Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Beschwerdesenats des Bundesgerichtshofes bei der Entscheidung über eine Anordnung des Generalbundesanwaltes zur Vorführung eines Beschuldigten - Zulässigkeit der Erzwingung einer Wahlgegenüberstellung bei der Generalbundesanwaltschaft im Fall der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erscheinungspflicht - Aussageverweigerung - Gegenüberstellung

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 96

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …

  Auszug aus BGH, 04.01.1993 - StB 27/92

  Eine Vorführung des Beschuldigten im Falle seines Ausbleibens (§ 163 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 133 ff. StPO) ist daher nur zulässig, wenn die Ermittlungshandlungen, die den Beschuldigten als Augenscheinsobjekt betreffen (vgl. hierzu BGHSt 34, 39, 45) und seiner Vernehmung vorausgehen, unter der verantwortlichen Leitung eines Beamten der Bundesanwaltschaft vorgenommen werden.

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• BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20

  Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines …

  Es kann dahinstehen, inwieweit gegen die vom - inhaftierten und vorzuführenden (s. dazu Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayUVollzG) - Antragsteller beanstandeten einzelnen Maßnahmen im Vorhinein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann (…vgl. Waldhoff/Gärditz/Roßbach, PUAG, 2015, § 20 Rn. 33 ff. mwN;… zu § 161a Abs. 3 StPO BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2007 - StB 31/07 u.a., BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2; vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 99); denn zumindest im Ergebnis greifen die erhobenen Einwendungen insgesamt nicht durch.

  Dabei ist ebenso wie im Strafverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 125; zum Strafverfahren etwa BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 99; vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695, 696).

• BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92

  Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …

  Rn. 21 So werden bei Vernehmungen von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO) die Zurückweisung des Zeugenbeistands und die Androhung der Vorführung hinsichtlich der Anfechtbarkeit den in § 161 a Abs. 2 StPO genannten Zwangsmaßnahmen gleichgestellt (…zur Zurückweisung des Zeugenbeistands siehe Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 161 a Rdn. 50; zur Androhung der Vorführung siehe BGH Beschluß vom 4. Januar 1993 - 1 BJs 193/84-5 - StB 27/92 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Rieß aaO;… Kleinknecht/Meyer aaO § 161 a Rdn. 21; offengelassen in BGH NStZ 1989, 539, 540).
• BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

  Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Insoweit sei die Situation für die mit einem Herausgabeverlangen konfrontierte Person mit derjenigen vergleichbar, in der sich ein von einer Vorladung zu einer Vernehmung Betroffener befinde, der nach verbreitetem Rechtsverständnis nicht gegen die Vorladung selbst, sondern erst gegen die Anordnung oder zumindest konkrete Androhung von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutz - gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1, § 163 Abs. 5 Satz 1, § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO - in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2007 - StB 31/07 und 32/07, BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2 Rn. 2; vom 4. Januar 1993 - StB 27/92, BGHSt 39, 96, 98; vom 10. Mai 1989 - StB 10/89 und 12/89, NStZ 1989, 539;… LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 161a Rn. 51;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 161a Rn. 20;… MüKoStPO/Kölbel/Ibold, 2. Aufl., § 161a Rn. 30;… KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 161a Rn. 20; offengelassen - für den Bereich des PUAG - von BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22).