Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2002 - StB 3/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO; § 2 DNA-IFG; § 81 g StPO; § 81 a Abs. 1 StPO; § 81 e Abs. 1 Satz 1 StPO
Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH; Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
DNA-IFG § 2; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 81 g; ; StPO § 81 a Abs. 1; ; StPO § 81 e Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Generalbundesanwalt - Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Ermittlungsrichter beim BGH - Beschluss - Molekulargenetische Untersuchung - DNA-Identifizierungsmuster - Beschwerdevoraussetzungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.08.2023 - StB 48/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …
Die Entscheidung des Ermittlungsrichters über den Antrag auf Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters eines Beschuldigten unterfallen diesem Katalog nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2001 - StB 16/01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1; vom 21. März 2002 - StB 3/02, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., juris Rn. 45;… vom 5. April 2018 - StB 2/18, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Durchsuchung 2 Rn. 16).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2002 - 3 BJs 1/01 - 4 (1) (2) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
DNA-IFG § 2; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 81 g; ; StPO § 81 a Abs. 1; ; StPO § 81 e Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Generalbundesanwalt - Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Ermittlungsrichter beim BGH - Beschluss - Molekulargenetische Untersuchung - DNA-Identifizierungsmuster - Beschwerdevoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81 a Abs. 1 § 81 e Abs. 1 § 304 Abs. 5
Beschwerde gegen Anordnung einer DNA-Untersuchung durch den Ermittlungsrichter des BGH - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
- BGH, 21.03.2002 - 3 BJs 1/01 - 4 (1) (2)
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