Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31 Nr. 1 ; StGB § 56 Abs. 2, Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 416
• StV 1983, 281

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Das Landgericht hat aber auch Milderungsgründe von besonderem Gewicht aufgezeigt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 61, 62 sowie 1982, 114 und 419).
• BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77).
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10).

• BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Das Landgericht hat aber auch Milderungsgründe von besonderem Gewicht aufgezeigt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 61, 62 sowie 1982, 114 und 419).
• BGH, 14.10.1982 - 3 StR 363/82

  Berücksichtigung der Gesamtheit der alten und neuen gesetzlichen Regelung zur …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10).
• BGH, 15.10.1980 - 3 StR 351/80

  Strafaussetzung - Richter - Bindung des Richters - Ermessen des Richters - …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Das Landgericht hat aber auch Milderungsgründe von besonderem Gewicht aufgezeigt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 61, 62 sowie 1982, 114 und 419).
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77).
• BGH, 24.02.1983 - 4 StR 660/82

  Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale Anwerben und Ausnutzen bei …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77).
• BGH, 23.03.1977 - 3 StR 70/77

  Erforderlicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei Annahme …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77).
• BGH, 19.08.1982 - 1 StR 749/81

  Betäubungsmittel - Betäubungsmittelgesetz - Anwendung - Übergangsregelung - …

  Auszug aus BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Sind die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG nF erfüllt - eine entsprechende Vorschrift über Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Offenbarung des Wissens enthielt das frühere Betäubungsmittelgesetz nicht - und orientiert sich das Gericht bei der Strafbemessung nicht am Höchstmaß, sondern an dem sich aus § 31 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB ergebenden Mindestmaß der angedrohten Strafe, so erweist sich das derzeit geltende Betäubungsmittelgesetz im Einzelfall als das mildeste Gesetz (BGH…, Urt. vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82; vgl. auch BGH NStZ 1982, 512, 513).
• BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70

  Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
• BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82

  Anwendung von altem oder neuem Strafrecht hinsichtllich der mildesten Beurteilung …
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75

  Einstellung eines Verfahrens wegen gewohnheitsmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei …
• BGH, 29.10.1975 - 3 StR 373/75

  Einfuhr von Cannabisharz nach Deutschland - Begriffserklärung der …
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 622/81

  Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne einer erheblichen Verminderung der …
• BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71

  Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
• BGH, 20.03.1979 - 1 StR 689/78

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Rechtliche Bewertung als …
• BGH, 11.03.1980 - 5 StR 80/80

  Beurteilung der größeren Milde eines Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75

  Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines …

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• BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92

  Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …

  Gewerbsmäßig handelt nur, wer sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGH StV 1983, 281; BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1989 - 2 StR 516/89).
• OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85

  Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft; …

  Zweck des § 31 Nr. 1 BtMG ist es, aussagewilligen und kooperationsbereiten Beteiligten einen Anreiz zur Mithilfe zu bieten, um wirksam internationale Rauschgifthandelsorganisationen zerschlagen und Großdealer überführen zu können (vgl. BGH StV 1983, 281 = MDR 1983, 623 = NSZ 1983, 416 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrats in BTDrucks. 8/3551 Nr. 52 S. 47;… Körner, Betäubungsmittelgesetz , 2. Aufl., § 31 Rdn. 3).

  Es genügt, wenn er einen Beitrag dazu leistet, daß weitere Mittäter oder Gehilfen überhaupt erst ermittelt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 414 = StV 1984, 287 ; BGH StV 1983, 281 = NStZ 1983, 416 = MDR 1983, 923; BGH StV 1984, 75 ; OLG Hamm NStZ 1984, 79 ;… Körner, BtMG , 2. Aufl., § 31 Rdn. 19; StV 1984, 217 [219]; Weider NStZ 1984, 391 [395]; 1985, 481).

• OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 Ss 708/83
  Entscheidend ist insoweit allein, daß er dies in einem Zeitpunkt tut, in dem seine Angaben noch auf ihre Richtigkeit überprüft werden können und sicher ist, daß sie einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Aufdeckung leisten werden (…vgl. Körner, BtMG 1982, § 31 Rdn. 7; BGH NStZ 1983, 416 ).

  Hierbei muß das, was der Angeklagte aus freien Stücken offenbart hat, in seiner Gesamtheit gewürdigt werden (vgl. BGH NStZ 1983, 416 ).

• BGH, 01.02.1985 - 2 StR 482/84

  Lockspitzel - Landeskriminalamt - Heroin - Verfahrenshindernis - Drogengeschäft - …

  Zwar scheitert die Anwenden des § 31 Nr. 1 BtMG entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hier nicht daran, daß der Angeklagte hinsichtlich der zwei Fahrten vom September und Oktober 1982 nur die Lieferung von insgesamt 75 (statt 100) Gramm Herionzubereitung sowie hinsichtlich des Rauschgiftgeschäfts vom Dezember 1982 nur die tatsächlich erfolgte Lieferung von 236, 8 g, nicht aber die ursprüngliche Zusage über die Lieferung von 1 kg Heroinzubereitung eingeräumt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; BGH, NStZ 1983, 416 ).
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83

  Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Andernfalls muß der Angeklagte hinnehmen, daß ihm die dem Wortlaut der Vorschrift folgende Auslegung die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe nimmt, wenn er einen möglicherweise wahren, aber nicht erwiesenen Sachverhalt schildert (…BGHSt a.a.O. S. 167), weil der "notwendige Aufklärungseffekt" damit nicht erreicht worden ist (BGH, Urteil vom 22. März 1983 - 1 StR 820/82 - unter Bezugnahme auf Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, BtMG § 31 Anm. 1 a).
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 116/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  Soweit wiederum Handeltreiben festgestellt wird, erscheint Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Gewerbsmäßigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG geboten (vgl. BGHSt 26, 4, 8; BGH StV 1981, 125, 126; 1983, 281, 282).
• BGH, 06.04.1988 - 3 StR 96/88

  Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) auf Grund eines …

  Sie lassen es genügen, daß der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beiträgt (vgl. ferner BGH NStZ 1983, 416; StV 1986, 436).
• BGH, 14.06.1983 - 1 StR 82/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rüge der …

  Das kann das neue Recht in der Regel nur dann sein, wenn sich das Tatgericht bei der Strafzumessung nicht am Höchstmaß, sondern an dem sich aus § 31 BtmG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB ergebenden Mindestmaß der angedrohten Strafe orientiert (BGH, Urteil vom 22.3.1983 - 1 StR 820/82).
• OLG München, 29.09.2006 - 4St RR 177/06

  Strafmilderung bei versuchtem Embargoverstoß nach Außenwirtschaftsgesetz

  Entscheidend ist vielmehr, welches Gesetz für den konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die mildeste Beurteilung zulässt (BGH NStZ 1983, 80; NStZ 1983, 416;… Schönke/Schröder/Eser StGB 27. Aufl. § 2 Rn. 30;… Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 2 Rn. 3;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 2 Rn. 10;… Leipziger Kommentar/Gribbohm StGB 11. Aufl. § 2 Rn. 20).
• BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90

  Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des …

  Die Frage nach dem milderen Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB) richtet sich nicht nach einem Vergleich der allgemeinen Strafdrohungen, sondern danach, welche Regelung für den Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt (BGHSt 20, 22, 29/30; 20, 74, 75; BGH NStZ 1983, 80/81; 1983, 416).
• BGH, 30.01.1985 - 2 StR 482/84

  Strafverfolgungsverbot wegen Einsatzes von Scheinkäufern durch die …
• BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84

  Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum …
• BayObLG, 10.10.1991 - RReg. 4 St 136/91
• BayObLG, 30.05.1990 - RReg. 4 St 105/90

  Urteil; Erörterung; Tatrichter; Strafaussetzung; Bewährung; Verstoß; Besonders …
• BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Voraussetzungen der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelstreiben mit …
• BGH, 04.01.1984 - 3 StR 461/83

  Betäubungsmittel - Strafmilderung - Absehen von Strafe - Regelbeispiele
• AG Saalfeld, 04.07.2006 - 249 Js 43723/05

  Anwendung des § 31 BtMG im Jugendstrafverfahren
• OLG Frankfurt, 08.05.1996 - 3 Ws 368/96
• BayObLG, 11.01.1985 - RReg. 4 St 305/84

  Minder schwerer Fall; Haschisch; THC; Geringe Menge; Betäubungsmittel; Unerlaubte …
• BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84

  Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …
• BGH, 20.07.1983 - 3 StR 184/83

  Mittäterschaft an einem gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln