Rechtsprechung
| KG, 13.01.1986 - (4) 1 Ss 182/85 (154/85) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- StV 1986, 144
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78
Erfordernis der vollständigen Unterzeichnung eines Urteils - Auswirkung bei wegen …
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vielmehr ist dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die Möglichkeit eröffnet, im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 28, 194 [195]; BayObLG JR 1983, 261 [262]; …Denn das Unterschreiben eines Urteils, an dem er mitgewirkt hat, stellt ein unaufschiebbares Dienstgeschäft dar, für das er sich jederzeit, notfalls sogar außerhalb der üblichen Dienstzeit, bereithalten muß (vgl. BGHSt 28, 194 [195]).
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vollständig ist das Urteil erst, wenn alle Berufsrichter es unterschrieben und damit bezeugt haben, daß die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Beratung übereinstimmen (vgl. BGHSt 12, 374 [376]; 26, 92 [93]) oder wenn das Urteil von mindestens einem Richter unterzeichnet und im übrigen ein Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO angebracht worden ist (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 26, 247 [248] = JR 1976, 542; BGH StV 1984, 275 ). - BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vollständig ist das Urteil erst, wenn alle Berufsrichter es unterschrieben und damit bezeugt haben, daß die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Beratung übereinstimmen (vgl. BGHSt 12, 374 [376]; 26, 92 [93]) oder wenn das Urteil von mindestens einem Richter unterzeichnet und im übrigen ein Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO angebracht worden ist (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 26, 247 [248] = JR 1976, 542; BGH StV 1984, 275 ).
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vollständig ist das Urteil erst, wenn alle Berufsrichter es unterschrieben und damit bezeugt haben, daß die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Beratung übereinstimmen (vgl. BGHSt 12, 374 [376]; 26, 92 [93]) oder wenn das Urteil von mindestens einem Richter unterzeichnet und im übrigen ein Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO angebracht worden ist (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 26, 247 [248] = JR 1976, 542; BGH StV 1984, 275 ). - BGH, 17.04.1984 - 5 StR 227/84
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vollständig ist das Urteil erst, wenn alle Berufsrichter es unterschrieben und damit bezeugt haben, daß die schriftlichen Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Beratung übereinstimmen (vgl. BGHSt 12, 374 [376]; 26, 92 [93]) oder wenn das Urteil von mindestens einem Richter unterzeichnet und im übrigen ein Verhinderungsvermerk nach § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO angebracht worden ist (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 26, 247 [248] = JR 1976, 542; BGH StV 1984, 275 ). - BayObLG, 19.10.1982 - RReg. 1 St 245/82
Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung eines Urteils
Auszug aus KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
Vielmehr ist dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die Möglichkeit eröffnet, im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war (vgl. BGHSt 31, 213 [214]; 28, 194 [195]; BayObLG JR 1983, 261 [262]; …
- BGH, 26.10.1999 - 4 StR 459/99
Entscheidungsgründe; Urteilsunterzeichnung; Urteilsabsetzungsfrist; …
Nur dann, wenn ein Verhinderungsvermerk - auch ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes - vorliegt, kann das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachprüfen, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war zu unterschreiben (…vgl. BGHSt 28, 194 ff., BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2, 3, 4;… BayObLG GA 1981, 475; KG StV 1986, 144, 145).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 3 Ss 812/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 144
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 07.09.1976 - 3 Ss (6) 439/76
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 3 Ss 812/85
Daher ist nicht nur dort, wo die Verletzung von § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO eindeutig feststeht, sondern auch da, wo sich der Nachweis der Fristwahrung weder durch Eingangsvermerk der Geschäftsstelle noch auf andere Weise mit hinreichender Gewißheit erbringen läßt, ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 7 StPO anzunehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 7.9.1976 - 3 Ss 439/76 - = GA 1977, 26 ;… LR, StPO , 23. Aufl., Rdn. 110 zu § 338).
- OLG Bremen, 29.07.1998 - Ss 18/98
Anforderungen an das zu den Akten Bringen eines Urteils; Rechtzeitigkeit bei der …
Da sich nach alledem nicht feststellen läßt, daß das Urteil rechtzeitig zu den Akten gebracht ist, ist davon auszugehen, daß die Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO versäumt ist (OLG Koblenz MDR 1976; 950;… OLG Stuttgart GA 1977, 26, 27; StV 1986, 144) mit der Folge, daß die Verfahrensrüge durchgreift.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.10.1985 - 3 Ws 867/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 141
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prozessuale Fürsorgepflicht; Wahlverteidiger; Gefahr des Ausfalls; Zwingende Gründe
Papierfundstellen
- StV 1986, 144
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Ein Bedürfnis zur Bestellung eines zweiten Verteidigers besteht nur dann, wenn hierdurch in besonders schwierigen und umfangreichen Sachen ein Weiterverhandeln auch für Fälle vorübergehender Verhinderung des Verteidigers sichergestellt werden muß (OLG Frankfurt, StV 1986, 144 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 11.04.2000 - 2 Ws 102/00
Zur Zulässigkeit der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (§§ 141, 142 …
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben dem vorhandenen Verteidiger ist z.B. geboten, wenn bei notwendiger Verteidigung zu befürchten ist, dass der vorhandene Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht ständig anwesend sein oder die zur reibungslosen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen nicht treffen kann oder will oder sonstige Gründe der prozessualen Fürsorge es gebieten ( vgl. BGHSt 15, 306 ff, 309; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 137 f; OLG Hamburg NStZ-RR 1997, 203; OLG Frankfurt StV 1986, 144). - OLG Rostock, 10.05.2002 - I Ws 199/02
Möglichkeit der Bestellung eines Verteidigers neben einem bereits vorhandenen …
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