Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2024 - StB 81/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr bei Krebserkrankung; Haftgrund der Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der ärztlichen Versorgung); mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- Wolters Kluwer
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C); Fortbestand der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C); Fortbestand der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.03.2017 - AK 18/17
Anordnunng der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Nach alledem kann dahinstehen, ob es eine die Fluchtgefahr verstärkende Bedeutung haben könnte, dass sich der Angeklagte durch einen nunmehr begonnenen Hungerstreik möglicherweise bewusst in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 23;… BeckOK StPO/Krauß, 49. Ed., § 112 Rn. 24, jew. mwN).Wie sich aus der Generalklausel des § 116 Abs. 4 Nr. 2 Variante 3 StPO für die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls ergibt, setzt dessen Außervollzugsetzung voraus, dass in den Beschuldigten Vertrauen gesetzt werden kann; hierfür bedarf es einer Tatsachenbasis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 26;… vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 39;… ferner LR/Lind, StPO, 27. Aufl., § 116 Rn. 50;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 56).
Vorrangig ist Gesundheitsgefahren im Rahmen der Untersuchungshaft zu begegnen (s. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 30).
- BGH, 20.04.2022 - StB 15/22
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Für ein solches Sichentziehen genügt bereits jedes aktive Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 15;… vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 38; vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 13;… BeckOK StPO/Krauß, 49. Ed., § 112 Rn. 24 mwN).Nur wenn nach den Umständen des Einzelfalls - anders als hier - gewichtige Gründe gegen jede Fluchtgefahr sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem auf § 112 Abs. 3 StPO gestützten Haftbefehl abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 12 mwN).
- BGH, 10.08.2017 - AK 33/17
Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Für ein solches Sichentziehen genügt bereits jedes aktive Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (…s. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 15; vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 38;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 13;… BeckOK StPO/Krauß, 49. Ed., § 112 Rn. 24 mwN).Wie sich aus der Generalklausel des § 116 Abs. 4 Nr. 2 Variante 3 StPO für die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls ergibt, setzt dessen Außervollzugsetzung voraus, dass in den Beschuldigten Vertrauen gesetzt werden kann; hierfür bedarf es einer Tatsachenbasis (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 26; vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 39;… ferner LR/Lind, StPO, 27. Aufl., § 116 Rn. 50;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 56).
- BGH, 05.04.2023 - AK 14
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (besondere Schwierigkeit und …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2022 (AK 45-47/23, juris) und 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) hat der Senat die Haftfortdauer über sechs sowie über neun Monate hinaus angeordnet.a) Seit der letzten Haftentscheidung des Senats am 5. April 2023 (AK 14-16/23, juris) ist das Strafverfahren in einer Weise gefördert worden, die dem Anspruch des inhaftierten Angeklagten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK) genügt.
- BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Die Ausführungen des Oberlandesgerichts genügen den rechtlichen Maßstäben, die für die im Haftbeschwerdeverfahren vorzunehmende Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung gelten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 5 Rn. 16 f. mwN). - BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13
Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Für ein solches Sichentziehen genügt bereits jedes aktive Verhalten, das den Erfolg hat, dass der Fortgang des Strafverfahrens wenigstens vorübergehend durch Aufhebung der Bereitschaft verhindert wird, für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (s. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 15;… vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 38;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 13;… BeckOK StPO/Krauß, 49. Ed., § 112 Rn. 24 mwN). - BGH, 02.11.2016 - StB 35/16
Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
Auszug aus BGH, 12.01.2024 - StB 81/23
Wenngleich dieser Anreiz mit zunehmender Dauer des im Fall der rechtskräftigen Verurteilung anzurechnenden - nunmehr länger als ein Jahr und sieben Monate währenden - Untersuchungshaftvollzugs geringer wird (zur sog. Nettostraferwartung s. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9 mwN), ist die im angefochtenen Beschluss inzident getroffene tatrichterliche Prognose nicht zu beanstanden, dass der Angeklagte noch mit einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe zu rechnen hat, die ihn empfindlich trifft.
- OLG Hamm, 07.05.2025 - 1 Vollz 506/24
Kein Recht zur freien Arztwahl im Strafvollzug
Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 StrUG NRW entspricht im Wesentlichen der Vorschrift des § 12 Abs. 1 MRVG NRW (in der Fassung bis zum 30.12.2021) und gewährt dem Untergebrachten - wie im Strafvollzug auch (vgl. § 65 StVollzG Bund, § 46 StVollzG NRW; hierzu: BGH, Beschluss vom 12.01.2024 - StB 81/23, BeckRS 2024, 763 Rn. 20, beck-online (für die Untersuchungshaft), BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, Rn. 22, juris) - nicht das Recht zur freien Arztwahl (…LT-Drs. 17/12306, S. 63).Auch nach der Gesetzesbegründung entspricht § 12 Abs. 1 StrUG im Wesentlichen § 12 Abs. 1 MRVG a.F. und gewährt dem Untergebrachten - wie im Strafvollzug auch (vgl. § 65 StVollzG Bund, § 46 StVollzG NRW; hierzu: BGH Beschl. v. 12.1.2024 - StB 81/23, BeckRS 2024, 763 Rn. 20, beck-online (für die Untersuchungshaft), BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, Rn. 22, juris) - nicht das Recht zur freien Arztwahl (…LT-Drs. 17/12306, S. 63).
- BGH, 13.01.2026 - StB 1/26
Beschwerde gegen Sitzungshaftbefehl (ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten; …
Angesichts des Verhaltens des Angeklagten mangelt es bereits an einer validen Tatsachengrundlage, die das für eine Haftverschonung erforderliche Vertrauen rechtfertigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - AK 18/17, juris Rn. 26;… vom 10. August 2017 - AK 33/17, juris Rn. 39; vom 12. Januar 2024 - StB 81/23, juris Rn. 15 mwN).
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