Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 116 Abs. 1 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
  Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen); dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 Abs 3 StPO, § 116 Abs 1 StPO, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB, § 105 Abs 1 JGG
  Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"

• IWW

  § 211 StGB, § 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 105 Abs. 1 JGG, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls im Rahmen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Erreichen des Zwecks der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls im Rahmen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Erreichen des Zwecks der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2016, 443

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.09.2011 - StB 12/11

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - StB 16/15

  Der Beschuldigte hat sich getragen von einem einvernehmlichen Willen in die Befehlsstrukturen des "IS' eingeordnet, auf dessen Veranlassung hin mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen vollzogen und so die Ziele und die Zwecke dieser Organisation von innen her gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372).

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• BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …

  a) Zwar kann als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips entgegen dem Wortlaut des § 116 StPO auch ein auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützter Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, 351 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - StB 16/15, juris Rn. 26).