 und 29/94 unter Bezugnahme auf Urteil vom 30. März 1995 - 12 RK 40/94 - Bestätigung von BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 1), soweit noch ein Gestaltungsspielraum für eigenverantwortliche, private Altersvorsorge bleibt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14
Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG, Urteil vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, Rn. 19, juris) zählen zu den Renten im Sinne des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind.Unerheblich ist dann auch, ob die Rente ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit vom BetrAVG geschützt ist oder ob die Rente allein durch Leistungen des Arbeitnehmer finanziert ist, da der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V (wie bereits § 180 Abs. 8 S. 2 RVO) an den Bezug einer Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als dem Träger der Versicherung anknüpft und damit institutionell ausgerichtet ist, ohne dass es auf die Finanzierung des einzelnen Vertrages ankäme (vgl. BSG, Urteil vom 30.3.1995, a.a.O.).
Aus diesem Grunde brauchte der Senat auch nicht mehr zu entschieden, ob auch § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V (wie der Begriff der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V) voraussetzt, dass die Versorgung auf die der Arbeitnehmer eines Betriebes oder Unternehmens beschränkt ist (so noch BSG…, Urteil vom 30.1.1997, 12 RK 17/96, Rn. 19 m.w.N., juris; ausdrücklich bezogen auf das VwdP: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10.6.2009, a.a.O.; anders wohl BSG, Urteil vom 30.3.1995, a.a.O., Rn. 25 …und Urteil vom 25.5.2011, a.a.O., Rn. 19, hier handelte es sich gleichwohl um eine Stiftung einer Firmengruppe, die Versorgungsbezüge ausschließlich an Mitarbeiter dieser Firma leistete).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 91/03
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 491/08
Gesetzliche Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 29/94
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 2262/08
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 131/09
Versorgungswerke der Presse; Versicherungsleistungen; Beitragspflicht
- LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 410/01
Berücksichtigung einer gewährten Firmenrente bei der Beitragsbemessung in der …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - L 5 KR 21/15
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - L 5 KR 89/04
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rente aus Direktversicherung
- LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 62/06
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05
Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2005 - L 5 KR 89/04
Berücksichtigung von Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - L 16 B 75/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 KR 172/05
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 17.11.2006 - L 5 KR 121/06
Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 223/10
- LSG Berlin, 26.09.2001 - L 9 KR 130/99