Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1992 - 5 StR 670/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Täterschaft - Unerlaubtes Handeltreiben - Überlassung durch Dritte - Abführen des Erlöses - Gewinnerzielung - Wille des Beteiligten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 200
- StV 1992, 232
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - 5 StR 670/91
Sie scheidet aus, weil der Angeklagte keinen eigenen Vorteil erstrebt hatte, sondern nur für seinen Bruder als den 'Berechtigten' Erlöse entgegennehmen und an diesen weiterleiten wollte (vgl. BGHSt 34, 124 ff. [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86]); die Tatsache, daß der Angeklagte in nicht unerheblicher Weise eigenbestimmte Aktivitäten entwickelt hatte, ändert an diesem Ergebnis nichts.
- BGH, 04.08.2009 - 3 StR 305/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln; …
Wer nicht selbst eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützen will, etwa wenn er das Betäubungsmittel für andere veräußert, ohne dass ihm der Erlös wenigstens zeitweise wirtschaftlich zur Verfügung steht, kann nicht Täter des Handeltreibens sein, sondern ist Gehilfe (BGHSt 34, 124, 125 ff.; BGH StV 1992, 232).Rn. 7 b) Neben der Beihilfe zum Handeltreiben behält die täterschaftliche Begehungsform des Besitzes ihre selbständige Bedeutung; es besteht Tateinheit (BGH StV 1992, 232; 1998, 587).
- BGH, 25.05.1994 - 2 StR 203/94
Rauschgift - Betäubungsmittelgesetz - Handeltreiben - Beihilfe
Sie lassen unerörtert, ob nicht nur ein Vergehen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1; BGH StV 1992, 232) gegeben ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1991 - 3 StR 267/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Änderung eines Schuldspruchs hinsichtlich eines schweren Raubes - Voraussetzungen des Tatbestandes des § 323 a StGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 232
- StV 1992, 232 LS
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 365/86
Strafbarkeit wegen Totschlags im Zustand aufgehobener Hemmungsfähigkeit aufgrund …
Auszug aus BGH, 25.10.1991 - 3 StR 267/91
Dies setzt der Tatbestand des § 323 a StGB jedoch voraus (vgl. BGHR StGB § 323 a I Rausch 1 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.01.1992 - 2 Ss 400/91 - 84/91 III |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 232
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".