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| OLG Stuttgart, 11.07.1988 - 4 Ws 57/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 539
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19
"Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …
Die Wiederaufnahmegründe, insbesondere die im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag nach § 359 Nr. 5 StPO vorgebrachten Anknüpfungstatsachen und Beweismittel, sind i.S.d. § 370 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO genügend bestätigt, wenn einerseits aufgrund der im Rahmen des Probationsverfahrens durchgeführten Beweisaufnahme nach § 369 StPO ihre Richtigkeit hinreichend wahrscheinlich ist, ihnen also Beweiskraft zukommt (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 17, 18), und andererseits die Urteilsfeststellungen so erschüttert werden, dass genügend Anlass zur Erneuerung der Hauptverhandlung besteht (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 19;… Karlsruher Kommentar / Schmidt StPO § 370 Rn. 2;… Meyer-Goßner / Schmitt StPO § 370 Rn. 4; RGSt 57, 317; BVerfG NJW 1990, 3193; OLG Bremen NJW 1957, 1730; OLG Hamm NJW 1962, 69; OLG Saarbrücken JBlSaar 1965, 47; OLG Köln NJW 1968, 2219; OLG Schleswig NJW 1974, 714; KG JR 1984, 393; OLG Stuttgart StV 1990, 539). - OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …
Für die Entscheidung nach § 370 StPO kommt es bei einem auf § 359 Nr. 5 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten nur darauf an, ob es naheliegend (…OLG Karlsruhe GA 1974, 250), mindestens aber hinreichend wahrscheinlich (…OLG Frankfurt aaO; OLG Köln NJW 1968, 2119;… Senat aaO) ist, dass in der neuen Hauptverhandlung eine für den Verurteilten günstige Entscheidung ergehen wird, weil das Wiederaufnahmevorbringen dort nachgewiesen werden kann oder wenigstens Raum für die Anwendung des in dubio pro reo Grundsatzes bleibt (…OLG Bremen aaO; OLG Hamburg NStE Nr. 1 zu § 370;… Senat aaO; OLG Stuttgart StV 1990, 539).
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