Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2015 - StB 27/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 4 StPO
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Rücknahme einer Bestellung als Pflichtverteidiger durch das OLG - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 143 StPO, § 304 Abs 4 S 1 StPO, § 304 Abs 4 S 2 StPO
Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers - IWW
§ 304 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, Art. 12 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 304 Abs. 4 StPO, Art. 100 GG
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Ablehnung der Rücknahme einer Bestellung als Pflichtverteidiger
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
Wäre die einfachrechtliche Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin hingegen nicht statthaft (vgl. BVerfGE 45, 363 ; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - StB 27/14 -, juris, Rn. 3 m.w.N.), wäre die Entscheidung gemäß § 336 Satz 2 StPO zwar im weiteren Fortgang des fachgerichtlichen Verfahrens auch der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. BGHSt 27, 96; BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 4 StR 485/01 -, juris, Rn. 9; a.A. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -, juris, Rn. 23 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 45, 65)). - BGH, 07.02.2019 - StB 3/19
Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren …
Die Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Verteidigers unterfällt diesem Katalog nicht (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 6/16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. September 2013 - StB 13/13 zu § 304 Abs. 5; vom 19. Januar 2015 - StB 27/14, juris, zur beantragten Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung). - BGH, 27.04.2017 - StB 8/17
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
Auch in diesen Fällen ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts unzulässig (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - StB 27/14, juris Rn. 3).
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