Rechtsprechung
BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R |
Durch Vergewaltigung gezeugtes behindertes Kind
§ 1 OEG, auch Personen, die durch die Gewalttat selbst gezeugt werden, können einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz haben (vgl. § 1 BGB)
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- lexetius.com
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung - sexueller Mißbrauch der Tochter durch den Vater - Zeugung als Folge eines rechtswidrigen Angriffs - Analogie - richterliche Rechtsfortbildung - Begriff MdE/GdB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Opferentschädigung - Versorgung - Sexueller Missbrauch - Inzestbeziehung - Anfallsleiden - Beschädigtenversorgung
- rabüro.de
Zum Opferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geborenen Kindes
- Judicialis
SGG § 130
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewaltopferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenen Kindes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Opferentschädigung für Kinder aus inzestuöser Vergewaltigung
Verfahrensgang
- SG Schwerin, 27.11.2000 - S 7 VE 19/99
- BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Papierfundstellen
- BSGE 89, 199
- NJW 2002, 3123
- NVwZ 2003, 512 (Ls.)
- NJ 2002, 504
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51
Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Insofern ist auf das Urteil des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 1952 - II ZR 141/51 - (BGHZ 8, 243, 246 ff = NJW 1953, 417) zu verweisen.Dieser Fall ist in der vorzitierten Entscheidung des BGH (BGHZ 8, 243 - Lues-Fall) ausdrücklich angesprochen und offen gelassen worden (…BGHZ aaO 248 ff, insbesondere 249).
Der BGH hat dabei einen eigenen Anspruch des Kindes gegen den Arzt verneint, allerdings zugleich - unter ausdrücklichem Zitat des Urteils BGHZ 8, 243 - gleichwohl eine Haftung für ein haftungsbegründendes Verhalten, das vor der Erzeugung des "geschädigten" Kindes lag, weiterhin grundsätzlich für denkbar erklärt.
- BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - unmittelbare Schädigung - Primäropfer …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl zuletzt Senatsurteil vom 8. August 2001 - 9 VG 1/00 R - = BSGE 88, 240 ff).Wie der Senat jedoch bereits mehrfach ausgesprochen hat (vgl zuletzt BSGE 88, 240, 242 ff mwN), wird auch im Recht der Gewaltopferentschädigung (wie im sozialen Entschädigungsrecht überhaupt) grundsätzlich nur die auf Grund unmittelbarer Schädigung, nicht aber die nur auf Grund mittelbarer Schädigung eingetretene Schadensfolge entschädigt.
Der Senat nimmt insoweit eine mögliche Diskrepanz zwischen einem Anspruch nach dem OEG und dem Zivilrecht (vgl dazu BSGE 88, 240, 245) in Kauf.
- BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
So hat der Senat schon in einer früheren Entscheidung (vgl den "Lues-Fall" in BSGE 20, 41 = SozR Nr. 68 zu § 1 BVG) den Entschädigungsanspruch eines luetischen Kindes anerkannt, dessen Mutter mindestens sechs Jahre vor seiner Geburt bei einer Vergewaltigung durch einen russischen Soldaten mit Lues infiziert worden war.Insofern besteht eine Regelungslücke (zur gleichen Problematik bzgl des Wortlauts des § 1 BVG s BSGE 18, 55, 59 = SozR Nr. 64 zu § 1 BVG = NJW 1963, 1078 und BSGE 20, 41, 42 = SozR Nr. 68 zu § 1 BVG = NJW 1964, 470).
So hat das BSG durch Rechtsfortbildung die Leibesfrucht in den Versorgungsschutz einbezogen (BSGE 18, 55, 59 ff) und in der bereits oben zitierten Entscheidung (BSGE 20, 41, 43 f - Lues-Fall) einem erst nach dem schädigenden Ereignis, von dem die Mutter betroffen war, gezeugten Kind Versorgungsleistungen zugesprochen.
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Dass der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - (BSGE 58, 83, 85 f = SozR 2200 § 555a Nr. 2, S 5 f = NJW 1986, 1569;… BVerfGE 75, 348, 357 ff = SozR 2200 § 555a Nr. 3, S 11 ff) die analoge Anwendung des § 555a Reichsversicherungsordnung (RVO) auf ein Kind abgelehnt hat, das als Leibesfrucht durch die Folgen einer von seiner Mutter vor seiner Zeugung erlittenen Berufskrankheit geschädigt worden ist, steht der Auffassung des erkennenden Senats zur Füllung der Gesetzeslücke in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht entgegen.Er ist nicht befugt, in die Kompetenz des Gesetzgebers einzugreifen (BSGE 58, 83, 85).
- BSG, 24.10.1962 - 10 RV 583/59
Anspruch eines unterentwickelten Kindes auf Versorgung wegen schädigenden …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Insofern besteht eine Regelungslücke (zur gleichen Problematik bzgl des Wortlauts des § 1 BVG s BSGE 18, 55, 59 = SozR Nr. 64 zu § 1 BVG = NJW 1963, 1078 und BSGE 20, 41, 42 = SozR Nr. 68 zu § 1 BVG = NJW 1964, 470).So hat das BSG durch Rechtsfortbildung die Leibesfrucht in den Versorgungsschutz einbezogen (BSGE 18, 55, 59 ff) und in der bereits oben zitierten Entscheidung (BSGE 20, 41, 43 f - Lues-Fall) einem erst nach dem schädigenden Ereignis, von dem die Mutter betroffen war, gezeugten Kind Versorgungsleistungen zugesprochen.
- BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Das SG ist bei seinen Überlegungen - wie sich aus dem Beweisbeschluss vom 2. Mai 2000, dem auf diesem Beschlusse beruhenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 24. August 2000 und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der erstinstanzlichen Richter ergibt - von der Lehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 33, 202, 204;… BSG SozR 3-5864 § 9 Nr. 2), die auch im Recht der Opferentschädigung gilt (BSGE 49, 104, 105), ausgegangen und hat den Ursachenzusammenhang rechtsfehlerfrei beurteilt.Das Ziel des Gesetzes, Opfer von Gewalttaten, die der Staat nicht verhindern konnte oder verhindert hat, zu entschädigen (vgl dazu BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 S 2), richtet sich auch auf Personen, die zum Zeitpunkt der Gewalttat noch nicht geboren sind, aber unter den gesundheitlichen Folgen der Gewalttat zu leiden haben.
- BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Der Richter ist zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke allerdings nur berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34;… BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6 und BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3).Dies beruht letztlich auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6).
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81
Nicht ermöglichte Abtreibung (wrongful life)
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
In einer späteren Entscheidung (BGHZ 86, 240 - Röteln-Fall) hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Erkrankung der Mutter an Röteln während der (gewollten) Schwangerschaft verkannt hatte und aus diesem Grund die angezeigte Schwangerschaftsunterbrechung unterblieben war. - BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Schließlich setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93 - (BSGE 77, 11 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S 26 ff). - BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
Auszug aus BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Dass der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - (…BSGE 58, 83, 85 f = SozR 2200 § 555a Nr. 2, S 5 f = NJW 1986, 1569; BVerfGE 75, 348, 357 ff = SozR 2200 § 555a Nr. 3, S 11 ff) die analoge Anwendung des § 555a Reichsversicherungsordnung (RVO) auf ein Kind abgelehnt hat, das als Leibesfrucht durch die Folgen einer von seiner Mutter vor seiner Zeugung erlittenen Berufskrankheit geschädigt worden ist, steht der Auffassung des erkennenden Senats zur Füllung der Gesetzeslücke in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht entgegen. - BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95
Anspruch auf Haushaltshilfe
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 V 16/98 R
Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
- BSG, 23.11.1971 - 3 RK 26/70
Körper- und Geisteszustand - Folgen einer Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89
Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R
Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende - …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
- BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73
Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - …
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …
Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist aber nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) . - BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
Daneben muss eine planwidrige Regelungslücke vorliegen (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) . - BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …
Daneben muss eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegen (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
- BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …
Die Schädigung der Leibesfrucht vor der Geburt lässt sich nicht mehr unter den Wortlaut dieser Norm fassen (so bereits Senatsurteil vom 16.4.2002 - B 9 VG 1/01 R - BSGE 89, 199, 202 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 = juris RdNr 21) .Wie der Senat jedoch bereits entschieden hat, weist das Gesetz an dieser Stelle eine planwidrige Regelungslücke auf, die im Wege der Rechtsfortbildung durch die analoge Anwendung des § 1 OEG zu schließen ist (vgl Senatsurteil vom 16.4.2002 - B 9 VG 1/01 R - BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f = juris RdNr 21 ff;… vgl für § 1 BVG: BSG Urteil vom 24.10.1962 - 10 RV 583/59 - BSGE 18, 55, 60 = SozR Nr. 64 zu § 1 BVG S Ca 37 = juris RdNr 20 ff).
Dieser Schutzzweck schließt Personen ein, die zum Zeitpunkt der Gewalttat noch nicht geboren sind, aber nach ihrer Geburt unter den gesundheitlichen Folgen der Gewalttat zu leiden haben (Senatsurteil vom 16.4.2002 - B 9 VG 1/01 R - BSGE 89, 199, 203 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 96 = juris RdNr 23) .
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung - hier der unmittelbar nur zwischen dem sog Nothelfer und dem Sozialhilfeträger, nicht aber dem Leistungsträger nach dem AsylbLG, geltende § 25 SGB XII - auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 RdNr 15) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) . - BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …
Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) . - SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG…, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG…, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24). - BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R
Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
Im Revisionsverfahren erstrebt er die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit der - in der Revisionsverhandlung klargestellten - Maßgabe, dass er nicht allgemein Versorgung, sondern Beschädigtenrente begehrt (vgl dazu BSGE 89, 199, 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 92 f) . - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
Sie ist unter Beachtung der für Prozesshandlungen geltenden Auslegungsmaßstäbe (BSGE 89, 199 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21, Juris, RdNr 12) unbedingt sowie formgerecht unter Einhaltung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der am 26.4.2012 zugestellten Entscheidung des SG erhoben worden. - BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
Daneben muss eine planwidrige Regelungslücke vorliegen ( BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN ;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN ) . - BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
- SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 18/11
Soziales Entschädigungsrecht - Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schädigung der Leibesfrucht durch …
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …
- SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 138/00
Analoge Anwendbarkeit des § 49 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
- BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
- SG Düsseldorf, 08.12.2015 - S 1 VG 83/14
Alkohol während der Schwangerschaft: Keine Opferentschädigung für das Kind
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14
Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 40/14
Alkohol; Alkohol-Embryopathie-Spektrumstörung; Cannabis; fetales Alkoholsyndrom …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15
Schädigungsfolgen im Sinne des OEG; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
- SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheides …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15
Soziales Entschädigungsrecht
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R
Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ; …
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12
Beschädigtenversorgung; Gewaltopfer; Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines …
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 10 B 22/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Aufschiebende Wirkung der Klage bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 10 VE 20/17
- BSG, 24.04.2008 - B 9 VJ 7/07 B
Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz
- BSG, 16.06.2017 - B 9 V 20/17 B
Versorgung nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; Rüge …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
- BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R
Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Zulässigkeit der Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes in Zulassungssachen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR - …
- BSG, 08.10.2012 - B 9 V 39/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 11 KA 48/13
- VG Gera, 16.01.2019 - 2 K 2281/18
Örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beschwerten im Thüringer …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13
Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
- SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 10 (7) VG 42/06
Beschädigtenrente und Heilbehandlungskosten für ein i.R.e. einer inzestuösen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14
Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 VE 85/09
Kriegsopferversorgung - Überprüfungsverfahren - Versorgungsanspruch - Blindheit …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - L 5 KR 78/10
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der …
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 75/11
Rechtsweg in der zweiten Instanz - Klage als Prozesshandlung - …
- LSG Bayern, 26.07.2016 - L 11 AS 422/16
Beschwerdeeinlegung?
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00
Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und …
- SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06
Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02
Anspruch auf die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und auf …
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11
Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - L 7 VG 53/00
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen des Todes des Ehegatten auf Grund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 120/12
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2020 - L 10 VE 17/18
- SG Hildesheim, 19.04.2005 - S 43 AS 66/05