Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafmilderungsgrund - Vergewaltigung - Sexuelle Handlungen - Bereitschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46, § 177

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 123
• StV 1996, 26

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.04.1989 - 4 StR 149/89

  Verhängung gleich hoher Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung

  Auszug aus BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95

  Schließlich läßt die wiedergegebene Wendung auch besorgen, daß die Strafkammer sich bei der Festsetzung der Strafe in unzulässiger Weise an der Strafzumessung des aufgehobenen Urteils orientiert hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13).
• BGH, 03.01.1995 - 4 StR 723/94

  Vergewaltigung - Nötigung - Sexueller Mißbrauch - Strafzumessung - Entziehung der …

  Auszug aus BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat durchBeschluß vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 (in NStZ 1995, 229 nur teilweise abgedruckt) das Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen sowie im Maßregelausspruch auf; dieser entfiel.
• BGH, 26.07.1995 - 4 StR 401/95

  Natürliche Handlungseinheit - Mehraktiges Tatgeschehen - Einheitlicher Wille - …

  Auszug aus BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95

  Der entscheidende Grund dafür, in Fällen der vorliegenden Art das Verhalten des Täters milder zu beurteilen (vgl. auch Senatsbeschlüssevom 26. Juli 1995 - 4 StR 401/95 - und10. August 1995 - 4 StR 452/95), besteht darin, daß das Schwergewicht des Tatunrechts nicht in der Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts des Tatopfers als des durch §§ 177, 178 StGB geschützten Rechtsguts liegt, sondern in der (versuchten) Nötigung (§ 240 StGB) und der Körperverletzung (§ 223 StGB), mit deren Hilfe der Täter zum Vollzug der sexuellen Handlung gelangen will.
• BGH, 10.08.1995 - 4 StR 452/95

  Strafmilderung - Opfer der Vergewaltigung - Sexuelle Handlungen

  Auszug aus BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95

  Der entscheidende Grund dafür, in Fällen der vorliegenden Art das Verhalten des Täters milder zu beurteilen (vgl. auch Senatsbeschlüssevom 26. Juli 1995 - 4 StR 401/95 - und10. August 1995 - 4 StR 452/95), besteht darin, daß das Schwergewicht des Tatunrechts nicht in der Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts des Tatopfers als des durch §§ 177, 178 StGB geschützten Rechtsguts liegt, sondern in der (versuchten) Nötigung (§ 240 StGB) und der Körperverletzung (§ 223 StGB), mit deren Hilfe der Täter zum Vollzug der sexuellen Handlung gelangen will.

• OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23

  Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …

  Ebenso wie es nicht zulässig ist, lediglich vermutete Umstände strafschärfend zu bewerten, können bloße Vermutungen auch nicht das Gewicht strafmildernder Umstände einschränken (BGH, Beschluss vom 21. September 1995 - 4 StR 529/95 -, juris).
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auf diesem Gedanken beruht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die dem Tatrichter aufgibt, bei der Straffestsetzung den Umstand zu berücksichtigen, daß wegen der neuerlichen Tat der Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten ist und der Angeklagte deshalb eine weitere Strafe zu verbüßen haben wird (zuletzt Senatsbeschluß vom 21. September 1995 - 4 StR 529/95).
• BGH, 20.03.2001 - 4 StR 79/01

  Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle …

  Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die grundsätzliche Bereitschaft des Tatopfers zu sexuellen Handlungen regelmäßig ein für die Beurteilung des Schuldgehalts der nach § 177 StGB qualifizierten Tat bestimmender Umstand (BGH StV 1995, 635 (nur LS); 1996, 26; BGH, Beschluß vom 21. November 2000 - 4 StR 489/00; wie hier auch der 5. Strafsenat des BGH, NStZ 2001, 29; dagegen Bedenken des 2. Strafsenats des BGH, bei Pfister NStZ-RR 1998, 326 Nr. 30 und Urteil vom 16. August 2000 - 2 StR 159/00).

  Der entscheidende Grund dafür, in Fällen der vorliegenden Art das Verhalten des Täters milder zu beurteilen, liegt darin, daß das Schwergewicht des Tatunrechts nicht in der Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts des Tatopfers liegt, sondern in den weiter verwirklichten Straftatbeständen, mit deren Hilfe der Täter zum Vollzug der sexuellen Handlung gelangen will (BGH StV 1996, 26, 27).

 
• OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

  Strafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger …

  aa) Soweit sich eine anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung auf dem scheinbar entgegen stehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruft (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105 m.w.N.), erscheint es zweifelhaft, ob dem tragend eine gegenteilige - eine Vorlagepflicht nach § 121 GVG begründende (…in diesem Sinne aber Peglau, a.a.O.) - Ansicht zu entnehmen ist (vgl. zu einem obiter dictum etwa BGH, Beschl. v. 21. September 1995 - 4 StR 529/95, StV 1996, 26).

  Der Bundesgerichtshof verlangt - soweit ersichtlich - eine erkennbare Erörterung dieses Umstands, wenn etwa ein ansonsten drohendes übermäßiges Gesamtstrafübel namentlich aus spezialpräventiven Gründen hierzu im Einzelfall drängt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 314; Beschl. v. 21. September 1995 - 4 StR 529/95, StV 1996, 26; Beschl. v. 22. Juli 2009 - 5 StR 243/09, NStZ-RR 2009, 367;… vgl. hierzu auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1452;… MünchKomm-StPO/Wenske, § 267 Rn. 395).

• BGH, 09.08.2022 - 6 StR 279/22

  Vergewaltigung (Strafzumessung: Tätigkeit der Geschädigten als Prostituierte)

  Es benachteiligt den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten die - an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anknüpfende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 1973 - 4 StR 135/73; vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94; vom 10. August 1995 - 4 StR 452/95; vom 21. September 1995 - 4 StR 529/95, StV 1996, 26; vom 19. September 2000 - 5 StR 404/00, NStZ 2001, 29 mit abl.

  Der Tatbestand erfasst nach geltender Rechtslage die Vornahme sexueller Handlungen, mit denen sich der Täter - auch ohne Nötigungsmittel (vgl. Hoven, NStZ 2020, 578; zur früheren Rechtslage noch BGH, Beschlüsse vom 21. September 1995 - 4 StR 529/95, StV 1996, 26; vom 20. März 2001 - 4 StR 79/01, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 16; abl.

• BGH, 19.09.2000 - 5 StR 404/00

  Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Vergewaltigung bei Bereitschaft zu …

  Mag auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Fragenkomplex - weil jeweils an andere tatrichterliche Formulierungen anknüpfend - uneinheitlich sein (einerseits BGH bei Dallinger MDR 1973, 555-, BGH StV 1995, 635; 1996, 26; BGH, Beschluß vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 - BGH, Beschluß vom 10. August 1995 - 4 StR 452/95 - andererseits BGH bei Dallinger MDR 1971, 895; BGH NStZ-RR 1998, 326; BGH, Urteil vom 16. August 2000 - 2 StR 159/00 -), so bleibt doch folgendes festzuhalten: Im kriminologischen Gesamtspektrum der - auch qualifizierten - Vergewaltigungstaten besteht eine Polarität und ist dementsprechend bei der Strafzumessung eine Differenzierung geboten zwischen Taten gegen Frauen, die sich dem Täter zu - gegebenenfalls entgeltlichen - sexuellen Handlungen anbieten, und Taten gegen Opfer, die dem Täter keinerlei Anlaß zu der Annahme geben, sie wären zu sexuellem Kontakt bereit.
• OLG Koblenz, 08.02.2000 - 1 Ss 5/00

  Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; …

  Der entscheidende Grund dafür, in diesen Fällen das Verhalten des Täters milder zu beurteilen, besteht darin, dass das Schwergewicht des Tatunrechts nicht in der Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts des Tatopfers als des durch § 177 StGB geschützten Rechtsguts liegt, sondern in der (versuchten) Nötigung und der Körperverletzung, mit deren Hilfe der Täter zum Vollzug der sexuellen Handlung gelangen will (BGH StV 96, 26 f; StV 95, 635).
• BGH, 17.11.1998 - 4 StR 528/98

  Rüge der Verletzung von formellem und materiellem Recht durch den Angeklagten; …

  Das entspricht aber nicht der rechtlichen Beurteilung, wie sie das Landgericht seiner Entscheidung zugrundezulegen hatte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 27; BGH Beschluß vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98).
• BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95

  Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …

  Für die erneute Verhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß der neue Tatrichter - sollte er wiederum zur Verurteilung des Angeklagten nach §§ 177, 178 StGB gelangen - bei der Strafzumessung zu bedenken haben wird, daß die grundsätzliche Bereitschaft des Tatopfers zu sexuellen Handlungen ein Umstand ist, der den Schuldgehalt der Tat mildert und deshalb bei der Strafzumessung zugunsten des Täters zu beachten ist (vgl. Senatsbeschlüssevom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 -, 26. Juli 1995 - 4 StR 401/90 -, 10. August 1995 - 4 StR 452/95 - und21. September 1995 - 4 StR 529/95).
• OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10

  Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit …

  Zu diesen Wirkungen gehört nach herrschender - und auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretener - Meinung der wegen der Verurteilung drohende Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in anderer Sache (sog. "Kumulationswirkung" - vgl. zuletzt Senat , Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - III-3 RVs 74/10, vom 7. Juni 2010 - III-3 RVs 72/10, vom 14. April 2010 - III-3 RVs 48/10, vom 13. April 2010 - III-3 RVs 46/10; BGH StV 1996, 26, 27; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; NStZ-RR 2010, 202; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03; OLG Hamburg , Beschluss vom 11. August 2003 - II-56/03 1 Ss 77/03; OLG Stuttgart , Beschluss vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05; OLG Oldenburg , Beschluss vom 28. Juli 2008 - Ss 266/08).
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 523/98

  Innerprozessuale Bindungen an aufrechterhaltene Feststellungen eines ersten in …
• BGH, 18.02.1998 - 2 StR 510/97

  Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - Schwergewicht des …
• BGH, 30.09.1997 - 4 StR 399/97

  Bedeutungslosigkeit eines Geständnisses - Grundsätzliche Bereitschaft des …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 2 RVs 124/12

  Urteil, BtM, Besitz, Mindestfeststellungen