Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.05.1987 - 2 Ss 114/87 - 73/87 II |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 40
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 556
- StV 1987, 489
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 04.01.2007 - 1 Ss 222/06
Tagessatzhöhe bei Täter mit geringem Einkommen: Berücksichtigung des höheren …
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch stehen grundsätzlich jedem Hilfesuchenden selbständig zu (vgl. zum BSHG OLG Düsseldorf NStZ 1987, 556), so dass sie nicht ohneweiteres dem Einkommen des Angeklagten, der nicht selbst Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhält, zuzurechnen sind. - KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03
Bemessung der Geldstrafe: Schätzung der Einkommensverhältnisse bei unzureichenden …
Ob ein Angeklagter diese Leistungen, auf .die er Anspruch hat, tatsächlich erhält, ist ohne Bedeutung; denn nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist von dem möglichen Sozialhilfebezug auszugehen (…(vgl. Hager in LK, StGB 11. Aufl., § 40 Rdn. 38), bei einem in |einer Familie lebenden Berechtigten allein von den ihm persönlich zustehenden Ansprüchen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 1744; NStZ 1987, 556). - OLG Frankfurt, 26.07.2007 - 1 Ss 158/07
Das in § 46 Abs. 3 StGB aufgestellte Verbot der Doppelverwertung von …
Dabei umfasst der notwendige Lebensunterhalt gem. § 12 SGB II, § 27 Abs. 1 SGB XII neben dem Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II, § 28 SGB XII insbesondere auch die Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, § 29 SGB XII (vgl. auch OLG Düsseldorf StV 1987, 489; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272). - KG, 13.03.2000 - 1 Ss 363/99 Bleiben solche Folgen auch unter Berücksichtigung von nach § 42 StGB einzuräumenden Zahlungserleichterungen bestehen, so ist eine Verringerung der Tagessatzhöhe angebracht (vgl. BGHSt 26, 325 (330 ff); 34, 90 (93); HansOLG Hamburg StV 1997, 472; OLG Düsseldorf StV 1987, 489;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl., § 40 Rdn. 15 a;… Tröndle in LK, StGB 10. Aufl., vor § 40 Rdn. 61 und § 40 Rdn. 57;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 40 Rdn. 24 m.w.N.) .
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.09.1987 - 1 Ss 395/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 489
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Das Oberlandesgericht kann die von ihm beabsichtigte Entscheidung nicht treffen, ohne von den in dem Vorlagebeschluß näher bezeichneten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln, Düsseldorf und Zweibrücken, denen sich inzwischen das Oberlandesgericht Oldenburg (StV 1987, 489) angeschlossen hat, abzuweichen.Auch sie wollen allerdings das Fernziel der Demonstranten nur einer eingeschränkten Bewertung unter dem Gesichtspunkt unterziehen, ob es sich um eigensüchtige oder um vom Täter im Interesse der Allgemeinheit für wichtig erachtete Ziele (OLG Düsseldorf MDR 1987, 692, 693 und NStZ 1987, 368), um Protestaktionen zu die Allgemeinheit existentiell berührenden Fragen (OLG Köln NJW 1986, 2443, 2445), um von billigenswerten Motiven und einem Gefühl der Verantwortung für die Allgemeinheit getragene und deshalb positiv zu bewertende Fernziele (OLG Oldenburg StV 1987, 489, 490) oder um ein uneigennütziges, an sich gemeinwohlorientiertes Verhalten (OLG Zweibrücken NJW 1988, 716, 717) handelt.
- OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88 Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtspr. des Senats (vgl. MDR 87, 692, 693; GoltdArch 87, 407 ff.; ebenso .. OLG Köln, NJW 86, 2443, 2444; OLG Zweibrücken, NJW 88, 716, 717; OLG Oldenburg, StV 87, 489, 490).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".