Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.07.1992 - Ss 204/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JGG § 17 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schädliche Neigungen; Jugendlicher; Ersttäter
Verfahrensgang
- OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
- OLG Köln, 12.07.1992 - Ss 204/92
Papierfundstellen
- StV 1993, 531 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.02.2009 - 4 Ss 1/09
Sprungrevision, Jugendsache, Doppelverwertungsverbot, keine Geltung im …
Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung aus dem Jahr 2006 in Diversionsverfahren eingestellt worden sind und bei nach gem. §§ 45, 47 JGG eingestellten Verfahren der Betroffene wie ein Ersttäter zu behandeln ist (vgl. OLG Köln, StV 93, 531).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92 - 106 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
Betäubungsmittelstrafrecht: Psychische Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
Verfahrensgang
- OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92 - 106
- OLG Köln, 12.07.1992 - Ss 204/92
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.11.1980 - 1 StR 511/80
Strafschärfende Bewertung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Die Hilfeleistung braucht für den Erfolg der Haupttat nicht ursächlich zu sein, muß aber die den Straftatbestand verwirklichende Handlung des Täters in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert haben (BGH StV 1981, 72 ; StV 1983, 283 ;… vgl. Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, Rn. 114).Psychische Beihilfe hat die Rechtsprechung bejaht, wenn der Gehilfe den Tatentschluß des Haupttäters gestärkt, dem Haupttäter letzte Skrupel ausgeredet oder ihm durch (tatenloses) Dabeistehen, bloße körperliche Anwesenheit ein größeres Gefühl der Sicherheit gegeben hat (vgl. zu letzterem: BGH bei Dallinger, MDR 1967, 173; BGH StV 1981, 72, 73; StV 1982, 517, 518; BGH bei Schoreit, NStZ 1986, 53;… BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21 Beihilfe;… Körner, BtMG 4. Aufl., § 29 Rn. 174 m.w.N.;… Endriß/Malek, a.a.O.;… vgl. zu allem: Rudolphi, a.a.O., m.N.).
- BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81
Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Psychische Beihilfe hat die Rechtsprechung bejaht, wenn der Gehilfe den Tatentschluß des Haupttäters gestärkt, dem Haupttäter letzte Skrupel ausgeredet oder ihm durch (tatenloses) Dabeistehen, bloße körperliche Anwesenheit ein größeres Gefühl der Sicherheit gegeben hat (vgl. zu letzterem: BGH bei Dallinger, MDR 1967, 173; BGH StV 1981, 72, 73; StV 1982, 517, 518; BGH bei Schoreit, NStZ 1986, 53;… BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21 Beihilfe;… Körner, BtMG 4. Aufl., § 29 Rn. 174 m.w.N.;… Endriß/Malek, a.a.O.;… vgl. zu allem: Rudolphi, a.a.O., m.N.). - BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Die Hilfeleistung braucht für den Erfolg der Haupttat nicht ursächlich zu sein, muß aber die den Straftatbestand verwirklichende Handlung des Täters in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert haben (BGH StV 1981, 72 ; StV 1983, 283 ;… vgl. Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, Rn. 114).
- BGH, 22.03.1991 - 3 StR 34/91
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze - Tabeitrag - Täterschaft - Teilnahme - …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Psychische Beihilfe hat die Rechtsprechung bejaht, wenn der Gehilfe den Tatentschluß des Haupttäters gestärkt, dem Haupttäter letzte Skrupel ausgeredet oder ihm durch (tatenloses) Dabeistehen, bloße körperliche Anwesenheit ein größeres Gefühl der Sicherheit gegeben hat (vgl. zu letzterem: BGH bei Dallinger, MDR 1967, 173; BGH StV 1981, 72, 73; StV 1982, 517, 518; BGH bei Schoreit, NStZ 1986, 53; BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21 Beihilfe;… Körner, BtMG 4. Aufl., § 29 Rn. 174 m.w.N.;… Endriß/Malek, a.a.O.;… vgl. zu allem: Rudolphi, a.a.O., m.N.). - OLG Zweibrücken, 24.02.1989 - 1 Ss 22/89
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Schädliche Neigungen i.S. von § 17 …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Der Erwerb von Betäubungsmitteln läßt noch nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf Mängel in der Charakterbildung eines jugendlichen Täters zu, die zur Begründung, der Annahme schädlicher Neigungen ausreichen (OLG Zweibrücken StV 1989, 313; SenE vom 21.02.1992 - Ss 36/92;… Brunner, a.a.O., § 17 Rn. 13). - BGH, 06.04.1988 - 3 StR 77/88
Erfordernis der Feststellung schädlicher Neigungen für die Anwendung von …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Die Verhängung von Jugendstrafe setzt bei einem jugendlichen Ersttäter regelmäßig die Feststellung von Persönlichkeitsmängeln voraus, die schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 2; SenE vom 16. Juli 1991 - Ss 220/91;… vgl. auch: Brunner, JGG , 9. Aufl., § 17 Rn. 11 a, 12 m.w.N.;… Eisenberg, JGG , 4. Aufl. § 17 Rn. 21 m.w.N.). - OLG Köln, 22.03.1991 - Ss 372/90
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Die neu entscheidende Strafkammer wird bei der Rechtsfolgenentscheidung zu berücksichtigen haben, daß der Angeklagte durch Untersuchungshaft bereits die Wirkungen des Freiheitsentzugs verspürt hat (vgl. SenE vom 22. März 1991 - Ss 372/90 = StV 1991, 426, 427). - BGH, 25.08.1982 - 1 StR 78/82
Psychische Beihilfe zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Den Feststellungen läßt sich kein Verhalten des Angeklagten entnehmen, das die Tat des XXX objektiv fördern oder den Täter XXX subjektiv unterstützen konnte (vgl. BGH StV 1982, 516, 517).
- OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 508/03
Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des …
Es führt zur Änderung des Schuldspruchs dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Verstosses gegen das Pflichtversicherungsgesetz entfällt, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. Senatsentscheidung vom 28.4.1992 - Ss 90/92 - und vom 12.6.1992 - Ss 204/92 - ). - OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93
Ausbeutung; Prostitution; Erwerbsquelle; Lage der Prostituierten; Höhe der …
Rn. 43 Die Verhängung von Jugendstrafe setzt bei einem Jugendlichen Ersttäter regelmäßig die Feststellung von Persönlichkeitsmängeln voraus, die schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren (…vgl. BGHR § 17 Abs. 2 JGG "Schädliche Neigungen" Nr. 2; SenE vom 16. Juli 1991 - Ss 220/91 - und vom 12. Juni 1992 - Ss 204/92 -). - OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 215/99
Erforderlichkeit der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei der …
Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und befürchten lassen, dass weitere Straftaten begangen werden (BGHSt 16, 261;… StV 1992, 431 = BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 12.06.1992 - Ss 204/92 und vom 24.03.1993 - Ss 107/93;… Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 17 Rdnr. 11 - 12 b m.w.N.).
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