Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsgerichtshof

  Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit in einer Wahlprüfungssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit in einer Wahlprüfungssache

Verfahrensgang

• Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
• StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16, St 2/16, St 3/16
• StGH Bremen, 10.06.2016 - St 2/16
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Die Vorschrift will ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen der fachgerichtlichen Verfahrensordnungen die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 ; 82, 30, ).

  auch Tätigkeiten vorbereitender Art - oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (BVerfGE 47, 105 ; 82, 30 ; 109, 130 f.).

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).

  Damit die Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann, muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht (BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).

• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter eines Verfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ).

• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16

  Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  weitere Beteiligte: ... - St 3/16 -.

  Gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom 21.12.2015 haben neben der Beschwerdeführerin des Verfahrens St 1/16 der Landeswahlleiter (St 2/16) und die Landesorganisation Bremen der SPD (St 3/16) Beschwerden beim Staatsgerichtshof erhoben, mit der sie eine Nachzählung des Wahlergebnisses im gesamten Wahlbezirk Bremerhaven erreichen wollen.

• BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  In einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten Umstände folgt die Besorgnis der Befangenheit damit aus ihrer summativen Wirkung (vgl. BVerfGE 135, 248 ).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Damit die Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann, muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht (BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Selbst bei Annahme eines materiell erweiterten Beteiligtenbegriffs (vgl. BVerfGE 72, 278 ; 79, 311, ;… Heusch in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 18 Rn. 13 f.;… E. Klein in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 11 Rn. 234) erfasst § 18 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 BVerfGG - anders als etwa § 41 Nr. 4 ZPO - nicht die Vertretung von Verfahrensbeteiligten.
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Die Vorschrift will ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen der fachgerichtlichen Verfahrensordnungen die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 ; 82, 30, ).
• BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Damit die Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann, muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht (BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter eines Verfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 73, 330 ).
• BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

  Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …

  Auszug aus StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Damit die Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann, muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht (BVerfGE 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 108, 122 ).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG

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• StGH Bremen, 25.06.2026 - St 3/25

  Ein "linkes Meinungsbild" reicht nicht für einen Befangenheitsantrag!

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BremStGH, Beschluss vom 05.04.2016, St 1/16 u.a.;… BVerfGE 152, 332, 337 Rn. 15;… 156, 340, 348 Rn. 21;… 159, 135, 141 Rn. 19 m.w.N).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren und das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BremStGH, Beschluss vom 09.12.2019, St 1/19; Beschluss vom 05.04.2016, St 1/16 u.a.;… BVerfGE 135, 248, 257 Rn. 24;… 148, 1, 8 Rn. 20;… 152, 332, 339 Rn. 18).

• StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19

  Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des …

  Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BremStGH, Beschl. v. 05.04.2016 - St 1/16 u.a., juris Rn. 19).

  Es muss etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 102, 192, 195; BremStHG, Beschl. v. 05.04.2016 - St 1/16 u.a., juris Rn. 20).

• StGH Bremen, 20.04.2020 - St 2/19
  Ein Richter, der mit einer Person verheiratet ist oder war, die als ehrenamtliche Richterin in erster Instanz in derselben Sache von Amts wegen tätig gewesen ist, ist somit nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen (BremStGH, Beschl. v. 5.4.2019 - St 1/16 u.a., juris Rn. 15).