Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86 - 238/86 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.01.1978 - 2 StR 654/77
Einordnung einer vom Berichterstatter vorweg unterzeichneten Urkunde - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
; erst dann ist es vollständig (BGHSt 26, 92 [93]; 27, 334 [335]; 28, 195; NJW 1983, 1745 ;… Gollwitzer a.a.O., 24. Aufl., § 275 Rdn. 36).Bevor nicht alle Unterschriften vollzogen sind, liegt nur ein Urteilsentwurf vor (…Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 4;… Engelhardt in KK, StPO § 275 Rdn. 54;… Müller in KMR StPO , 7. Aufl., § 275 Rdn. 18; BGHSt 27, 334 ; LG Düsseldorf NStZ 1981, 311 [312]).
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
; erst dann ist es vollständig (BGHSt 26, 92 [93]; 27, 334 [335]; 28, 195; NJW 1983, 1745 ;… Gollwitzer a.a.O., 24. Aufl., § 275 Rdn. 36). - BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Es kann offen bleiben, ob eine fehlende Unterschrift nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch rechtswirksam nachgeholt werden kann (verneinend: BGH NStZ 1982, 476 [477]; BGHSt 28, 194 [195]; BGH bei Holtz MDR 1978, 988 ; Rieß NStZ 1982, 441 [443];… a. A.: Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 37).
- BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78
Erfordernis der vollständigen Unterzeichnung eines Urteils - Auswirkung bei wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Es kann offen bleiben, ob eine fehlende Unterschrift nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch rechtswirksam nachgeholt werden kann (verneinend: BGH NStZ 1982, 476 [477]; BGHSt 28, 194 [195]; BGH bei Holtz MDR 1978, 988 ; Rieß NStZ 1982, 441 [443];… a. A.: Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 37). - BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
; erst dann ist es vollständig (BGHSt 26, 92 [93]; 27, 334 [335]; 28, 195; NJW 1983, 1745 ;… Gollwitzer a.a.O., 24. Aufl., § 275 Rdn. 36). - BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78
Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Es kann offen bleiben, ob eine fehlende Unterschrift nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch rechtswirksam nachgeholt werden kann (verneinend: BGH NStZ 1982, 476 [477]; BGHSt 28, 194 [195]; BGH bei Holtz MDR 1978, 988 ; Rieß NStZ 1982, 441 [443];… a. A.: Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 37). - OLG Düsseldorf, 30.05.1984 - 5 Ss 143/84
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Es fehlt dann an der maßgeblichen Grundlage für die gerechte Zumessung der Strafe (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1984 in VRS 67, 271 ). - BayObLG, 30.03.1967 - RReg. 4b St 65/66
Unterzeichnung der Urteilsgründe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Aus der gesetzlichen Forderung, daß das Urteil zu unterschreiben ist (§ 275 Abs. 2 Satz 1 StPO ), folgt, daß die Unterschrift des mitwirkenden Richters als letzter Akt der Urteilsfällung (so BayObLG NJW 1967, 1578) nicht durch eine solche auf einer von ihm unterzeichneten, gesonderten Verfügung ersetzt werden kann. - LG Düsseldorf, 08.02.1980 - XIV 1/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
Bevor nicht alle Unterschriften vollzogen sind, liegt nur ein Urteilsentwurf vor (…Gollwitzer a.a.O. § 275 Rdn. 4;… Engelhardt in KK, StPO § 275 Rdn. 54;… Müller in KMR StPO , 7. Aufl., § 275 Rdn. 18; BGHSt 27, 334 ; LG Düsseldorf NStZ 1981, 311 [312]).
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
Da die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichender Urteilsbegründung unwirksam ist (vgl. BGHSt 33, 59;… BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; OLG Düsseldorf VRS 70, 137; 72, 117;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 318 Rdn. 16 m.w.N.), kommt es für den Umfang der Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts darauf an, ob dieses nachträglich mit einer Begründung versehen werden durfte.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 09.05.1983 - 512a/512 Qs 18/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 97
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, Ermittlungsrichter, 14.12.1998 - 2 BJs 82/98
digitale Datenträger - § 110 StPO ist auch anwendbar auf die Durchsicht von Daten …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05 Anderes mag womöglich gelten, wenn eine Durchsuchung bewusst zu einer systematischen Suche nach "Zufallsfunden" genutzt wird, die mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, CR 1999, 292 ; Kammergericht, StV 1985, 404 ; LG Bremen, StV 1984, 505 ; LG Berlin, StV 1987, 97 ).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ausschließung eines Verteidigers; Verfahrensgegenständliche Tat; Verdacht der Beteiligung; Eigene Verteidigung; Voraussetzungen für Aufhebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 24.07.1986 - 5 Ns 104/86
- OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86
Papierfundstellen
- StV 1987, 97
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86
Die Vorschriften wurden durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I, 3686) eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1973 (BVerfGE 34, 293) festgestellt hatte, daß die Entziehung der Verteidigungsbefugnis bei Verdacht der Tatbeteiligung als Eingriff in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG weder durch Gesetz noch durch Gewohnheitsrecht gedeckt war.
- OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03
Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren …
Damit ist ein gegen Unbekannt gerichteter Klageerzwingungsantrag grundsätzlich unzulässig, da gegen einen unbekannten Täter die öffentliche Klage nicht erhoben werden kann (Senatsbeschluss vom 05.05.1999 - I Ws 112/99 - OLG Düsseldorf VRS 77, 226; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83, OLG Stuttgart Die Justiz 1987, 80; OLG Oldenburg MDR 1986, 692;… LR-Graalmann-Scherer a.a.O. § 172 Rdnr. 20). - OLG Stuttgart, 08.09.2003 - 1 Ws 242/03
Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche" …
Es ist zwar Aufgabe des Oberlandesgerichts, über die Einhaltung des Legalitätsprinzips zu wachen; hierzu gehört jedoch nicht, dass das Gericht erst Ermittlungen darüber anzustellen hätte, wer als Beschuldigter in Betracht kommen könnte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80; OLG Düsseldorf VRS 77, 226;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 172 Rdn. 34;… Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 172 Rdn. 35). - OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98
Klageerzwingungsantrag bezüglich eines wegen fahrlässiger Tötung beschuldigten …
Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO unter anderem auch, daß der Beschuldigte entweder namentlich benannt oder wenigstens in einer leicht bestimmbaren Weise bezeichnet wird, wobei bestimmte, für den hinreichenden Tatverdacht sprechende Tatsachen vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, § 172 Rdnr. 34;… KK, StPO , 3. Auflage, § 172 Rdnr. 47).
- OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01
Zuständigkeit und Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines selbst beschuldigten …
Die Vorschriften über das Ausschließungsverfahren nach §§ 138 a ff. StPO sind auf ihn nicht anwendbar (vgl. BGHR StPO § 138 a, Anwendbarkeit 1 Mitangeklagter als Verteidiger - unter Ablehnung von OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80). - BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95
Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
Die Vorschriften über das Ausschließungsverfahren nach §§ 138 a ff. StPO sind auf ihn nicht anwendbar (a.A. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, S. 80, 81). - OLG Düsseldorf, 15.07.1992 - 1 Ws 356/92 Diese kann sich aber nicht gegen unbekannte Personen richten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.4.1988 - 1 Ws 311/88; vom 5.5.1989 in VRS 77, 226,227; OLG Hamburg, MDR 1961, 252; OLG Oldenburg, MDR 1986, 692; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80;… Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdnr. 20 m.w.N. und Rdnr. 145, 164;… Müller in KK, StPO , 2. Aufl., § 172 Rdnr. 35, 51;… Kleinknecht-Meyer, StPO , 40. Aufl., § 172 Rdnr. 21, 34).
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| OLG Düsseldorf, 14.11.1986 - 1 Ws 1019/86, 1 Ws 1020/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 97
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