Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche Anordnung
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Herausgabe von Beschilderungsplan und der verkehrsrechtlichen Anordnung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Messunterlagen sind nicht bei den Akten - Beschilderungsplan/verkehrsrechtliche Anordnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in verkehrsrechtliche Anordnungen und Beschilderungspläne im Bußgeldverfahren
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
a) Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) gibt es auch im Bußgeldverfahren ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht des Einzelnen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbst wahrzunehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen angemessen abzuwehren.Dabei sind ihm grundsätzlich auch solche Messunterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Akte befinden, jedoch für seine Verteidigung von Bedeutung sein können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 juris;… VerfGH des Saarlandes a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)), und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder von dem Betroffenen vorgetragen worden sind (…BVerfG a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), vgl. auch Cierniak DAR 2018, 541 ff).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt, da gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22).
Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
Soweit das Amtsgericht seine Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 05. Mai 2020 (Az.: 1 OWi SsBs 94/19 -) und des OLG Koblenz vom 17. November 2020 (Az.: 1 OWi 6 SsRs 271/20) stützt, übersieht es, dass diese durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - überholt sind.
- OLG Saarbrücken, 06.01.2022 - 1 Ss OWi 2/22
Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Dabei sind ihm grundsätzlich auch solche Messunterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Akte befinden, jedoch für seine Verteidigung von Bedeutung sein können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 juris;… VerfGH des Saarlandes a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)), und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder von dem Betroffenen vorgetragen worden sind (…BVerfG a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), vgl. auch Cierniak DAR 2018, 541 ff).Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt, da gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22).
Das Recht des Betroffenen auf Einsicht in die Messunterlagen ist strikt von der Frage des Umfangs der Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 Abs. 2 StPO zu trennen (Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541 ff, vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, juris - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22 -, juris).
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Herausgabe von Messdaten in lesbarer Form; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
a) Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) gibt es auch im Bußgeldverfahren ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht des Einzelnen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbst wahrzunehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen angemessen abzuwehren.c) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -) ist das Recht des Betroffenen auf Zugang auch zu nicht bei den Akten befindlichen potentielle verteidigungsrelevanten Unterlagen nicht nur Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren, sondern auch Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 60 Abs. 1 SVerf Art. 1 Abs. 1 SVerf), so dass seine Verletzung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG führt.
Im weiteren Verfahrensverlauf wird das Amtsgericht zu beachten haben, dass die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 09. November 2017 - SsRs 39/2017 (60/17)) überholt ist, soweit sie in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BA 1616/18 juris) und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Az.: Lv 1/18) steht.
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20.Soweit das Amtsgericht seine Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 05. Mai 2020 (Az.: 1 OWi SsBs 94/19 -) und des OLG Koblenz vom 17. November 2020 (Az.: 1 OWi 6 SsRs 271/20) stützt, übersieht es, dass diese durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - überholt sind.
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20. - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Der Betroffene hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen kann (…BVerfG a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 110, 226, 253). - OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris). - OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris). - BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20. - BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Tatgericht, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die begehrten Informationen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und - aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Betroffenen - erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (…BVerfG a.a.O. Rdnr. 58; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 -). - BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
- KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18
Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
- KG, 21.04.2004 - 3 Ws (B) 158/04
Aufhebung eines Gebots- oder Verbotszeichen: Ahndbarkeit bereits begangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2022 - 8 E 120/22
Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtung; …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und verkehrsrechtlichen Anordnung
- rechtsportal.de
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und verkehrsrechtlichen Anordnung
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
a) Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) gibt es auch im Bußgeldverfahren ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht des Einzelnen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbst wahrzunehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen angemessen abzuwehren.Dabei sind ihm grundsätzlich auch solche Messunterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Akte befinden, jedoch für seine Verteidigung von Bedeutung sein können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris;… VerfGH des Saarlandes a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)), und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder von dem Betroffenen vorgetragen worden sind (…BVerfG a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), vgl. auch Cierniak DAR 2018, 541 ff).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt, da gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22).
Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
Soweit das Amtsgericht seine Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 05. Mai 2020 (Az.: 1 OWi SsBs 94/19 -) und des OLG Koblenz vom 17. November 2020 (Az.: 1 OWi 6 SsRs 271/20) stützt, übersieht es, dass diese durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - überholt sind.
Im weiteren Verfahrensverlauf wird das Amtsgericht zu beachten haben, dass die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 09. November 2017 - SsRs 39/2017 (60/17)) überholt ist, soweit sie in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Az.: Lv 1/18) steht.
- OLG Saarbrücken, 06.01.2022 - 1 Ss OWi 2/22
Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Dabei sind ihm grundsätzlich auch solche Messunterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Akte befinden, jedoch für seine Verteidigung von Bedeutung sein können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris;… VerfGH des Saarlandes a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)), und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder von dem Betroffenen vorgetragen worden sind (…BVerfG a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2019 - SsRS 37/2018 - und 24. Februar 2016 - Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), vgl. auch Cierniak DAR 2018, 541 ff).Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt, da gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22).
Das Recht des Betroffenen auf Einsicht in die Messunterlagen ist strikt von der Frage des Umfangs der Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 Abs. 2 StPO zu trennen (Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541 ff, vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 -, juris - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 1/22 -, juris).
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris).
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Herausgabe von Messdaten in lesbarer Form; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
a) Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris; vgl. auch VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) gibt es auch im Bußgeldverfahren ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht des Einzelnen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbst wahrzunehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen angemessen abzuwehren.c) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ( VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -) ist das Recht des Betroffenen auf Zugang auch zu nicht bei den Akten befindlichen potentielle verteidigungsrelevanten Unterlagen nicht nur Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren, sondern auch Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf), so dass seine Verletzung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG führt.
Im weiteren Verfahrensverlauf wird das Amtsgericht zu beachten haben, dass die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 09. November 2017 - SsRs 39/2017 (60/17)) überholt ist, soweit sie in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Az.: Lv 1/18) steht.
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris; KG Berlin VRS 107, 217 ; OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris;… Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.).Soweit das Amtsgericht seine Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 05. Mai 2020 (Az.: 1 OWi SsBs 94/19 -) und des OLG Koblenz vom 17. November 2020 (Az.: 1 OWi 6 SsRs 271/20) stützt, übersieht es, dass diese durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - überholt sind.
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris; KG Berlin VRS 107, 217 ; OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris;… Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Der Betroffene hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen kann (…BVerfG a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 110, 226, 253). - OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris). - OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Vielmehr hat der Senat es zuletzt für grundsätzlich möglich gehalten, dass die Verweigerung der Herausgabe der Falldaten der gesamten Messreihe den Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - und vom 07. Januar 2022 - 1 Ss (OWi) 2/22 - vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 -, juris). - BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Zwar handelt es sich bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach ihrer Bekanntgabe durch das Aufstellen der entsprechenden Beschilderung um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18/66 -, juris; BVerwG NJW 1997, 1021 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2022 - 8 E 120/22 -, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247), der grundsätzlich auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten ist, solange er nicht nichtig ist oder wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (BVerwG NJW 1967, 1627 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris; KG Berlin VRS 107, 217 ; OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2016 - 3 RBs 55/16 -, juris;… Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.). - BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Tatgericht, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die begehrten Informationen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und - aus der insoweit maßgeblichen Perspektive des Betroffenen - erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (…BVerfG a.a.O. Rdnr. 58; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 -). - BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
- KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18
Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
- KG, 21.04.2004 - 3 Ws (B) 158/04
Aufhebung eines Gebots- oder Verbotszeichen: Ahndbarkeit bereits begangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2022 - 8 E 120/22
Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der auferlegten Verpflichtung; …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 1 ORbs 360 Ss 30/24
Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei …
Rn. 13 a. Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, das Amtsgericht habe seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Beiziehung des Beschilderungsplans nebst der zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung nicht ablehnen dürfen, handelt es sich der Sache nach um die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.05.2019 - 7 Ss 202/19 -, BeckRS 2019, 9428;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 Owi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 11;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2021 - IV-2 RBs 191/21 -, juris Rn. 11;… OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 67; a.A. OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.07.2022 - SsRs 30/21 -, juris Rn. 5: Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs).Rn. 23 c. Weil es sich bei der Frage der potentiellen Beweisbedeutung von Unterlagen für den konkreten Ordnungswidrigkeitenvorwurf um eine Tatsachen- und nicht eine Rechtsfrage handelt, war eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 GVG auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Saarbrücken (Beschl. v. 13.07.2022 - SsRs 30/21 ) nicht veranlasst (…vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 14).
- OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21
Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen …
Mit diesem Schriftsatz hatte die Verteidigerin einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (vom 13.07.2022 - SsRs 30/21) vorgelegt. - AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
Dem Verteidiger muss nach den dargelegten Grundsätzen auf seinen Antrag hin die Möglichkeit eröffnet werden, eine mögliche Nichtigkeit des dem Geschwindigkeitsverstoß zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes zu prüfen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Juli 2022 - SsRs 30/21, juris Rn. 8; i. d. S. auch AG Rüsselsheim…, Beschluss vom 9. April 2013 - 24 OWi 14/13, juris Rn. 9; a. A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 14 ohne nähere Begründung).
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