Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Teilerfolg in der strafrechtlichen Revision wegen fehlerhafter rechtlicher Würdigung des Geschehens durch die Vorinstanz sowie Fehler in der Urteilsbegründung - Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der Wegnahme beim ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 46 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 299
- StV 1981, 336
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -). - BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Denn ohne die Kenntnis der Täterpersönlichkeit läßt sich weder das Maß der persönlichen Schuld dieses Täters noch Maß und Art seiner Resozialisierungsbedürftigkeit, insbesondere seine Strafempfindlichkeit beurteilen (BGHSt 7, 28, 31;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil 4. Aufl. Seite 843). - BGH, 20.02.1953 - 1 StR 719/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).
- BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Zwar ist das Gericht nach § 267 Abs. 3 StPO nur verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen darzulegen; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179). - BGH, 20.07.1976 - 1 StR 382/76
Anforderungen an die Aufzählung der strafmildernden und strafschärfenden Gründe …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Derartige lückenhafte Urteilsgründe machen dem Revisionsgericht die Beurteilung unmöglich, ob der Tatrichter die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt und insbesondere die strafschärfenden und die strafmildernden Tatsachen in ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht gegeneinander abgewogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 382/76 -). - BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -). - BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79
Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -). - BGH, 08.03.1979 - 2 StR 35/79
Wirkungen des Ansichnehmens eines Gegenstandes zur Erlangung eines in ihm sich …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81
Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte …
Es stellt einen sachlichrechtlichen Fehler dar, wenn das Gericht die für die Strafbemessung wesentlichen Umstände nicht oder nur unzureichend erörtert (BGH NJW 1976, 2220; BGH, Beschluß vom 30. April 1981 - 1 StR 196/81). - OLG Hamm, 22.07.1986 - 2 Ss 856/86
Urteilsgründe; Auseinandersetzung des Tatgerichtes; Geringe Mengen Heroin; Zweck …
Dabei ist zwar keine erschöpfende Aufzählung aller Umstände erforderlich; es stellt jedoch mit der Revision einen anfechtbaren Verstoß gegen das sachliche Recht dar, wenn das Gericht für die Strafzumessung ausschließlich die Umstände der Tat verwertet und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend erörtert (BGH NStZ 1981, 299 ). - BGH, 16.06.1983 - 2 StR 251/83
Unmögliche Beurteilung der Strafzumessungsgründe an Hand der lückenhaften …
Die lückenhaften Urteilsgründe machen dem Revisionsgericht die Beurteilung unmöglich, ob der Tatrichter die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1981 - 1 StR 738/80 und 1 StR 773/80; Beschluß vom 30. April 1981 - 1 StR 196/81).
- BGH, 08.12.1988 - 1 StR 666/88
Verweis eines Tatrichters auf frühere Entscheidungen
Nach Aufhebung des ursprünglichen Strafausspruchs war der zur erneuten Straffestsetzung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und sie in den Urteilsgründen mitzuteilen; insoweit durfte er nicht auf die frühere Entscheidung verweisen (BGHSt 24, 274; BGH StV 1982, 105; BGH NStZ 1985, 309;… BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 5; vgl. auch BGH NStZ 1981, 299/300). - BGH, 21.09.1982 - 1 StR 363/82
Hervorhebung der Begehung von Straftaten innerhalb einer Bewährungszeit im Rahmen …
Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ist der Tatrichter nur verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen anzuführen; eine erschöpfende Darlegung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]; 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; 27, 2, 3; BGH…, Urt. vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - bei Dallinger MDR 1971, 720/721; BGH NStZ 1981, 299 Nr. 4). - BGH, 03.07.1984 - 5 StR 395/84
Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …
Das stellt auch hier aus den Gründen von BGH bei Holtz in MDR 1979, 105; BGH in NStZ 1981, 299; BGH in StrafVert 1981, 169 einen sachlich-rechtlichen Mangel dar; solche lückenhaften Urteilsgründe machen dem Revisionsgericht die Beurteilung unmöglich, ob der Tatrichter die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt hat (ebenso BGH-Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - 5 StR 281/83 - und vom 20. September 1983 - 5 StR 565/83 -).". - BGH, 20.09.1983 - 5 StR 565/83
Anforderungen an eine ausreichende Würdigung von Strafzumessungsgründen - …
Das ist auch hier aus den, Gründen von BGH bei Holtz in MDR 1979, 105 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH in NStZ 1981, 299; BGH in Strafvert. - KG, 09.09.1981 - Ss 32/81 Zwar ist es nicht erforderlich, daß der Tatrichter in den Urteilsgründen eine erschöpfende Darstellung aller Strafzumessungstatsachen und -erwägungen gibt (BGHSt 24, 268 = NJW 1972, 454 mit zustimmender Anm. Jagusch; NJW 1976, 2220; NStZ 1981, 299 ;… Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 10. Aufl., § 337 Rdn. 166).
- BGH, 02.07.1981 - 1 StR 331/81
Auswirkungen einer lückenhaften Urteilsbegründung auf die Strafzumessungsgründe
Diese damit insoweit nur lückenhaften Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1978 - 3 StR 360/78 - bei Holtz MDR 1979, 105 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; Beschluß vom 30. April 1981 - 1 StR 196/81) ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Beurteilung, ob der Tatrichter die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 382/76). - BGH, 15.10.1981 - 1 StR 521/81
Anforderungen an die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Hauptbelastungszeugin …
Es ermöglicht dem Revisionsgericht nicht die Prüfung, ob die Strafkammer die Strafzumessungsgründe umfassend gewürdigt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 3. Februar 1981 - 1 StR 738/80; Beschluß vom 3. Februar 1981 - 1 StR 773/80; Beschluß vom 30. April 1981 - 1 StR 196/81; Beschluß vom 2. Juli 1981 - 1 StR 331/81). - BGH, 13.05.1982 - 4 StR 211/82
Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl - Verwendung von am Tatort …
dejure.org
Übersicht BGH
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Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1981 - 4 StR 182/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirkungen des Nichtbestehens eines Strafmilderungsgrundes auf die Zulässigkeit einer Strafschärfung
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- StV 1981, 336
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1981 - 4 StR 47/81
Berücksichtigung einer fehlenden Heroinabhängigkeit bei der Bemessung der Strafe …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 4 StR 182/81
Daß ein solcher Grund "nicht erkennbar" ist, darf dagegen nicht strafschärfend gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - 4 StR 349/80 - und vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81 - m.w.Nachw.). - BGH, 10.07.1980 - 4 StR 349/80
Wirkung des Fehlens eines strafmildernden Gesichtspunktes auf die Möglichkeit der …
Auszug aus BGH, 30.04.1981 - 4 StR 182/81
Daß ein solcher Grund "nicht erkennbar" ist, darf dagegen nicht strafschärfend gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - 4 StR 349/80 - und vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81 - m.w.Nachw.).
- BGH, 09.01.1987 - 2 StR 641/86
Nachträgliche Beeinflussung der Entwicklung der Kinder durch sexuellen Missbrauch …
Daß ein Kind einen Erwachsenen nicht von sich aus zu sexuellen Handlungen veranlaßt und ihm auch auf andere Weise keinen "nachvollziehbaren Anlaß" zu solchen Handlungen gibt, ist in Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern die Regel und deshalb nach allgemeinen Bewertungsgrundsätzen nicht geeignet, den durch die übrigen Wertungsfaktoren bestimmten Schuldgehalt der Tat zu erhöhen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 30. April 1981 - 4 StR 182/81 = StV 1981, 336; BGH NStZ 82, 463). - BGH, 09.06.1982 - 2 StR 34/82 Diese Erwägungen lassen befürchten, daß der Tatrichter gegen den Grundsatz, daß das bloße Fehlen von Strafmilderungsgründen nicht als Strafschärfungsgrund gewertet werden darf, verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81, vom 18. März 1981 - 2 StR 95/81, vom 20. März 1981 - 4 StR 103/81, vom 9. Juni 1981 - 4 StR 305/81 und vom 30. April 1981 - 4 StR 182/81 - für das Merkmal des Handeltreibens ohne eigene Sucht, sowie Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81, vom 9. Juni 1981 - 4 StR 305/81 - und Urteil vom 19. August 1981 - 2 StR 333/81 - für das Handeln ohne besondere Notsituation).
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 369/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Gesamtvorsatz, Fehlerhafte Strafbemessung
Das bloße Fehlen eines solchen Milderungsgrundes darf dagegen nicht straferhöhend gewertet werden (vgl. BGH Beschl. vom 30. April 1981 - 4 StR 182/81 - m.w.Nachw. sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Mösl DRiZ 1979, 163, 168 und bei Schmidt a.a.O.).
dejure.org
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Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - Betrachtung der Gesamtumstände vor Annahme eines minderen schweren Falls - Erheblich verminderte Schuldfähigkeit auf Grund starker alkoholischer Beeinflussung
Papierfundstellen
- StV 1981, 336
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 6. Mai 1980 - 4 StR 174/80 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Dabei kann eine auf alkoholische Beeinflussung zurückzuführende erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten allein Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles sein (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; BGH bei Holtz MDR 1980, 104 und ständige Rechtsprechung). - BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80
Eingehende Darlegung der Unerlässlichkeit einer umgehenden Unterbringung eines …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
- BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80
Kriterien für die Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 6. Mai 1980 - 4 StR 174/80 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 146/80
Nichtersichtlichkeit des Strafrahmens des Tatrichters - Höhe des eingezogenen …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80). - BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80
Verhängung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Aufhebung des gesamten …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80). - BGH, 06.05.1980 - 4 StR 174/80
Strafausspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen versuchter …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80 - und Urteil vom 6. Mai 1980 - 4 StR 174/80 - ständige Rechtsprechung).
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84
Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …
Bereits dieser Gesichtspunkt allein kann für die Annahme eines minder schweren Falles Anlaß geben (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; BGH bei Holtz MDR 1980, 104; BGH Beschluß vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81; BGH Urteil vom 6. Mai 1980 - 4 StR 174/80). - BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
Das Landgericht hat seine Entscheidung über die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens ausführlich begründet und dabei die gebotene Gesamtbetrachtung aller Umstände vorgenommen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 - und vom 26. Mai 1982 - 2 StR 195/82; ständige Rechtsprechung). - BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
Nur nach dem auf diese Weise gewonnenen Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder ob der Fall vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHSt 4, 8, 9 f. [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]; 8, 186, 189; 26, 97, 98 f.; BGH NJW 1966, 894;… BGH GA 1976, 303, 304; BGH NStZ 1982, 246; BGH, Urteile vom 30. Januar 1976 - 2 StR 792/75 -, vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 -, vom 12. Februar 1980 - 1 StR 476/79 -, vom 5. Oktober 1982 - 1 StR 486/82 -, vom 2. November 1982 - 1 StR 624/82 -, vom 21. Dezember 1982 - 1 StR 760/82; Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 -, vom 22. Juli 1981 - 3 StR 257/81 -, vom 6. März 1982 - 2 StR 195/82 - und vom 8. Dezember 1983 - 1 StR 743/83).
- BGH, 07.01.1983 - 2 StR 675/82
Aufhebung des Strafausspruchs - Vorliegen eines minder schweren Falles
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 -, vom 22. Juli 1981 - 3 StR 257/81 - und vom 6. März 1982 - 2 StR 195/82 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 06.05.1982 - 2 StR 195/82
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines minder schweren Falles - …
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 - und vom 22. Juli 1981 - 3 StR 257/81 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 18.05.1983 - 2 StR 114/83
Unterlassene Gesamtbetrachtung aller Umstände
Diese knappen Ausführungen lassen zwar nicht erkennen, ob die Strafkammer in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände herangezogen und gewürdigt hat, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kamen (BGHSt 26, 97, 99; BGH Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 -, vom 22. Juli 1981 - 3 StR 257/81 - und vom 6. März 1982 - 2 StR 195/82 - ständige Rechtsprechung); die Entscheidung ist im Ergebnis gleichwohl nicht zu beanstanden. - BGH, 14.01.1982 - 4 StR 686/81
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung - Überprüfung des Vorliegens …
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das Landgericht der Möglichkeit bewußt gewesen ist, allein wegen des Vorliegens des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 1981 - 4 StR 595/81, 9. Juli 1981 - 4 StR 338/81, 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81; BGH bei Holtz MDR 1980, 104) oder des § 23 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81, Beschlüsse vom 16. und 30. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und 3 StR 380/81) den Strafrahmen des § 308 Abs. 2 StGB anwenden zu können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., 1981, § 50 Rdn. 2). - BGH, 26.11.1981 - 4 StR 595/81
Äußerer Tatbestand der vollendeten schweren räuberischen Erpressung - …
Ihren Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, daß sie sich der Möglichkeit bewußt war, wonach allein die auf alkoholische Beeinflussung zurückzuführende erheblich verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten Anlaß für die Annahme eines minderschweren Falles sein kann (ständige Rechtspr., vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 104; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 und 9. Juli 1981 - 4 StR 164/81 und 4 StR 338/81). - BGH, 18.07.1984 - 2 StR 261/84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlags - …
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 -, vom 22. Juli 1981 - 3 StR 257/81 - und vom 6. März 1982 - 2 StR 195/82 - ständige Rechtsprechung). - BGH, 09.12.1983 - 2 StR 472/83
Anwendung des Ausnahmestrafrahmens nach gebotener Gesamtbetrachtung aller …
Das Landgericht hat seine Entscheidung über die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens ausführlich begründet und dabei die gebotene Gesamtbetrachtung der Umstände vorgenommen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81 - und vom 26. Mai 1982 - 2 StR 195/82 - ständige Rechtsprechung).
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