Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1981 - 4 StR 451/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen eines schweren Raubes - Revision aufgrund unzulässiger Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur unzulässigen Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 70
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Auszug aus BGH, 10.09.1981 - 4 StR 451/81
Damit hat sie einen Umstand strafschärfend verwertet, der bereits zum Regelbild des schweren Raubes in der Begehungsform des § 250 Nr. 2 StGB gehört (vgl. BGH NJW 1976, 248, zu II 3 d; Urteil vom 11. Dezember 1979 - 5 StR 703/79). - BGH, 06.11.1980 - 4 StR 560/80
Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens aufgrund einer …
Auszug aus BGH, 10.09.1981 - 4 StR 451/81
Denn die Strafkammer hat sich überdies bei der Prüfung der Frage, ob ein minder schwerer Fall des schweren Raubes vorliegt, nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, die Annahme eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 2 StGB allein mit der Erwägung zu rechtfertigen, daß die objektive Gefährdung des Opfers durch die Verwendung einer Scheinwaffe herabgesetzt war, die auch ein Indiz für einen nicht gesteigerten verbrecherischen Willen des Täters sein kann (BGH, Urteil vom 6. November 1980 - 4 StR 560/80 -).
- BGH, 13.04.1988 - 2 StR 128/88
Fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) als Revisionsgrund
Dessen bedurfte es jedoch, da sich daraus - gleichgültig, ob man die nur mit Platzpatronen geladene Gaspistole als Scheinwaffe oder als nicht gebrauchsbereite Schußwaffe bezeichnen will - ein Indiz für die geringere kriminelle Energie des Angeklagten ergeben konnte (vgl. z.B. BGH StV 1981, 68; 1982, 70 f; 1983, 18 f; BGH, Beschlüsse vom 19. August 1982 - 4 StR 442/82 - und vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82). - BGH, 10.05.1991 - 2 StR 157/91
Gefährlichkeit einer Waffe als zulässiger Strafschärfungsgrund
Damit hat die Strafkammer einen Umstand strafschärfend bewertet, der zur regelmäßigen Verwirklichung des Raubs mit Schußwaffen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 10. September 1981 - 4 StR 451/81;… BGHR StGB § 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 4). - BGH, 23.04.1982 - 2 StR 138/82 Diese strafschärfende Verwertung eines Umstandes, der notwendig zu der dem Angeklagten angelasteten Tat des schweren Raubes gehört, verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluß vom 10. September 1981 - 4 StR 451/81).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücktritt von einem unbeendeten Versuch des Mordes
Papierfundstellen
- StV 1982, 70
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79). - BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79). - BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70
Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79).
- BGH, 11.06.1968 - 5 StR 192/68
Rücktritt vom versuchten Mord - Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79). - BGH, 16.04.1953 - 5 StR 978/52
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79). - BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Diese Frage war unter Berücksichtigung eines eventuellen Tatplanes nach der Vorstellung des Täters zu entscheiden (vgl. BGHSt 4, 180 ff [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52]; 14, 75 ff; 22, 176 ff; 22, 330 ff; 23, 356, 359 [BGH 21.10.1970 - 2 StR 313/70]; BGH, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79).
- BGH, 13.08.1992 - 4 StR 349/92
Vornahme einer Differenzierung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch als …
Darin liegt hier ein sachlich-rechtlicher Mangel (vgl. BGH StV 1982, 70; BGH, Beschluß vom 23. Juli 1980 - 3 StR 296/80; Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 530/80).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1981 - 2 StR 362/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mittäter beim schweren Raub - Beihilfe zum versuchten Diebstahl
Papierfundstellen
- StV 1982, 70
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - 2 StR 362/81
Wenn die Kammer auf Grund ihrer Gesamtwürdigung dieser Umstände zu dem Ergebnis kommt, daß der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Mittäter war, so steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zB BGHSt 24, 286; 28, 346, 348 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]/349). - BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71
Bestellungen gegen Rechnung - §§ 263, 25 Abs. 2 StGB, gemeinsamer Tatplan
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - 2 StR 362/81
Wenn die Kammer auf Grund ihrer Gesamtwürdigung dieser Umstände zu dem Ergebnis kommt, daß der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Mittäter war, so steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zB BGHSt 24, 286; 28, 346, 348 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]/349).
- BGH, 10.04.1992 - 1 StR 172/92
Verabredung der Beteiligung an einer schweren räuberischen Erpressung - …
Deshalb bedeutet die wiedergegebene Erwägung der Strafkammer hier die unzulässige Verwertung eines Umstands, der schon Merkmal des gesetzlichen Tatbestands ist (§ 46 Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Urt. vom 7. Oktober 1981 - 2 StR 362/81 - bei Holtz MDR 1982, 101). - BGH, 23.01.1985 - 3 StR 474/84
Beihilfe zum Totschlag - Verstoß gegen das Gebot umfassender Beweiswürdigung - …
Das Vorliegen dieses besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes ist dabei ebenso zu beachten wie in anderen Fällen bei der Bewertung, ob ein besonders schwerer Fall eines Vergehens oder Verbrechens gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 374/78; Urteil vom 7. Oktober 1981 - 2 StR 362/81, bei Holtz MDR 1982, 101; zu § 213 StGB vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 1 StR 338/83).
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