Rechtsprechung
| OLG Bremen, 04.05.1966 - Ss 35/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 864
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.07.1970 - X ZB 17/69
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Patents - Verletzung der Vorschriften über die …
Der Senat schließt sich vielmehr der ausgewogenen Auffassung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs an, nach der die Gerichte der Wahrung der Öffentlichkeit der Verhandlung die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen haben, die der Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes entspricht, andererseits aber diese Pflicht zur Aufmerksamkeit auch nicht überspannt werden darf, damit die Aufmerksamkeit der Gerichtsmitglieder, insbesondere des Vorsitzenden, bei der erschöpfenden Erörterung der Sach- und Rechtslage des zu entscheidenden Falles in der mündlichen Verhandlung nicht überfordert wird (BGHSt 22, 297, 301, 302 [BGH 18.12.1968 - 3 StR 297/68] ; 21, 72, [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66] vgl. auch: OLG Hamm NJW 1960, 785 [OLG Hamm 24.11.1959 - 3 Ss 1045/59] ; OLG Bremen MDR 1966, 864, 865) [OLG Bremen 04.05.1966 - Ss 35/66] . - BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 292/72 Hiernach ist der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung nur dann verletzt, wenn der Ausschluß oder die Beschränkung des freien Zuganges zu einer öffentlichen Verhandlung entweder auf einer (vom Gesetz nicht erlaubten) Anordnung des Gerichts beruht oder das Gericht die von ihm nicht angeordnete Behinderung nicht beseitigen läßt, obwohl es sie bemerkt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Umsicht und Sorgfalt hätte bemerken können (vgl. RGSt 43, 188 [189]j RG in JW 1926, 2762 [2 7 6 3 ]; BGHSt 21, 72; BGHSt 22, 297 [3 0 1-302] = LM Nr. 15 zu § 338 Ziff. 6 StPO; BPatGer, LM Nr. 19 zu § 41 p PatG; OLG Bremen, MDR 1966, 864 [8 6 5 ];… Baumbach-Lauterbach, aaO, § 169 GVG Anm. 1 C;… Stein-Jonas, aaO, § 551 Anm. II 6; a. A .;… Wieczorek, aaO, § 169 GVG Anm. C I b unter Berufung auf die in der späteren Rechtsprechung des Reich§gerichts ausdrücklich aufgegebene Entscheidung RGSt 23, 219).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.11.1966 - Ss 35/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1145 (Ls.)
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