Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 24; StGB § 46
Wertungsfehler im Rahmen der Strafzumessung bei Vergewaltigung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafzumessung - Strafschärfend - Angeklagter - Hauptverhandlung - Fehlen - Mitleidsempfinden
Papierfundstellen
- StV 1982, 418
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77
Strafbemessung: Strafschärfende Wertung des Leugnens eines Angeklagten
Auszug aus BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82
Eine derartige Gemütsregung hätte als Eingeständnis gewertet werden können und damit seine Verteidigungsposition gefährdet (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76 - unterbliebene Schadenswiedergutmachung -, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76 - keine Unrechtseinsicht - und Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - Fehlen von Einsicht und Reue -). - BGH, 04.06.1981 - 4 StR 246/81
Eindeutige und hinreichende Begründung der Schuldfähigkeit - Besonders schwerer …
Auszug aus BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82
Es kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, daß diese Erwägung die Entscheidung der Strafkammer beeinflußt hat, wobei nicht verkannt wird, daß die Ablehnung der Strafmilderung allein von den weiteren aufgeführten Umständen getragen werden könnte (BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 246/81 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 16.11.1976 - 4 StR 127/76
Zweifelsfragen bei der Besetzung eines Gerichts mit Schöffen - Umfang der …
Auszug aus BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82
Eine derartige Gemütsregung hätte als Eingeständnis gewertet werden können und damit seine Verteidigungsposition gefährdet (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76 - unterbliebene Schadenswiedergutmachung -, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76 - keine Unrechtseinsicht - und Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - Fehlen von Einsicht und Reue -). - BGH, 13.01.1978 - 1 StR 567/76
Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82
Eine derartige Gemütsregung hätte als Eingeständnis gewertet werden können und damit seine Verteidigungsposition gefährdet (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76 - unterbliebene Schadenswiedergutmachung -, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76 - keine Unrechtseinsicht - und Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - Fehlen von Einsicht und Reue -).
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Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1982 - 2 StR 704/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung des Verhaltens eines sich gegen ihn belastene Zeugenaussagen wendenden und seine Täterschaft bis zum eindeutigen Beweis leugnenden Angeklagten - Strafzumessung - Leugnen - Belastende Zeugenaussagen - Recht auf ...
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 46
Betäubungsmittelstrafrecht: Keine Strafschärfung infolge des Verteidigungsverhaltens
Papierfundstellen
- StV 1982, 418
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.08.1981 - 2 StR 307/81
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Vorspiegelung falscher innerer Tatsachen …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 704/81
Das wäre jedoch fehlerhaft, denn das Recht auf Verteidigung verbietet es regelmäßig, dem Angeklagten einen Vorwurf daraus zu machen, daß er sich gegen ihn belastende Zeugenaussagen wendet und seine Täterschaft solange ableugnet, bis ihm angesichts der eindeutigen Beweislage ein weiteres Bestreiten nicht mehr erfolgversprechend erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 1981 - 2 StR 307/81).
- BGH, 08.11.1995 - 2 StR 527/95
Hartnäckiges Leugnen - Strafschärfung
Daher gibt selbst der Umstand, daß er die Tat hartnäckig leugnet, nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - keinen zulässigen Straferschwerungsgrund ab (BGH StV 1982, 418; BGH NStZ 1983, 118 Nr. 3;… vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 11 = StV 1991, 255). - BGH, 30.03.1993 - 5 StR 48/93
Formerfordernisse für Verfahrensrügen
Feststellungen dazu, der Angeklagte habe die Grenze einer zulässigen Verteidigung überschritten (vgl. BGH StV 1982, 418), lassen sich dem Urteil nicht entnehmen.
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Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1981 - 3 StR 348/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Aussagen des Angeklagten in einem vorherigen Schadensersatzprozess - Berechnung der für die Strafzumessung ins Gewicht fallenden Schadenshöhe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 418
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78
Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 05.10.1981 - 3 StR 348/81
Er konnte deshalb, ohne seine Verteidigungsposition zu gefährden, den Schadensersatzanspruch nicht anerkennen (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1979, 1835).". - BGH, 08.01.1954 - 2 StR 602/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1981 - 3 StR 348/81
Er konnte deshalb, ohne seine Verteidigungsposition zu gefährden, den Schadensersatzanspruch nicht anerkennen (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1979, 1835).".
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