Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 2 Ss 93/93 - 39/93 II |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltspflichtiger; Begründung der Leistungsfähigkeit; Erzielbare Einkünften; Berufliche Fähigkeiten; Persönliche Verhältnisse; Beschäftigungsmöglichkeiten; Erweiterte Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils
Papierfundstellen
- NJW 1994, 672
- StV 1993, 477
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 10.11.2025 - 1 ORs 27/25
Feststellung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht eines Täters für den …
Der Nachweis des Vorwurfs einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nichtehelichen Kind setzt ferner Angaben im Urteil zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der sorgeberechtigten Person voraus, um die Höhe des Selbstbehalts nach § 1603 Abs. 1 BGB feststellen zu können (Möglichkeit der sog. "verschärften Unterhaltspflicht" mit kleinerem Selbstbehalt, vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 27. Juli 1990 - RReg 3 St 108/90 - Rz. 25, juris = NJW 1990, 3284; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. April 1993 - 2 Ss 93/93 - 39/93 II - = NJW 1994, 672;… Fischer a. a. O.). - BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21
Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
Dies kann auch der andere Elternteil sein, wenn er leistungsfähig i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ist, d. h. wenn er neben der Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) auch dessen Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts tragen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.1993 - 2 Ss 93/93 - 39/93 II = NJW 1994, 672 = StV 1993, 477;… vgl. auch MüKoBGB/Langeheine 8. Aufl. § 1603 Rn. 178-182). - OLG Köln, 18.10.2002 - Ss 416/02
Aufhebung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung der …
3 St 108/90">Strafverteidiger 1990, 552; NStZ-RR 2000, 305, 306 = Strafverteidiger 2001, 348; NStZ-RR 2002, 11 (L); OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1993, 477; Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 22 m. w. N.). - BayObLG, 18.03.2021 - 202StRR 19/21
Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
Dies kann auch der andere Elternteil sein, wenn er leistungsfähig i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ist, d. h. wenn er neben der Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) auch dessen Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts tragen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.1993 - 2 Ss 93/93 - 39/93 II = NJW 1994, 672 = StV 1993, 477;… vgl. auch MüKoBGB/Langeheine 8. Aufl. § 1603 Rn. 178-182). - KG, 28.02.2000 - 1 Ss 369/99 Dies ungeachtet der Tatsache, daß die Mutter ihren Unterhaltsanteil in der Regel durch die Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt, sofern die Kinder bei der Mutter leben, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BayObLG NJW 1990, 3284 (3285); OLG Düsseldorf NJW 1994, 672 (673);… Diederichsen in Palandt aaO Rdn. 61).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.1993 - 3 Ws 308/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 222
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichtwidriges Unterlassen; Eintritt des Erfolges; Ursächlichkeit eines Umstandes; Behandelnder Arzt; Gehirnschaden; Fehlen einer Überlebenschance; Hinausschieben des Todes
Papierfundstellen
- StV 1993, 477
- VersR 1994, 487
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04
Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
Ist ein Erfolg auf mehrere Umstände zurückzuführen, so ist ein einzelner hiervon dann ursächlich, wenn das Geschehen ohne ihn einen anderen Verlauf genommen hätte (vgl. OLG Düsseldorf StV 93, 477; BGH NStZ 1985, 26). - OLG Hamm, 13.11.2003 - 1 Ws 97/03
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; fahrlässige Tötung; …
Anders als im Zivilrecht kommt es im Ermittlungsverfahren auch auf die Schwere des Behandlungsfehlers nicht an (BGH NJW 1987, 2940; BGH, StV 1994, 425; ebenso OLG Düsseldorf, StV 1993, 477;… ebenso Deutsch, Medizinrecht, Rdz. 292).
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