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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88   

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OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 (https://dejure.org/1988,2866)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1988, 332
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

    Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    b) Teile der Rechtsprechung und Literatur setzen den Verletztenbegriff in den §§ 406d ff. StPO mit dem Verletztenbegriff gleich, der in § 172 StPO die Antragsbefugnis für das Klageerzwingungsverfahren begründet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 -, StV 1988, S. 332; LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, vor § 406d Rn. 2; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54; Schöch, in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

    Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

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  • OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 21. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
  • BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92

    Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die

    An der danach beabsichtigten Entscheidung, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG für unzulässig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt/Main als zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen, sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 1987, 30. Mai 1988 und 9. März 1990 (NStZ 1988, 89; StV 1988, 332; NStZ 1990, 604).
  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 1483a), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, …
  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21

    Nebenklägerbeistand, Bestekkungsvoraussetzungen, OLG Hamm

    In Anlehnung an die Verletzteneigenschaft i. S. v. § 172 StPO (vgl. zu dieser Parallele OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 - juris LS; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., Vor § 406d Rdn. 1) kann daher eine Beistandsbestellung nur dann ausscheiden, wenn bereits nach der Darstellung des Nebenklägers seine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung ausscheidet oder - nach allgemeinen Grundsätzen - die Wahrnehmung des Rechts der Beistandsbestellung rechtsmissbräuchlich ist.
  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14 , NStZ 2015, 105 , m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15 , StraFo 2015, 328 ; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).
  • OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89

    Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten

    Der Senat verwarf den Antrag mit Beschluß vom 30. Mai 1988 ( 2 VAs 3/88 ) mit den inhaltsgleichen Einschränkungen wie im vorliegenden Verfahren als unbegründet.

    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist statthaft; insoweit verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach für den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens eine gerichtliche Nachprüfung im Falle der Gestattung von Akteneinsicht nur auf dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu erreichen ist (OLG Koblenz, NStZ 1988, 88; StV 1988, 332 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

    Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung

    In diesem Falle wäre eine gerichtliche Überprüfung nur im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG möglich (vgl. OLG Koblenz, StV 1988, 332 ).
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung

  • OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
  • LG Berlin, 15.02.2010 - 3 Wi Js 1665/07

    Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen

  • LG Hamburg, 01.08.2019 - 631 Qs 25/19

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des

  • LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.11.1987 - RReg. 1 St 247/87   

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BayObLG, 19.11.1987 - RReg. 1 St 247/87 (https://dejure.org/1987,3976)
BayObLG, Entscheidung vom 19.11.1987 - RReg. 1 St 247/87 (https://dejure.org/1987,3976)
BayObLG, Entscheidung vom 19. November 1987 - RReg. 1 St 247/87 (https://dejure.org/1987,3976)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    JGG § 31
    Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung früherer Verurteilungen

Papierfundstellen

  • StV 1988, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 3 RVs 87/10

    Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf

    Der Senat ist - in Übereinstimmung mit der o.g. früheren Rechtsprechung des OLG Hamm und der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts - der Auffassung, dass in der gegebenen Konstellation ein Angeklagter darauf vertrauen darf, dass so rechtzeitig über den Beiordnungsantrag entschieden wird, dass der Angeklagte ggf. noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entweder selbst einen Verteidiger beauftragen oder die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären kann (vgl. auch BayObLG, StV 1988, 332).
  • BayObLG, 29.12.1994 - 1St RR 177/94
    Die Revisionsbegründungsfrist wurde zwar versäumt, aber ohne Verschulden des Angeklagten (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ), weil über dessen bereits mit der Revisionseinlegung gestellten Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entschieden worden ist (BayObLG vom 19.11.1987 RReg. 1 St 247/87).
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