Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.06.1986 - 3 Ws 139/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 491
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98 c) Das OLG Stuttgart (StV 1986, 491) nimmt zwar einen Anspruch des fremdsprachigen Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers für Gespräche mit seinem Wahlverteidiger an, verweigert ihm jedoch einen Erstattungsanspruch, wenn er, ohne sich zuvor an das Gericht zu wenden, selbst einen Dolmetscher gewählt hat.
Der Senat bleibt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats und des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (StV 1986, 491 und MDR 1989, 668 ) bei seiner Auffassung (vgl. NJW 1989, 677/678), daß der fremdsprachige Angeklagte keinen Anspruch auf unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers zur Durchführung von seiner Verteidigung dienenden Gesprächen mit seinem Wahlverteidiger hat.
- OLG Stuttgart, 12.09.1994 - 1 Ws 176/94
Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Erstattung der Auslagen für die …
Indes ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (Beschluß des Senats vom 20.10.1992 - 1 Ws 185/92; OLG Düsseldorf, NSTE, Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage, Art. 6 MRK, RNr. 25; a.A. KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Düsseldorf, StV 1991, 457;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Auflage, § 464 a RNr. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).Das Gericht kann einen Dolmetscher - für den Beschuldigten kostenfrei (Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK) - nur im Rahmen des nach der jeweiligen Sachlage konkret Notwendigen hinzuziehen; insbesondere lassen sich Notwendigkeit und Umfang der Hinzuziehung eines Dolmetschers jeweils nur für ein konkret auftretendes Kommunikationsbedürfnis beurteilen (vgl. OLG Stuttgart, StV 1986, 491).
- LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2024 - 18 Qs 41/24
Anspruch des Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers gemäß § 187 Abs. 1 …
Rn. 14 Wenn die Voraussetzungen des § 187 Abs. 1 GVG gegeben sind, wird überwiegend eine - ausdrückliche - Beiordnung eines Dolmetschers als möglich und ggf. notwendig angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2018 - 5 BGs 47/18; OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 Ws 102/11; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 2 BJs 85/01 - 2 StE 4/02 - 5 - IV - 1/04; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 3 Ws 660/93; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juni 1986 - 3 Ws 139/86; KG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 1990 - 1 AR 771/89 - 4 Ws 122/89;… BeckOK GVG/Allgayer, 23. Ed. 15.11.2023, GVG § 187 Rn. 5;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl. 2023, GVG § 187 Rn. 1;… vgl. Simon in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2022, § 187 GVG, Rn. 25).
- OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99
Beiordnung eines Dolmetschers)
Der Senat vertritt mit einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart StV 1986, 491; KG NStZ 1990, 402; OLG Frankfurt StV 1991, 457; OLG Hamm StV 1994, 475; OLG Celle StV 1997, 432; OLG Köln Stra FO 1999, 134) die Ansicht, dass für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ein faires Verfahren in aller Regel nur gewährleistet ist, wenn er die Möglichkeit erhält, die notwendigen vorbereitenden Gespräche mit seinem Verteidiger zu führen, und zwar auch dann, wenn er einen Verteidiger gewählt hat. - OLG Frankfurt, 16.07.1996 - 3 Ws 577/96
Strafprozeßrecht: Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche …
Dennoch vertritt der Senat mit anderen Oberlandesgerichten die Auffassung, daß - jedenfalls hier - aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf ein rechtsstaatliches faires Strafverfahren - in entsprechender Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK , § 185 Abs. 1 S. 1 GVG ein Anspruch des Beschuldigten gegen das Gericht besteht, ihm für die notwendigen Gespräche mit seinem Verteidiger einen Dolmetscher unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (wie hier: OLG Frankfurt/M., StV 1991, 457; OLG Hamm, StV 1994, 475 ; KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Stuttgart, StV 1986, 491;… Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdnr. 9; a.A. OLG Düsseldorf, NJW 1989, 677 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Art. 6 MRK Rdnr. 25). - OLG Stuttgart, 20.10.1992 - 1 Ws 185/92 Aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK ergibt sich jedoch, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (OLG Düsseldorf, NStE Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ;… Kleinknecht/Meyer a.a.O., Art. 6 MRK, Rdn. 25;… a.A. KG, NStZ 1990, 402 , Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdn. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).
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