Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1989 - StB 10/89, StB 12/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2025 - StB 65/24
Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Insoweit sei die Situation für die mit einem Herausgabeverlangen konfrontierte Person mit derjenigen vergleichbar, in der sich ein von einer Vorladung zu einer Vernehmung Betroffener befinde, der nach verbreitetem Rechtsverständnis nicht gegen die Vorladung selbst, sondern erst gegen die Anordnung oder zumindest konkrete Androhung von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutz - gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1, § 163 Abs. 5 Satz 1, § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO - in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2007 - StB 31/07 und 32/07, BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2 Rn. 2; vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 98; vom 10. Mai 1989 - StB 10/89 und 12/89, NStZ 1989, 539;… LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 161a Rn. 51;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 161a Rn. 20;… MüKoStPO/Kölbel/Ibold, 2. Aufl., § 161a Rn. 30;… KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 161a Rn. 20; offengelassen - für den Bereich des PUAG - von BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22).
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