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  § 55 Abs. 1 StPO, § ... 70 Abs. 2 StPO, § 70 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, § 152 StPO, § 56 StPO, § 362 Nr. 4 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 244 Abs. 2 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO

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  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Haft: Beugehaft zugleich mit einem Ordnungsgeld, Bei "Schweigegelübde" nicht zu beanstanden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen. Besteht noch "Verfolgungsgefahr"?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (34)

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• BGH, 21.08.2024 - StB 39/24

  Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).

  So kann es im Einzelfall selbst dann liegen, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen oder eines Angehörigen beitragen könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12 Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413 mwN).

  Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10).

  Lediglich ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung befugt, wenn die gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands nichts übrig bleibt, wozu er gefahrlos der Wahrheit gemäß aussagen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247;… vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6 mwN).

  Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ist indes eine Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen, falls zwischen der abgeurteilten Tat und anderen prozessualen Taten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat das Risiko der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2).

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28; BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Sie kann das Tatgericht nach den Umständen des Falls sogar verpflichten, gegen einen Zeugen, der ohne gesetzlichen Grund die Aussage verweigert, die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmittel festzusetzen und zu vollstrecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 21;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 15; Urteil vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, NStZ 1999, 46).

  Welche Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung geboten sind, unterliegt dabei in erster Linie der Beurteilung des erkennenden Gerichts, zumal die Aufklärungspflicht in einer Wechselbeziehung mit der tatrichterlichen Überzeugung steht (BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 22).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28; BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BGH, 18.12.2012 - StB 16/12

  Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).

  So kann es im Einzelfall selbst dann liegen, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen oder eines Angehörigen beitragen könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12 Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413 mwN).

  Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ist indes eine Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen, falls zwischen der abgeurteilten Tat und anderen prozessualen Taten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat das Risiko der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2).

  Im Kontext von Aktivitäten der Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - wie hier - kann ein Auskunftsverweigerungsrecht daher gegeben sein, wenn der Zeuge zwar zu vereinigungsbezogenen Tatereignissen und Umständen aussagen soll, wegen derer er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, er mit einer solchen Aussage aber - und sei es nur im Sinne der Lieferung eines "Teilstücks in einem mosaikartigen Beweisgebäude" - mittelbar die Gefahr begründen würde, wegen einer anderen (prozessualen) Tat im Zusammenhang mit der Vereinigung verfolgt zu werden, auf die sich seine bisherige Verurteilung und damit der Strafklageverbrauch nicht erstrecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.;… vom 30. Juni 2011 - StB 8/11 u. 9/11, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 11;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 3 ff.; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239 f.).

  Somit würden Angaben des Zeugen zur Beteiligung anderer Personen an den Taten, deretwegen er rechtskräftig verurteilt wurde, sowie zur Vereinigung als solcher nicht unbedingt einen Hinweis darauf liefern, dass er an weiteren vereinigungsbezogenen Taten mitwirkte (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241, 242;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 5;… vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 14; vom 28. April 2006 - StB 2/06, NStZ 2006, 509 f.; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239).

• BGH, 10.01.2012 - StB 20/11

  Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19; vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Sie kann das Tatgericht nach den Umständen des Falls sogar verpflichten, gegen einen Zeugen, der ohne gesetzlichen Grund die Aussage verweigert, die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmittel festzusetzen und zu vollstrecken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 21; vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 15; Urteil vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, NStZ 1999, 46).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25; vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

  Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Lediglich ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung befugt, wenn die gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands nichts übrig bleibt, wozu er gefahrlos der Wahrheit gemäß aussagen könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6 mwN).

  Da das Oberlandesgericht dem Zeugen in Bezug auf dieses Tatgeschehen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zugebilligt hat, braucht er Angaben, die das Risiko einer auf den Freispruchfall bezogenen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 4 StPO wegen eines glaubhaften Geständnisses begründen könnten (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6), nicht zu machen.

  Ein Fall, in dem die Ausschöpfung der Höchstdauer von vornherein unverhältnismäßig erscheint und daher eine Anordnung nur in geringerem zeitlichem Umfang ergehen darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1994 - StB 22/94, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 5;… vom 19. Oktober 1994 - StB 20/94, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 4;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 70 Rn. 17; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, NStZ-RR 2005, 316, 317), liegt angesichts der hohen Bedeutung der Strafsache und der potentiellen Aussage des Zeugen nicht vor.

• BGH, 04.08.2009 - StB 32/09

  Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9; vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BGH, 04.03.2010 - StB 46/09

  Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  So kann es im Einzelfall selbst dann liegen, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen oder eines Angehörigen beitragen könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12 Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413 mwN).

  Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10).

  Lediglich ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung befugt, wenn die gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands nichts übrig bleibt, wozu er gefahrlos der Wahrheit gemäß aussagen könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247;… vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6 mwN).

• BGH, 04.08.2009 - StB 37/09

  Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mitglied …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ist indes eine Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen, falls zwischen der abgeurteilten Tat und anderen prozessualen Taten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat das Risiko der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241; vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2).

  Im Kontext von Aktivitäten der Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - wie hier - kann ein Auskunftsverweigerungsrecht daher gegeben sein, wenn der Zeuge zwar zu vereinigungsbezogenen Tatereignissen und Umständen aussagen soll, wegen derer er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, er mit einer solchen Aussage aber - und sei es nur im Sinne der Lieferung eines "Teilstücks in einem mosaikartigen Beweisgebäude" - mittelbar die Gefahr begründen würde, wegen einer anderen (prozessualen) Tat im Zusammenhang mit der Vereinigung verfolgt zu werden, auf die sich seine bisherige Verurteilung und damit der Strafklageverbrauch nicht erstrecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.;… vom 30. Juni 2011 - StB 8/11 u. 9/11, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 11; vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 3 ff.; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239 f.).

  Somit würden Angaben des Zeugen zur Beteiligung anderer Personen an den Taten, deretwegen er rechtskräftig verurteilt wurde, sowie zur Vereinigung als solcher nicht unbedingt einen Hinweis darauf liefern, dass er an weiteren vereinigungsbezogenen Taten mitwirkte (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241, 242; vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 5;… vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 14; vom 28. April 2006 - StB 2/06, NStZ 2006, 509 f.; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239).

• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BGH, 15.07.1998 - 2 StR 173/98

  Sexueller Missbrauch eines Kindes

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Sie kann das Tatgericht nach den Umständen des Falls sogar verpflichten, gegen einen Zeugen, der ohne gesetzlichen Grund die Aussage verweigert, die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmittel festzusetzen und zu vollstrecken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 21;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 15; Urteil vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, NStZ 1999, 46).

  § 244 Abs. 3 S. 2 Ungeeignetheit 26 Rn. 47; vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ungeeignetheit 18; MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 70 Rn. 27).

• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …

  Auszug aus BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  So kann es im Einzelfall selbst dann liegen, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen oder eines Angehörigen beitragen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12 Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413 mwN).

  Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10).

• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17

  Beteiligung und Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beifahrer …
• BGH, 12.05.2016 - StB 9/16

  Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …
• BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
• BGH, 28.04.2006 - StB 1/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
• BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

  Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BGH, 19.10.1994 - StB 20/94
• BGH, 02.12.1994 - StB 22/94
• OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21

  Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a.
• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …
• BGH, 30.06.2011 - StB 8/11

  RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer …
• BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

  Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem …
• BGH, 28.04.2006 - StB 2/06

  Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
• BGH, 10.07.2025 - AK 49/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
• BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
• BGH, 15.05.2025 - AK 29/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.01.2024 - StB 80/23

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des …
• BGH, 09.09.1998 - StB 10/98

  Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung
• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
• BGH, 01.06.2022 - StB 19/22

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung
• OLG Celle, 10.03.2026 - 4 St 2/25

  Veurteilung des Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das …

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• BGH, 04.08.2026 - StB 47/26

  Dresdner Linksextremismusprozess

  Die Anordnung von Beugehaft stellt eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 7; vom 21. August 2024 - StB 39/24, NStZ-RR 2024, 352;… vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 3 f.; vom 7. August 2008 - StB 9-11/08, StraFo 2008, 423; vom 3. Mai 1989 - StB 15/89 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20, § 304 Rn. 13).

  So kann es im Einzelfall selbst dann liegen, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen, jedoch als "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" zu einer Belastung des Zeugen oder eines Angehörigen beitragen könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 11;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12 Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 13. November 1998 - StB 12/98, NJW 1999, 1413 mwN).

  Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die vom Gericht zu beurteilende Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 11;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10).

  Lediglich ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung befugt, wenn die gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands nichts übrig bleibt, wozu er gefahrlos der Wahrheit gemäß aussagen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 12;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247;… vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6 mwN).

  Rn. 12 bb) Eine Gefahr straf- oder bußgeldrechtlicher Verfolgung besteht grundsätzlich dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und somit die Strafklage verbraucht ist oder wenn die Tat verjährt oder aus anderen Gründen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für sie noch verfolgt werden könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 13;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2).

  Rn. 13 Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ist indes eine Verfolgungsgefahr nicht auszuschließen, falls zwischen der abgeurteilten Tat und einer anderen prozessualen Tat, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat das Risiko der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen dieser anderen Tat mit sich bringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 13;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 2).

  Im Kontext von Aktivitäten der Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - wie hier - kann ein Auskunftsverweigerungsrecht daher gegeben sein, wenn der Zeuge zwar zu vereinigungsbezogenen Tatereignissen und Umständen aussagen soll, wegen derer er bereits rechtskräftig verurteilt wurde, er mit einer solchen Aussage aber - und sei es nur im Sinne der Lieferung eines "Teilstücks in einem mosaikartigen Beweisgebäude" - mittelbar die Gefahr begründen würde, wegen einer anderen (prozessualen) Tat im Zusammenhang mit der Vereinigung verfolgt zu werden, auf die sich seine bisherige Verurteilung und damit der Strafklageverbrauch nicht erstrecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 13; vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 f.;… vom 30. Juni 2011 - StB 8/11 u. 9/11, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 11;… vom 4. August 2009 - StB 37/09, NStZ 2010, 463 Rn. 3 ff.; vom 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239 f.).

  Da das Oberlandesgericht die Zeugin in Bezug auf diese Tatgeschehen - für die es ihr ein hierauf begrenztes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zubilligt - nicht zu vernehmen gedenkt, werden von ihr keine Angaben verlangt, die das Risiko einer auf den Freispruchfall bezogenen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 4 StPO wegen eines glaubhaften Geständnisses begründen könnten (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 19;… vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6).

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 24;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Welche Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung geboten sind, unterliegt dabei in erster Linie der Beurteilung des erkennenden Gerichts, zumal die Aufklärungspflicht in einer Wechselbeziehung mit der tatrichterlichen Überzeugung steht (BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 24;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 27).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 30;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

  Einer dahingehenden positiven Prognose bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 32;… BeckOK StPO/Monka, 60. Ed., § 70 Rn. 9;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 13;… KK-StPO/Slawik, 9. Aufl., § 70 Rn. 6).

  Rn. 40 b) Angesichts der vorgenannten Umstände und der ersichtlich gegenwärtig großen Entschlossenheit der anwaltlich beratenen Zeugin, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines "Schweigegelübdes" als Angehörige der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern, ist nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Anordnung von Beugehaft zeitgleich mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO beschlossen hat (vgl. zur grundsätzlichen Statthaftigkeit eines solchen Vorgehens BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86, BVerfGE 76, 363, 391; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 33;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 70 Rn. 15;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 70 Rn. 28;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 12;… KK-StPO/Slawik, 9. Aufl., § 70 Rn. 6).

  Eine solche Festsetzung ist grundsätzlich statthaft (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 33;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 70 Rn. 17;… NK-StPO/Heinrich, § 70 Rn. 13;… Radtke/Hohmann/Ladiges, StPO, 2. Aufl., § 70 Rn. 11;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 70 Rn. 45;… BeckOK StPO/Monka, 60. Ed., § 70 Rn. 10;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 14;… KK-StPO/Slawik, 9. Aufl., § 70 Rn. 7) und hier verhältnismäßig, zumal die Zeugin durch ihre Aussage eine Haftbeendigung herbeiführen und das Gericht die Anordnung, namentlich bei einer Änderung der die Beugehaft legitimierenden Umstände, jederzeit aufheben kann.

  Denn bei bedeutsamen Aussagen und gewichtigen Tatvorwürfen - wie hier - sind rechtmäßig angeordnete Erzwingungsmaßregeln regelmäßig auch zu vollstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 34;… Urteile vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17, BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ungeeignetheit 26 Rn. 47;… vom 15. Juli 1998 - 2 StR 173/98, BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Ungeeignetheit 18;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 70 Rn. 27).