Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.11.2006 - 16 Wx 213/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
PStG § 47; PStG § 21 Abs. 1; PStG § 20
D (A), Personenstandsrecht, Geburtsurkunde, Personenstandsregister, Eintragungen, Standesbeamter, Identitätszweifel, nachträgliche Umstände, Berichtigung, Berichtigungsanordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 47 § 20
Nachweis der Unrichtigkeit bei Berichtigung des Geburtenbuchs - erläuternder Zusatz im Geburtseintrag bei zweifelhaften Personalien der Beteiligten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Berichtigung einer Geburtsurkunde; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Geburtseintrag; Erfordernis einer anfänglichen Unrichtigkeit; Abgrenzung zwischen Ergänzung und Berichtigung eines Geburtseintrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 378 III 255/05
- LG Köln, 20.09.2006 - 1 T 207/06
- OLG Köln, 10.11.2006 - 16 Wx 213/06
Papierfundstellen
- StAZ 2007, 178
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 20.09.2006 - 1 T 207/06
D (A), Personenstandsrecht, Geburtsurkunde, Geburtseintrag, Berichtigung, …
Auszug aus OLG Köln, 10.11.2006 - 16 Wx 213/06
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.09.2006 - 1 T 207/06 - wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 80/16
Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern
Es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (KG FGPrax 2013, 170 f und StAZ 2015, 208 ff sowie StAZ 2016, 174 f; OLG Hamm StAZ 2015, 110 ff; SchlHOLG FGPrax 2014, 28 ff; OLG Köln StAZ 2007, 178 f). - OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 11 Wx 65/14
Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen …
Eine Berichtigung darf nur erfolgen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29; OLGR Schleswig 2008, 685, 687; OLG Köln StAZ 2007, 178, 179). - OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08
Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …
Er stellt sich demnach - wie vom Amts- und Landgericht zutreffen gewertet - als Antrag auf Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags nach § 47 PStG dar (vgl. OLG Köln StAZ 2007, 178; OLG München StAZ 2005, 360; BayObLG StAZ 2004, 202).
- OLG Hamm, 07.12.2011 - 15 W 585/10
Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Schreibweise eines Vornamens
Sie vertreten unter Hinweis auf zwei Beschlüsse des OLG Köln (StAZ 2007, 178 und 2010, 244) die Auffassung, dass eine wirksame Namensbestimmung hinsichtlich der Schreibweise "T Veith" nicht vorgelegen habe.Eine Berichtigung kann vielmehr (nur) erfolgen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Köln StAZ 2007, 178).
- OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 143/17
Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im …
Es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (KG FGPrax 2013, 170 f und StAZ 2015, 208 ff sowie StAZ 2016, 174 f; OLG Hamm 2015, 110 ff; SchlHOLG FGPrax 2014, 28 ff; OLG Köln StAZ 2007, 178 f; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 3. März 2017 in Sachen I-3 Wx 80/16). - OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 3 Wx 146/17
Zulässigkeit der Ergänzung der im Geburtenregister unausgefüllt gebliebenen …
An den Nachweis dieser Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (KG FGPrax 2013, 170 f. und StAZ 2015, 208 ff.; OLG Hamm StAZ 2014, 110 ff.; SchlOLG FGPrax 2014, 28 ff.; OLG Köln StAZ 2007, 178 f.; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 03. März 2017, Az.: I-3 Wx 80/16). - OLG Köln, 19.03.2010 - 16 Wx 5/10
Berichtigung einer Unrichtigkeit des Geburtenregisters hinsichtlich des Vornamens …
Eine Berichtigung kann vielmehr (nur) erfolgen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Köln, StAZ 2007, 178). - KG, 04.01.2018 - 1 W 190/17
Geburtseintrag der Kindesmutter: Anerkennung eines Document de Voyage pour les …
Es ist voller Beweis erforderlich; Gaubhaftmachung reicht nicht aus (Senat, StAZ 2013, 80; NJW-RR 1999, 1307; OLG Hamm, StAZ 2015, 110; OLG Köln, StAZ 2007, 178; Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 2014, 28). - OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13
Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
Ein Antrag gem. § 48 Abs. 2 PStG kann nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Definition nur dann zu einer Berichtigung führen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Köln StAZ 2007, 178 f., OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1379 f.). - OLG Hamm, 27.03.2014 - 15 W 421/13
Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft
Ein Antrag gem. § 48 Abs. 2 PStG kann nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Definition nur dann zu einer Berichtigung führen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Köln StAZ 2007, 178 f., OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1379 f.). - OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - 3 Wx 83/17
Zulässigkeit der Berichtigung des Eintrags des Familiennamens eines Kindes …
- OLG Schleswig, 17.12.2021 - 2 Wx 30/21
Anspruch des Ehemannes auf Korrektur des Todeszeitpunkts seiner Ehefrau im …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2021 - 3 Wx 165/19
- OLG Düsseldorf, 18.05.2012 - 3 Wx 78/12
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