Rechtsprechung
BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides - Sperrzeitereignis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Erlöschen des Leistungsanspruchs - Arbeitslosengeld - Vermittlungsvorschlag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides zum Arbeitslosenhilfeanspruch bei zweiter Sperrzeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 20.08.1999 - S 5 AL 180/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - L 9 AL 172/99
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Papierfundstellen
- NZS 2003, 551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Der durch den Bewilligungsbescheid anerkannte Alhi-Anspruch werde dadurch nicht berührt (Hinweis auf Bundessozialgericht vom 9. September 1999 - B 11 AL 17/99 R).Einerlei, ob man in diesem Bescheid neben der Aufhebungsentscheidung noch eine eigenständige Entscheidung über das Erlöschen des Leistungsanspruchs nach § 119 Abs. 3 AFG sieht (hierzu BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90 f), sind hierin - und im Widerspruchsbescheid - jedenfalls Zeiträume vor dem 13. März 1997 nicht geregelt.
Nichts anderes folgt aus dem Urteil des BSG vom 9. September 1999 (B 11 AL 17/99 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18), das das LSG heranzieht.
Beginnt während einer laufenden Bewilligung von Alhi eine zweite Sperrzeit mit der Rechtsfolge des Erlöschens des Leistungsanspruchs (§ 119 Abs. 3 AFG), so setzt die tatsächliche Leistungseinstellung einen die Bewilligung aufhebenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X voraus (BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90); dieser wiederum hat (unter Beachtung der für eine Rückwirkung geltenden Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) den Zeitpunkt seiner Wirkung festzusetzen.
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Einer Umdeutung (§ 43 SGB X) des sich auf § 48 Abs. 1 SGB X stützenden Bescheides in einen Bescheid nach § 45 SGB X bedarf es nicht, wenn es sich bei der Rücknahme nach § 45 SGB X um keine andere Regelung handelt als die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X (s BSG vom 29. Juni 2000, BSGE 87, 8, 11 f = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9). - BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Jedenfalls auf einen Fall wie den vorliegenden ist die Rechtsprechung des Senats (vgl Senatsurteil vom 26. November 1992, BSGE 71, 256, 258 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN zu Urteilen vor Inkrafttreten des SGB X;… im Ergebnis auch zB BSG vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21) nicht anwendbar, wonach in einem späteren Streit über das Erlöschen des Anspruchs die Rechtmäßigkeit des bindend gewordenen früheren "Sperrzeit-Bescheids" nicht zu überprüfen ist.
- BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Denn nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die erhobenen Ansprüche (näher hierzu BSG vom 18. August 1999, SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f), ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. - BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R
Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Doch dies ändert nichts daran, dass diese Vorschrift von den Gerichten anzuwenden ist und daher von ihnen - ohne Rücksicht auf die Substantiierung des Überprüfungsantrags - ein etwaiger Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen ist (zum Ganzen vgl BSG vom 16. Mai 2001, SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 27 ff). - BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Vermittlungsangebotes - wichtiger …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Jedenfalls auf einen Fall wie den vorliegenden ist die Rechtsprechung des Senats (…vgl Senatsurteil vom 26. November 1992, BSGE 71, 256, 258 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN zu Urteilen vor Inkrafttreten des SGB X; im Ergebnis auch zB BSG vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 80/00 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21) nicht anwendbar, wonach in einem späteren Streit über das Erlöschen des Anspruchs die Rechtmäßigkeit des bindend gewordenen früheren "Sperrzeit-Bescheids" nicht zu überprüfen ist. - BVerwG, 10.08.1999 - 5 B 138.98
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Hat jedoch - wie hier - der Anspruch des Klägers auf Alhi über den 12. März 1997 hinaus (möglicherweise) zur Voraussetzung, dass ihm auch in der "Sperrzeit" laut Bescheid vom 27. Dezember 1990 Alhi zustand, er also iS des § 119 Abs. 3 AFG damals für den Eintritt einer Regel-Sperrzeit keinen Anlass gegeben (hatte), so ist er auch dann so zu stellen, als sei er in der Vergangenheit richtig behandelt worden, wenn wegen § 44 Abs. 4 SGB X insoweit kein unmittelbarer Leistungsanspruch mehr besteht (…vgl BSG vom 27. April 1989, SozR 4100 § 134 Nr. 36 S 104; s auch Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 1999 - 5 B 138/98, HVBG-Info 1999, 3336). - BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 9/94
Anspruch auf Waisenrente - Zulässigkeit einer Berufung in Angelegenheiten der …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Darin, dass das LSG über den Rücknahmeanspruch des Klägers nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mitentschieden, sondern ihn ausdrücklich auf ein gesondert durchzuführendes Verfahren verwiesen hat, hat es § 123 SGG verletzt: Es hat nicht vollständig über die vom Kläger erhobenen Ansprüche entschieden (hierzu BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 9/94;… BSG vom 29. Juni 1979, SozR 5310 § 6 Nr. 2 S 6 f). - BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 21/88
Anrechnung von Krankengeldbezug auf Arbeitslosenhilfe, Herstellungsanspruch beim …
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Hat jedoch - wie hier - der Anspruch des Klägers auf Alhi über den 12. März 1997 hinaus (möglicherweise) zur Voraussetzung, dass ihm auch in der "Sperrzeit" laut Bescheid vom 27. Dezember 1990 Alhi zustand, er also iS des § 119 Abs. 3 AFG damals für den Eintritt einer Regel-Sperrzeit keinen Anlass gegeben (hatte), so ist er auch dann so zu stellen, als sei er in der Vergangenheit richtig behandelt worden, wenn wegen § 44 Abs. 4 SGB X insoweit kein unmittelbarer Leistungsanspruch mehr besteht (vgl BSG vom 27. April 1989, SozR 4100 § 134 Nr. 36 S 104; s auch Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 1999 - 5 B 138/98, HVBG-Info 1999, 3336). - BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Ein Verstoß des LSG gegen § 123 SGG ist - auch soweit er das Verböserungsverbot betrifft - ein im Revisionsverfahren erheblicher Verfahrensmangel (zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl den - im vorliegenden Verfahren ergangenen - Senatsbeschluss vom 29. März 2001, SozR 3-1500 § 123 Nr. 1). - BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81
Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund Feststellung einer …
- BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81
Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
- BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86
Ausgleichsberechtigter - Aufhebung des Rentenbescheides - Rückwirkende Aufhebung …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Ergeht der vom SGB II nun vorgesehene eigenständige Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung sowie der Umsetzungsverwaltungsakt in getrennten Bescheiden - was nicht zwingend ist - und wird ggf nur der zeitlich spätere Umsetzungsverwaltungsakt angefochten, während der zeitlich frühere Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung bestandskräftig wird, ist zu beachten, dass für einen möglichen Antrag nach § 44 SGB X hinsichtlich dieses Feststellungsverwaltungsakts mangels Streit um die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen die Rückwirkungsregelung in dessen Abs. 4 unbeachtlich ist (vgl BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Grundsätzlich sind daher bei der Prüfung, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dazu führt, dass der bindende Ursprungsbescheid - hier also der Bescheid vom 12.6.2009 - in der festgesetzten Höhe zu Lasten des Leistungsberechtigten aufgehoben werden durfte, neben der Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren der bereits bewilligten Leistungen - unter Berücksichtigung des § 44 SGB X - einzubeziehen, soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23; vgl Steinwedel in Kasseler Komm § 48 SGB X RdNr 28) . - BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
Es müssen sich vielmehr konkret in der Bearbeitung eines Falles Anhaltspunkte für eine Aufhebung ergeben (vgl BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - juris-RdNr 48; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23, juris-RdNr 24 f; s auch Baumeister in jurisPK-SGB X, § 44 SGB X, RdNr 133, Stand 4/2013;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2013, § 44 RdNr 39; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X, RdNr 24, Stand IX/2013) .
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen zu erfolgen hat (…BSG Urteile vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 mwN; vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 …und vom 16.5.2001 - B 5 RJ 26/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 28 f). - BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …
Macht der Betroffene einen Anspruch geltend, dessen Zuerkennung die Rücknahme eines früheren Bescheids voraussetzt, und sieht die Verwaltung hierin fälschlicherweise nur einen Neuantrag, ist vom Gericht dennoch über den Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X mit zu entscheiden; einer Ergänzung des angefochtenen Bescheids oder gar Erhebung der Untätigkeitsklage bedarf es nicht (…vgl Senatsurteil vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/05 R - BSGE 96, 227= SozR 4-2600 § 315a Nr. 3 RdNr 12;… ferner: BSGE 65, 84, 85 f = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 17;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 36 S 109; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Ergeht der vom SGB II nun vorgesehene eigenständige Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung sowie der Umsetzungsverwaltungsakt in getrennten Bescheiden - was nicht zwingend ist - und wird ggf nur der zeitlich spätere Umsetzungsverwaltungsakt angefochten, während der zeitlich frühere Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung bestandskräftig wird, ist zu beachten, dass für einen möglichen Antrag nach § 44 SGB X hinsichtlich dieses Feststellungsverwaltungsakts mangels Streit um die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen die Rückwirkungsregelung in dessen Abs. 4 unbeachtlich ist (vgl BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119) . - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneuten Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden (…BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15;… BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 27 f; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 f;… Steinwedel, aaO, § 44 RdNr 34;… Vogelgesang, aaO, K § 44 RdNr 18;… Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 44 RdNr 13).Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss (…ebenso BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 28 f; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119;… Steinwedel, aaO, § 44 RdNr 34).
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X (…BSG vom 4.2.1987 - 5a RKn 8/86 - BSGE 61, 154, 156 f = SozR 1300 § 48 Nr. 32 S 99) , also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (…BSG vom 6.3.1991 - 9b RAr 7/90 - BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 2 "Verfallklausel";… BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 16; vgl aber auch BSG vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlöschensregelung). - BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
b) Obwohl sich die Klägerin nicht ausdrücklich mit ihrem Widerspruch und der Klage gegen die beiden Verfügungen der Beklagten über die Vornahme bestimmter Eigenbemühungen und die Vorlage entsprechender Nachweise gewandt hat, ist bei verständiger Würdigung ihres Begehrens (vgl zum sog "Meistbegünstigungsprinzip" Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN zur Rspr) davon auszugehen, dass die Klägerin bereits mit dem Widerspruch eine Überprüfung dieser seiner Zeit schon bestandskräftigen (§ 77 SGG) Formal-Verwaltungsakte für den Fall begehrt hat, dass er für die Entscheidung über die Aufhebung der Alhi-Bewilligung von Bedeutung ist, und deshalb, auch wenn die Beklagte hierauf im Widerspruchsbescheid nicht ausdrücklich eingegangen ist, nicht der Erlass eines (weiteren) Widerspruchsbescheids als Klagevoraussetzung gefordert werden kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 118; siehe auch Winkler, info also 2001, 72, 74 f). - BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
Schließlich ist auch keine Inzidentprüfung des Aufnahmebescheids im Beitragsverfahren veranlasst, weil dies den Sinn des gestuften (Beitrags-)Verfahrens in Frage stellen würde (anders in "Sonderfällen" für das Sperrzeitrecht: BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23;… vgl aber für den "Regelfall": BSG Urteile vom 3.5.2001 - B 11 AL 80/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 21 …und vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 258 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7) . - BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R
Form und des Prozessvergleichs - Wirksamkeit - Klageantrag -Anfechtung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 7 AS 1035/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11
Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B
Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf …
- LSG Hessen, 22.11.2016 - L 3 U 76/13
Bei einem bisegmentalen LWS3Bandscheibenschaden und dem Fehlen einer …
- BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 1/04 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 2511/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart bei Zugunstenverfahren - Arbeitsunfall - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 2354/15
Minderung von Arbeitslosengeld II iHv 30 vH der Regelleistung; wichtiger Grund; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07
Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 17 U 49/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines …
- SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 12 AL 127/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS 89/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
- LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 AS 156/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2009 - L 7 AS 266/09
Sanktionsereignis i.R.e. wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 17 U 52/07
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Voraussetzungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 12 AL 77/06
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4922/12
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Ansetzung einer mündlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - L 17 U 256/08
Verwaltungsverfahren - Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X - Prüfungsumfang und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - L 5 AS 316/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung einer Berufung; grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VG 286/09
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
- SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09
Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
- SG Mannheim, 27.04.2020 - S 3 U 1933/17
Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 6 U 3494/11
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- BSG, 28.05.2014 - B 4 AS 14/14 B
- LSG Bayern, 23.09.2004 - L 10 AL 51/03
Zurücknahme eines Arbeitslosenhilfe (Alhi) bewilligenden Bescheids; Eintritt …
- SG Köln, 11.03.2015 - S 18 U 281/14
Prüfung des Vorliegens einer Berufskrankheit; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 1795/12
- LSG Bayern, 12.08.2004 - L 10 AL 451/01
Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Bayern, 17.06.2004 - L 11 AL 115/03
Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Sperrzeiten während …
- BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 203/21 B
Überprüfung eines Sanktionsbescheids; Grundsatzrüge im …
- SG Bayreuth, 28.09.2016 - S 17 AS 675/16
Rechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und Sanktionsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1065/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 5006/13
- SG Berlin, 14.07.2008 - S 37 AS 19402/08
Einstellung des Arbeitslosengeldes II; Sanktion wegen wiederholter …
- LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 46/01
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AS 89/22
- SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 9 U 3890/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 U 765/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 7 AS 90/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 U 5303/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 6 U 2007/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 4886/10
- BSG, 25.01.2010 - B 11 AL 20/09 BH
- LSG Bayern, 14.11.2002 - L 9 AL 233/01
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS89/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2014 - L 7 AL 125/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2014 - L 7 AL 124/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 11 AS 190/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - L 9 AS 1158/12
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 71/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2003 - L 7 AL 244/00
- SG Hannover, 20.03.2007 - S 51 SO 103/07