Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO
  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 33a StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO, Anlage 1 zum GKG

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20

  Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung

  Auszug aus BGH, 27.06.2024 - StB 33/24

  Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet es jedoch nicht statt; sie ist nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 6; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 5 mwN).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung gleichwohl ausnahmsweise zur Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kostenausspruchs führen kann, kann hier dahinstehen (…ebenso für das Revisionsverfahren BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23

  Verwerfung der Anhörungsrüge; Beanstandung einer Kostenentscheidung im …

  Auszug aus BGH, 27.06.2024 - StB 33/24

  Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet es jedoch nicht statt; sie ist nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 6;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 5 mwN).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung gleichwohl ausnahmsweise zur Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kostenausspruchs führen kann, kann hier dahinstehen (ebenso für das Revisionsverfahren BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 7;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …

  Auszug aus BGH, 27.06.2024 - StB 33/24

  Das Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigt eine solche Entscheidung nicht, weil es nicht unter die insoweit beachtlichen Fallgruppen fällt, namentlich diejenige eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2001 - StB 16/01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1;… MüKoStPO/Allgayer, 2. Aufl., § 296 Rn. 14;… Radtke/Hohmann/Radtke, StPO, § 296 Rn. 10, jeweils mwN).

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• BGH, 04.08.2026 - StB 20/26
  Die Änderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2026 - StB 35/26, juris Rn. 6;… vom 20. März 2025 - StB 4-6/25, juris Rn. 3; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82, BVerfGE 63, 77, 78;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2026 - 2 ARs 98/25, juris Rn. 6;… vom 14. August 2025 - 4 StR 208/25, juris Rn. 7;… vom 8. April 2025 - AK 18/25, juris Rn. 5; vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).
• BGH, 07.07.2026 - StB 35/26
  Die Änderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. März 2025 - StB 4-6/25, juris Rn. 3; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82, BVerfGE 63, 77, 78;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2026 - 2 ARs 98/25, juris Rn. 6;… vom 14. August 2025 - 4 StR 208/25, juris Rn. 7;… vom 8. April 2025 - AK 18/25, juris Rn. 5; vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).
• BGH, 20.03.2025 - StB 4/25

  Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der …

  Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).

• BGH, 08.04.2025 - AK 18/25

  Gegenvorstellung gegen Haftfortdauerbeschluss (Statthaftigkeit)

  Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).
• BGH, 20.03.2025 - StB 6/25

  Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der …

  Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).
• BGH, 20.03.2025 - StB 5/25

  Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der …

  Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist daher auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - StB 33/24, juris Rn. 2 ff.).