Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  StPO § 307 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Befugnis des Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung im Beschwerdeweg über die vom Generalbundesanwalt erstrebte Aussetzung der Vollziehung

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 307 Abs. 2
  Befugnis des Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung im Beschwerdeweg über die vom Generalbundesanwalt erstrebte Aussetzung der Vollziehung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 343

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 22.07.2026 - StB 47/26

  Dresdner Linksextremismusprozess

  Dabei ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2018 - 3 ARs 10/18, NStZ-RR 2019, 62; vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53; vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, BGHR StPO § 307 Abs. 2 Aussetzung 1 Rn. 8;… MüKoStGB/Neuheuser, 2. Aufl., § 307 Rn. 7).
• BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16

  Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

  Ist dies nicht der Fall, so ist unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung die dem Beschwerdeführer durch den Vollzug drohenden Nachteile überwiegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, NStZ 2010, 343, 344;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 307 Rn. 2 mwN).
• OLG Schleswig, 06.05.2025 - 1 Ws 56/25

  Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger …

  Dabei hat der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob durch den sofortigen Vollzug drohenden Nachteile das Interesse hier des Nebenklägervertreters am alsbaldigen Vollzug überwiegen (vgl. BGH NStZ 2010, 343 Rn. 5, beck-online;… KK-StPO/Zabeck, a. a. O., Rz. 7).

• BGH, 10.01.2025 - StB 75/24

  Anordnung der Vollziehungsaussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (Abwägung …

  a) Die Anordnung der Vollziehungsaussetzung kommt in Betracht, da sich die nach § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde nach vorläufiger Prüfung nicht als aller Voraussicht nach unzulässig oder unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, BGHR StPO § 307 Abs. 2 Aussetzung 1; vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53).
• OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

  Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes nach Ablehnung …

  Wird in einer solchen Konstellation gleichzeitig die Anordnung der Vollzugshemmung der Aufhebungsentscheidung beantragt, ist es dem Beschwerdegericht ermöglicht, über das Vorliegen der dringenden Gründe i.S. von § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO erst in der Hauptsache zu entscheiden und bis zu dieser Entscheidung den Vollzug des angefochtenen Aufhebungsbeschlusses gemäß § 307 Abs. 2 StPO auszusetzen (vgl. BGH wistra 2009, 364).
• KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …

  Verdichtet sich ein bestehender (einfacher) Tatverdacht bis dahin nicht, ist die Maßnahme aufzuheben (vgl. BGH wistra 2009, 364;… Meyer-Goßner aaO., § 111 b Rdn. 8 m.w.N.).
• KG, 29.11.2011 - 2 Ws 478/11

  Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR: Vorläufige Zahlungseinstellung …

  Es kommt für die Entscheidung darauf an, ob das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile überwiegt (vgl. BGH NStZ 2010, 343, 344 mit weit. Nachw.).