Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; Beweisverbot

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2370
• MDR 1992, 993
• NStZ 1992, 556
• StV 1992, 459
• BayObLGSt 1992, 44

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt (BVerfGE 34, 238 [245]; 80, 367 [373]).
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt (BVerfGE 34, 238 [245]; 80, 367 [373]).
• BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …

  Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können allerdings auch heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen und Tagebuchaufzeichnungen, die den absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betreffen, in Fällen schwerer Kriminalität verwertbar sein (BGHSt 19, 325 [332]; 34, 397 [401]).
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

  Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können allerdings auch heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen und Tagebuchaufzeichnungen, die den absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betreffen, in Fällen schwerer Kriminalität verwertbar sein (BGHSt 19, 325 [332]; 34, 397 [401]).

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• LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
  Ein Verwertungsverbot kommt vorliegend nach Auffassung der Kammer schon deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte einer Verwertung der Briefe in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat ( vgl. BayObLG NJW 1992, 2370).