Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfolgung und Aburteilung einer Tat sowie die Vollstreckung einer Strafe bei Auslieferung aus einem anderen Staat - Bewilligung zu einer Strafverfolgung im Wege des Nachtragsersuchens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EuAlÜbk Art. 14

Papierfundstellen

• StV 1998, 324

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

  Auszug aus BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96

  Das Verfahren war deshalb insoweit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGHSt 41, 305, 308) einzustellen.
• BGH, 03.09.1996 - 1 StR 446/96

  Auszug aus BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96

  Sofern nicht die Bewilligung der Tschechischen Republik zu einer Strafverfolgung im Wege des Nachtragsersuchens noch eingeholt wird (vgl. Nr. 100 RiVASt), wird der neue Tatrichter die Rechtsfolgen ohne Einbeziehung der früheren Urteile festzusetzen und dabei auch die bislang unterlassene Bestimmung eines Maßstabes für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (§ 51 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 StGB) zu treffen haben (vgl. für Kroatien zuletzt BGH, Beschluß vom 3. September 1996 - 1 StR 446/96: Maßstab von eins zu eins).
• BGH, 11.09.1981 - 2 StR 249/81

  Bildung einer Gesamtstrafe aus Taten, die nicht alle Gegenstand der …

  Auszug aus BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96

  Damit steht das auf die Sachrüge von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernis der Spezialität nach Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) sowohl der Verurteilung wegen der beiden Diebstähle als auch der Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe und damit der Vollstreckung der Entscheidung vom 5. Dezember 1994 entgegen (zu letzterem vgl. BGH NStZ 1981, 483).

• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

  Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

  Da eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage (Wahlfeststellung) nur zulässig ist, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. BGHSt 32, 146), hat das Landgericht das Verfahren insoweit zu Recht gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil ein möglicherweise behebbares (s. Nr. 100 RiVASt; BGH StV 1998, 324, 325) Verfahrenshindernis (Spezialität) besteht (vgl. BGHSt 22, 307).
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 643/98

  In Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung; Bestimmung des …

  Die Jugendkammer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung (UA 7) zu bestimmen; dieser ist vom erkennenden Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl. BGH StV 1998, 324, 325;… Brunner/Dölling JGG 10. Aufl. § 52 a Rdn. 4;… Eisenberg JGG 7. Aufl. § 52 a Rdn. 9;… Ostendorf JGG 4. Aufl. § 52 a Rdn. 9;… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 52 a Rdn. 11;… aA Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 2 [für das Jugendstrafrecht gelte nur § 51 Abs. 5 StGB] mit dem insoweit unrichtigen Hinweis auf die Senatsentscheidung in BGHSt 37, 75, 76 und OLG München NJW 1971, 2275).

  Eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung bedarf es dagegen nicht, weil von der Ausnahmevorschrift des § 52 a Satz 2 JGG kein Gebrauch gemacht worden und deshalb die Freiheitsentziehung von Gesetzes wegen anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 3 StR 597/96, insoweit in StV 1998, 324 nicht abgedruckt;… Eisenberg aaO § 52 a Rdn. 9, § 54 Rdn. 22; aA OLG Oldenburg NJW 1982, 2741;… Ostendorf aaO [es empfehle sich, die Anrechnung deklaratorisch auszusprechen]).

• BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97

  Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko

  Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die mangels Zustimmung der marokkanischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kronach in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 3 StR 597/96; BGH NStZ 1981, 483).
• OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01

  Spezialitätsgrundsatz; Verfahrenshindernis; Heilung

  Da eine nachträgliche Genehmigung Luxemburgs zur Verfolgung der der Auslieferung nicht zu Grunde liegenden Handlungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 a EuAlÜbk nicht erholt worden ist, war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit (BGHSt 41, 305, 308) einzustellen (BGH StV 1998, 324, 325 [BGH 26.02.1997 - 3 StR 597/96] und 2000, 348, 349).