Volltextveröffentlichung

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  StGB § 47

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einschlägige Vorverurteilungen ; Wiederholungstäter; Geldstrafe ; Zeitlicher Abstand; Konkrete Umstände ; Schwere der Schuld; Verzicht auf Freiheitsstrafe

Papierfundstellen

• StV 1993, 29

Wird zitiert von ... (14)

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• BayObLG, 22.07.1993 - 4St RR 60/93

  Betäubungsmittel; Strafrahmen; Freiheitsstrafe; Geldstrafe; Revisionsgericht; …

  Verhängt das Gericht unter den Voraussetzungen des § 47 StGB eine kurze Freiheitsstrafe, so müssen die Urteilsgründe die Umstände angeben, die zu der Ablehnung von Geldstrafe geführt haben, da nur dann seitens des Revisionsgerichts nachgeprüft werden kann, ob das tatrichterliche Ermessen richtig ausgeübt, insbesondere alle hierfür maßgeblichen Umstände berücksichtigt worden sind; es ist eine Gesamtwürdigung unter dem Blickwinkel des 47 StGB erforderlich (Bay0bLGSt 1988, 109 [111]; OLG Schleswig NJW 1982, 116; StV 1993, 29 ; Dreher/Tröndle StGB 46.Aufl. § 47 Rdn.11 m.w.N.).

  Beim Erwerb zum Eigenverbrauch kann nicht strafschärfend gewertet werden, daß der Täter das gefährliche Rauschgift Heroin erworben hat, da es sich insoweit lediglich um Selbstgefährdung handelt (Bay0bLG StV 1993, 29 , ständige Rechtsprechung des Senats).

  Verhängt das Gericht unter den Voraussetzungen des § 47 StGB eine kurze Freiheitsstrafe, so müssen die Urteilsgründe die Umstände angeben, die zu der Ablehnung von Geldstrafe geführt haben, da nur dann seitens des Revisionsgerichts nachgeprüft werden kann, ob das tatrichterliche Ermessen richtig ausgeübt, insbesondere alle hierfür maßgeblichen Umstände berücksichtigt worden sind; es ist eine Gesamtwürdigung unter dem Blickwinkel des § 47 StGB erforderlich (BayObLGSt 1988, 109/111; OLG Schleswig NJW 1982, 116; StV 1993, 29 ;… Dreher/Tröndle StGB 46. Auflage § 47 Rdn. 11 mit weiteren Nachweisen).

  Beim Erwerb zum Eigenverbrauch kann nicht strafschärfend gewertet werden, daß der Täter das gefährliche Rauschgift Heroin erworben hat, da es sich insoweit lediglich um Selbstgefährdung handelt (BayObLG StV 1993, 29 , ständige Rechtsprechung des Senats).

• OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

  Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein

  Denn aufgrund des in § 47 Abs. 1 StGB verankerten Ausnahmecharakters der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe kann eine diesbezügliche Entscheidung keinesfalls schematisch mit dem bloßen Vorliegen einschlägiger Vorbelastungen begründet werden, sondern bedarf in jedem Fall einer gesonderten Erörterung des Einzelfalles (vgl. OLG Schleswig StV 1993, 29 (30(; SenE v. 9.1. 1998 - Ss 723/97; SenE v. 25.3. 1999 - Ss 85/99; SenE v. 9.11.2000 - Ss 457/00 = StraFo 2001, 93 (95(;… Senat a. a. O.).
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …

  Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; BGH StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993, 29 [30]; Senat NJW 1981, 411;… vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394).

• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
  Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; BGH StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367 u. StV 1993, 29, 30; Senat NJW 1981, 411;… vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394).
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
  Dennoch bedarf es aufgrund des in § 47 Abs. 1 StGB verankerten Ausnahmecharakters der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe auch insoweit jeweils einer gesonderten Erörterung des Einzelfalles, welche sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken bedarf (vgl. OLG Schleswig StV 1993, 29 (30(; SenE v. 9.1. 1998 - Ss 723/97; SenE v. 25.3. 1999 - Ss 85/99; SenE v. 9.11.2000 - Ss 457/00 = StraFo 2001, 93 (95(;… Senat a. a. O.).
• OLG Frankfurt, 03.02.1994 - 1 Ss 402/93

  Schädliche kurzfristige Freiheitsstrafe; Schuldangemessene Sanktion; …

  Zu berücksichtigen sind dabei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der vorliegenden Taten und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters (vgl. OLG Schleswig, Beschluß vom 16.6.1992, StV 1993, 29 ), dabei insbesondere, ob deren positive Veränderung die Erwartung begründet, der Angeklagte werde keine weiteren Straftaten begehen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlujß vom 24.1.1992, StV 1992, 323 ).
• OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 1 Ss 378/13

  Lückenhafte Urteilsfeststellungen bei Vorwurf einer Körperverletzung

  Zu berücksichtigen sind dabei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der vorliegenden Taten und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters (vgl. OLG Schleswig StV 93, 29), dabei insbesondere, ob deren positive Veränderung die Erwartung begründet, der Angeklagte werde keine weiteren Straftaten begehen (vgl. OLG Zweibrücken StV 92, 323).
• OLG Hamm, 28.10.1998 - 2 Ss 1006/98

  Begründung, kurze Freiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich, …

  Rn. 20 Die zum Begründungsumfang betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 StGB bei vorbestraften Angeklagten ergangenen und vom Senat nicht außer Acht gelassenen Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 3. Februar 1994 (StV 1995, 27) und des OLG Schleswig vom 16. Juni 1992 (StV 1993, 29) sind Einzelfallentscheidungen zu konkreten Sachverhalten, die mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vollständig gleichzusetzen sind.
• OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten …

  Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (BGH StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig StV 1982, 367; StV 1993, 29, 30; Senat NJW 1981, 411;… SenE v. 03.01.2003 - Ss 536/02 - vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 5. Aufl., Rdnr. 394).
• OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …

  Zu berücksichtigen sind dabei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand von Vorstrafen, die Umstände der vorliegenden Taten und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters (Senatsbeschluß vom 3.2.1994 - 1 Ss 402/93; OLG Schleswig, StV 1993, 29 ), dabei auch, ob deren positive Veränderung die Erwartung begründet, der Angeklagte werde keine weiteren Straftaten begehen (OLG Zweibrücken, StV 1992, 323 ).
• OLG Köln, 24.11.2006 - 83 Ss 80/06
• KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
• BayObLG, 09.07.1993 - 4St RR 107/93

  Strafzumessung; Schwere der Tat; Schuld; Generalprävention; Strafschärfung; …
• OLG Frankfurt, 09.08.1995 - 2 Ss 183/95

  Strafbemessung: Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe