Volltextveröffentlichungen (2)

• vfst.de

  § 1309 BGB, § 11 PStV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2000, 198
• FamRZ 2000, 1363 (Ls.)
• StAZ 2000, 303

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 11 S 2744/95

  Ausstellung und Verlängerung des Reisedokumentes nach AuslG1990DV § 15: …

  Auszug aus KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Das Vorliegen des Ausnahmefalls der Unzumutbarkeit beurteilt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Ausländer die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände zumindest substantiiert vorzutragen hat (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, InfAuslR 1988, 317, 319; VGH BW, InfAuslR 1996, 304, 305;… Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 4 AuslG Rdnr. 13;… Hailbronner a.a.O. Rdnr. 14;… Welte a.a.O. Rdnr. 23/1).
• BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Das Vorliegen des Ausnahmefalls der Unzumutbarkeit beurteilt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, wobei der Ausländer die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände zumindest substantiiert vorzutragen hat (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, InfAuslR 1988, 317, 319; VGH BW, InfAuslR 1996, 304, 305;… Funke-Kaiser, GK-AuslR, § 4 AuslG Rdnr. 13;… Hailbronner a.a.O. Rdnr. 14;… Welte a.a.O. Rdnr. 23/1).
• KG, 22.05.1998 - 25 VA 10/97

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der …

  Auszug aus KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Allerdings dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, sodass dieser im Einzelfall auch auf andere Weise geführt werden kann (vgl. zu Vorstehendem OLG Zweibrücken, StAZ 1996, 268, 269; PräsOLG Frankfurt am Main, StAZ 1999, 281;… MünchKomm./Müller-Gindullis, BGB 4. Aufl., § 1309 Rdnrn. 18f.; Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG Rdnrn. 34ff.; siehe auch allgemein zum Grad der erforderlichen Gewissheit KG, StAZ 1999, 112 mit weit. Nachw.).
• KG, 10.10.1995 - 1 VA 1/95

  Auszug aus KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Der Erteilung der Befreiung nach § 1309 BGB stünden dann angesichts der im Inland erfolgten rechtskräftigen Scheidungen der Vorehen ohnehin keine Ehehindernisse entgegen (vgl. dazu KG, StAZ 1996, 114 = FamRZ 1996, 545, 547).

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• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"

  Rn. 5 Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).
• OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14

  Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …

  Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).

• OLG Rostock, 19.09.2006 - 3 W 106/06

  Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines …

  aa) Der Nachweis der Staatszugehörigkeit und der Identität ist dabei regelmäßig mindestens durch eine beglaubigte Kopie des Reisepasses (Kummer: Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse, StAZ 1999, 281), durch die Vorlage eines Ausweises (KG, Beschl. vom 27.06.2000 - 1 VA 32/99 - FGPrax 2000, 198 = StAZ 2000, 303 =FamRZ 2000, 1363 [LS]; KG…, Beschl. vom 24.06.2003, a.a.O. ) oder sonstiger geeigneter Papiere zu führen, soweit diese die Staatsangehörigkeit ausweisen (…Kummer, a.a.O.).

  Ist die Beibringung dieser Dokumente dem Antragsteller aber nicht zumutbar, ergeben sich aber aus anderen Indizien hinreichende Anhaltspunkte für die Staatsbürgerschaft des Antragstellers, muss dies im Einzelfall genügen (ebenso KG, Beschl. vom 27.06.2000 a.a.O.).

• KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass

  Der Beschluss des Senats vom 27. Juni 2000 (StAZ 2000, 303), auf den sich auch das Landgericht bezieht, betrifft die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses, für die § 11 Abs. 2 PStV bei Nicht-Deutschen die Vorlage eines Reisepasses ausdrücklich verlangt.
• OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 VA 8/06

  Beibringung von Identitätsnachweisen im Befreiungsverfahren

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 1309 BGB - wie im Verfahren der Anmeldung der Eheschließung selbst - grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Reiseausweises zu führen ist (vgl. KG FGPrax 2000, 198 = StAZ 2000, 303 m.w.N.).
• KG, 07.03.2013 - 1 W 160/12

  Feststellung der Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung …

  Dann muss aber die Feststellung der Identität eines Beteiligten im Einzelfall auch ohne Vorlage eines gültigen Passes möglich sein, wie dies der Senat bereits zu § 11 Abs. 2 PStV zur Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Verlobten bei der Anmeldung der Eheschließung entschieden hat (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 VA 32/99 - FGPrax 2000, 198, 199).
• OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06

  Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …

  Gleichwohl hat die Beteiligte zu 1) keinen gültigen oder auch abgelaufenen Pass vorgelegt oder auch nur dargelegt, einen Pass beantragt zu haben, obwohl der Gedanke nahe liegt, dass man Zweifel an der Identität seiner Person und Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur durch einen von der Heimatbehörde ausgestellten und mit einem Lichtbild versehenen Ausweis ausräumen kann, die ein Pass in einfach nachzuprüfender Form dokumentiert (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 198 m.w.N. = StAZ 2000, 303).
• KG, 24.06.2003 - 1 VA 14/02

  Ehefähigkeitszeugnis: Amtsermittlung und Beiziehung der Ausländerakte im …

  Gemäß § 11 Abs. 2 PStV hat derjenige, der nicht Deutscher ist, durch seinen Reisepass oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaates seine Staatsangehörigkeitsverhältnisse nachzuweisen, wobei es allgemeiner Auffassung entspricht, dass der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 1309 BGB, wie im Verfahren der Anmeldung der Eheschließung selbst, grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Reiseausweises zu führen ist (vgl. Senat StAZ 2000, 303/304 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …

  Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).
• OLG Oldenburg, 22.01.2008 - 6 W 229/07

  D (A), Eheschließung, Anmeldung, Staatsangehörigkeit, Nachweis, Pass, …
• AG Regensburg, 13.07.2023 - UR III 30/22

  Beweiswert, Personenstandsurkunden, Elektronisches Dokument, Ausländische …