Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.10.1998 - Ss 397/98 (I/140) |
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Vertretung eines in der Berufungsverhandlung ausgebliebenen Angeklagten durch den erschienenen Verteidiger
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Vertretung eines in der Berufungsverhandlung ausgebliebenen Angeklagten durch den erschienenen Verteidiger
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 156
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.1998 - Ss 397/98
Die Hinweise der Revision auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ÖJZ 1994, 467 ff. und 1995, 196 ff. geben zu anderer Beurteilung keinen Anlass.In dem in ÖJZ 1995, 196 ff. abgedruckten Fall hatte das Appellationsgericht Den Haag über ein Rechtsmittel des zur Verhandlung nicht erschienen Angeklagten verhandelt, ohne den bei der Verhandlung anwesenden Verteidiger mitwirken zu lassen.
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03 Im Verfahren nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO findet daher keine Verhandlung zur Sache statt (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - Ss 528/98 -, NStZ-RR 1999, S. 112; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - Ss 397/98 -, NStZ 1999, S. 156; BayObLG…, Beschluss vom 25. November 1999 - 4 St RR 232/99 -, NStZ-RR 2000, S. 307 ).
- OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Konventionswidrigkeit von § 329 Abs. 1 StPO - soweit ersichtlich - übereinstimmend verneint (vgl. dazu BayObLG NStZ-RR 2000, 307; OLG Köln NStZ-RR 1999, 112; OLG Oldenburg NStZ 1999, 156, so auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 2), in der Literatur hingegen teilweise unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. NJW 1999, 2353 und NJW 2001, 2387, weitere Nachweise bei Sommer in Strafverteidigung in der Praxis, 2. Aufl., § 17 Rn. 66 ff.) bejaht (…siehe dazu Sommer, a.a.O.; Gundel NJW 2002, 2380 und Meyer-Mews NJW 2002, 1928 in den Anmerkungen zu EuGH NJW 1999, 2353). - KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
Die von der Verteidigung genannten Entscheidungen von Oberlandesgerichten (BayObLG NStZ-RR 2000, 307, das sich mit dem Fall Geyseghem/Belgien auseinandersetzt; OLG Oldenburg NStZ 1999, 156, das die Fälle Poitrimol/Frankreich und Lala/Niederlande behandelt; OLG Köln NStZ-RR 1999, 122, das sich mit den beiden vorgenannten Fällen auseinandersetzt) liegen auf der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (…a.a.O.) und des Senats und weisen auf die anders gearteten Sachverhalte (Abwesenheitsurteile) und Verfahrensregeln hin.
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