Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.08.2001 - Ss 264/01 - 143   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • RA Kotz

    Fälschung von Parkscheinen durch überkleben und Strafverfahren parallel zu Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urkundenfälschung durch Abänderung des Parkzeitendes eines Parkscheins; Gebrauchmachen einer unechten Urkunde; Kriterien für die Annahme einer Urkunde; Voraussetzungen für die Annahme eines versuchten Betruges; Vermögensvorteil durch Abwehr einer Geldstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Urkundenfälschung begeht, wer in dem von einem Parkscheinautomaten ausgegebenen Parkschein das Ende der zulässigen Parkzeit abändert und diesen Parkschein hinter die Windschutzscheibe legt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Parkschein manipuliert - Urkundenfälschung?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Lohnt sich nicht: Fälschen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Das Verwenden eines ausgedruckten aber geänderten Parkscheins stellt eine Urkundenfälschung dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 263 § 267
    Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Verwendung eines manipulierten Parkscheins

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Parkschein-Fall

    § 263 StGB; § 22 StGB; § 267 StGB; § 23 StGB
    Urkundenfälschung: automatisch erstellte Schriftstücke als Urkunden; Verwarnungsgeld als Schutzobjekt des Betrugstatbestandes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Urkundsdelikte, Betrug, Verwenden eines überklebten Parkscheins

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 527
  • NZV 2001, 481



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 2 Rv 5 Ss 669/18
    Da weder ein Strafantrag gestellt wurde noch die Strafverfolgungsbehörde - die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat dies während des Revisionsverfahrens ausdrücklich abgelehnt - wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 248a StGB), fehlt es an dieser Prozessvoraussetzung für eine - ohne dass der Senat diese Frage abschließend entscheiden müsste - grundsätzlich in Betracht kommende Strafbarkeit wegen versuchten Betruges gemäß §§ 263 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Stadt Lörrach durch die beabsichtigte Ersparnis der Parkgebühr (eingehend hierzu Mitsch, NZV 2012, 153; Matzky, Jura 2003, 191; die beabsichtigte Abwendung der Verhängung eines Verwarnungsgeldes bzw. einer Geldbuße ist nach überwiegender Auffassung nicht vom Vermögensstrafrecht geschützt, OLG Köln, NJW 2002, 527; OLG Stuttgart, a.a.O.; Fischer, a.a.O., § 263 Rn. 99 [jeweils m.w.N.]).
  • KG, 23.08.2004 - 1 Ss 146/04
    Sanktionsansprüche des Staates oder seiner Kommunen stehen nach ständiger Rechtsprechung außerhalb des von § 263 StGB gewährleisteten Vermögensschutzes (vgl. OLG Köln NZV 2001, 481 f m.w.Nachw.).
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