Rechtsprechung
| StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat nicht verweigern
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Eine Anweisung der Mitglieder der Landesregierung im Bundesrat durch das Landesparlament dergestalt, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat daran orientieren und sie zur Richtschnur ihres Handelns im Bundesrat machen müssen, ist nach der Struktur des Bundesrats ausgeschlossen (so bereits BVerfG, Urt. v. 30.07.1958, 2 BvF 3/58, BVerfGE 8, 104).Landesverfassungsrechtliche Vorschriften, die ein Weisungs- oder Einwirkungsrecht des Landesparlaments auf die Vertreter des Senats im Bundesrat vorsehen, wären dementsprechend mit Art. 50, 51 GG unvereinbar (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.07.1958, 2 BvF 3/58, BVerfGE 8, 104-122, Rn. 41; Bay. VerfGH, Ent.
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Im Übrigen sind im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile des Erlasses oder Nichterlasses der begehrten Anordnung in Hinblick auf Erfolg oder Nichterfolg der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v.22.11.2022 - 2 BvF 1/22, BVerfGE 164, 1-76, Rn. 159, zu § 32 BVerfGG). - BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Das Landesparlament könnte allenfalls nachträglich mit Hilfe einer Organklage die Verpflichtung der Landesregierung zur Führung eines Verfahrens nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG erreichen (BVerfG, Beschl. v. 19.08.2011, 2 BvG 1/10, BVerfGE 129, 108- 124, juris Rn. 38).
- BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Redefreiheit und Ordnungsrecht
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss demnach rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfG, Beschl. v. 08.06.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374, 383, juris Rn. 23). - VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
- BVerfG, 13.02.2020 - 1 BvQ 12/20
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Vorbeugender Rechtsschutz im Sinne einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten des Gesetzes hinausschiebt, ist nur ausnahmsweise und frühestens dann zulässig, wenn das Gesetzgebungsverfahren in den gesetzgebenden Organen vollständig abgeschlossen ist (BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020, 1 BvQ 12/20, juris Rn. 5 f.). - StGH Bremen, 05.03.2010 - St 1/09
Informationsrechte und -pflichten gemäß Art. 79 BremLV
Auszug aus StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25
Dies folgt aus dem Minderheitenschutz (BremStGH, Urteil v. 05.03.2010, St 1/09, Rn. 33;… Rinken, in: Fischer- Lescano, BremLV, Art. 140 Rn. 22, 32). - StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85
Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
- StGH Bremen, 23.04.2026 - St 1/26 Im Übrigen sind im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile des Erlasses oder Nichterlasses der begehrten Anordnung in Hinblick auf Erfolg oder Nichterfolg der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (BremStGH, Beschl. v. 20.3.2025, St 1/25, juris Rn. 7;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2022, 2 BvF 1/22, BVerfGE 164, 1 Rn. 159, zu § 32 BVerfGG).
BremLV) und durch die Geschäftsordnung der Bürgerschaft mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil eines Verfassungsorgans (…BremStGH, Urt. v. 5.3.2010, St 1/09, juris Rn. 31; Beschl. v. 20.3.2025, St 1/25, juris Rn. 11).
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