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  StPO § 268a

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  StGB § 56a

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  Berufungsgericht; Anordnende Entscheidung; Bewährungszeit; Auflagen; Weisungen

Papierfundstellen

• MDR 1992, 989
• StV 1993, 121

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• LG Kempten, 15.09.1977 - 2 Qs 210/77

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.1992 - 2 Ws 122/92

  Ist allerdings auch dies unterblieben, so beginnt mit der Rechtskraft des Urteils die Bewährungszeit mit der gesetzlichen Mindestdauer von 2 Jahren (§ 56 a StGB ) - ohne Auflagen und Weisungen - zu laufen (vgl. OLG Frankfurt/M., StV 1983, 24 ; LG Kempten, NJW 1978, 839 ).
• LG Osnabrück, 07.01.1985 - 12 Qs VII 117/84

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.1992 - 2 Ws 122/92

  Die eigene Entscheidung des Berufungsgerichts kann sich auch darauf beschränken, den Beschluß des Erstrichters ausdrücklich zu bestätigen (vgl. LG Osnabrück, NStZ 1985, 378 ).
• OLG Frankfurt, 28.10.1982 - 3 Ws 822/82

  Auszug aus OLG Hamm, 24.04.1992 - 2 Ws 122/92

  Ist allerdings auch dies unterblieben, so beginnt mit der Rechtskraft des Urteils die Bewährungszeit mit der gesetzlichen Mindestdauer von 2 Jahren (§ 56 a StGB ) - ohne Auflagen und Weisungen - zu laufen (vgl. OLG Frankfurt/M., StV 1983, 24 ; LG Kempten, NJW 1978, 839 ).

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• OLG Düsseldorf, 26.07.2007 - 4 Ws 401/07

  Zuständigkeit für den nachträglichen Erlass eines Bewährungsbeschlusses bei …

  Soweit vorliegend die Frage der Fortwirkung der Bestellung eines Bewährungshelfers offen ist, ist festzustellen, dass durch das die erstinstanzlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Erkelenz vom 22. Februar 2006 (4 Ds 703 Js 637/05 - 901/05) (Bl. 43ff. d.A.) und 24. November 2006 (4 Ds 703 Js 144/06 - 454/06) (Bl. 71ff. d.A.) abändernde Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. März 2007 (30 Ns 23/07) (Bl. 103ff. d.A.) auch der mit dem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 22. Februar 2006 verbundene Bewährungsbeschluss und die darin angeordnete Bewährungshelferunterstellung entfallen ist (…zu vgl. insoweit LG Osnabrück, a.a.O.;… OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamm StV 1993, 121).

  Die Aussetzung der Vollstreckung der einen der beiden erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ist aber insoweit nicht ohne Wirkung, als die Bedingung einer straffreien Führung auch ohne Bewährungsbeschluss selbstverständlich ist und eine Mindestbewährungszeit von zwei Jahren aus dem Gesetz folgt; diese beiden Rechtswirkungen haben eine Beschlussfassung i.S.d. § 268a StPO nicht zur Voraussetzung (…LG Kempten a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.;… LG Freiburg a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 146, 148; OLG Hamm StV 1993, 121; NStZ-RR 2000, 126f.;… Horn a.a.O.).

• OLG Dresden, 29.11.2000 - 3 Ws 37/00

  Erlaß eines Bewährungsbeschlusses im Berufungsverfahren

  Mit Erlass des Berufungsurteils, durch das ein erstinstanzliches Urteil abgeändert oder die Berufung als unbegründet verworfen wird (also nicht in den Fällen der §§ 322 Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO), entfällt der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts (s. OLG Düsseldorf, NJW 1956, 1889; OLG Hamm, MDR 1992, 989).

  d) Daher war aus Gründen der Klarheit die gesetzliche Mindestdauer der Bewährungszeit von zwei Jahren festzustellen (vgl. LG Kempten, NJW 1978, 839, 840; LG Freiburg, MDR 1992, 798; OLG Hamm StV 1993, 121).