Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 332
Wird zitiert von ... (15)
- OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18). - BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
b) Teile der Rechtsprechung und Literatur setzen den Verletztenbegriff in den §§ 406d ff. StPO mit dem Verletztenbegriff gleich, der in § 172 StPO die Antragsbefugnis für das Klageerzwingungsverfahren begründet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 -, StV 1988, S. 332; LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, vor § 406d Rn. 2;… Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54;… Schöch, in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9). - OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
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- OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des …
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 21. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18). - OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
Nebenklägerbeistand, Bestekkungsvoraussetzungen, OLG Hamm
In Anlehnung an die Verletzteneigenschaft i. S. v. § 172 StPO (vgl. zu dieser Parallele OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 - juris LS;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., Vor § 406d Rdn. 1) kann daher eine Beistandsbestellung nur dann ausscheiden, wenn bereits nach der Darstellung des Nebenklägers seine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung ausscheidet oder - nach allgemeinen Grundsätzen - die Wahrnehmung des Rechts der Beistandsbestellung rechtsmissbräuchlich ist. - BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92
Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …
An der danach beabsichtigten Entscheidung, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG für unzulässig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt/Main als zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen, sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 1987, 30. Mai 1988 und 9. März 1990 (NStZ 1988, 89; StV 1988, 332; NStZ 1990, 604). - OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18
Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 1483a), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, … - OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch …
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat…, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris;… Hilger, a.a.O.;… vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18). - LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung …
Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich zur Versagung nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334;… OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 -1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.6.2015 -1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 -juris). - OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
- OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95
Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
- LG Berlin, 15.02.2010 - 3 Wi Js 1665/07
Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen …
- LG Hamburg, 01.08.2019 - 631 Qs 25/19
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des …
- LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.11.1987 - RReg. 1 St 247/87 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
JGG § 31
Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung früherer Verurteilungen
Papierfundstellen
- StV 1988, 332
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.10.2010 - 3 RVs 87/10
Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf …
Der Senat ist - in Übereinstimmung mit der o.g. früheren Rechtsprechung des OLG Hamm und der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts - der Auffassung, dass in der gegebenen Konstellation ein Angeklagter darauf vertrauen darf, dass so rechtzeitig über den Beiordnungsantrag entschieden wird, dass der Angeklagte ggf. noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entweder selbst einen Verteidiger beauftragen oder die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären kann (vgl. auch BayObLG, StV 1988, 332). - BayObLG, 29.12.1994 - 1St RR 177/94 Die Revisionsbegründungsfrist wurde zwar versäumt, aber ohne Verschulden des Angeklagten (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ), weil über dessen bereits mit der Revisionseinlegung gestellten Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entschieden worden ist (BayObLG vom 19.11.1987 RReg. 1 St 247/87).