Rechtsprechung
| BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 317 StGB
Tatbestand der Störung des Fernmeldeverkehrs nach der Änderung des Postrechts; Merkmal "öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage" - Wolters Kluwer
Anforderungen an die vorsätzliche Störung des Fernmeldeverkehrs - Beschädigung oder Stillegung eines privaten Telefonanschlusses - Beschädigung oder Stillegung gegen den Willen der Betreibergesellschaft und des Anschlussinhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 317 Abs. 1
Gewaltsame Stillegung privaten Telefons
Papierfundstellen
- BGHSt 39, 288
- NJW 1993, 2946
- MDR 1993, 1223
- NStZ 1994, 190 (Ls.)
- NStZ 1994, 587 (Ls.)
- StV 1993, 641 (Ls.)
- JR 1994, 121
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 340/74
Mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbundener Einzelanschluss einer …
Auszug aus BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93
Der Senat kann dieser Entscheidung, die in bewußter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 370; in gleicher Weise schon RGSt 29, 244, 245; RG JW 1920, 1036; OLG Hamm JMBlNW 1966, 94) ohne Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG getroffen wurde, nicht beitreten. - BayObLG, 30.10.1992 - 4St RR 122/92
Inkrafttreten; Poststrukturgesetz; Änderung; Tatsächliche Verhältnisse; …
Auszug aus BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93
Rn. 3 Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht durch Beschluß vom 30. Oktober 1992 (NJW 1993, 1215) entschieden, infolge der Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit dem Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes vom 1. Juli 1989 (BGBl. I, 1026) diene der mit dem öffentlichen Fernsprechnetz verbundene Einzelanschluß einer Privatperson nicht mehr öffentlichen Zwecken im Sinne des § 317 Abs. 1 StGB. - RG, 10.12.1896 - 3777/96
Wann ist der Betrieb einer Fernsprechanlage gefährdet? Ist die Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 10.08.1993 - 1 StR 168/93
Der Senat kann dieser Entscheidung, die in bewußter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 370; in gleicher Weise schon RGSt 29, 244, 245; RG JW 1920, 1036; OLG Hamm JMBlNW 1966, 94) ohne Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG getroffen wurde, nicht beitreten.
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20
Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; …
Daher bedarf keiner weiteren Ausführungen, inwieweit ein mittelbares Dienen (vgl. zu § 317 StGB BGH, Urteil vom 10. August 1993 - 1 StR 168/93, BGHSt 39, 288, 290) oder rein repressiv eingesetzte Anlagen (ablehnend OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. März 1997 - 2 Ss 59/97, NStZ 1997, 342, 343; dagegen Bachmann, ZIS 2014, 473, 476) zur Verwirklichung des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB ausreichen können. - BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
In solchen Fällen hat der Bundesgerichtshof wiederholt das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Divergenz bejaht (vgl. BGHSt 15, 361; 23, 377, 378 ff.; 33, 394, 396; vgl. auch OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 276), einen Wegfall der Vorlegungsvoraussetzungen jedoch für den Fall erwogen, daß die anderweitigen Rechtsänderungen es schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lassen, die Rechtsfrage anders als nunmehr beabsichtigt zu entscheiden (BGHSt 33, 394, 396;… vgl. auch Hannich aaO;… Hanack aaO S. 168) bzw. die Änderung eine grundlegend neue Rechtslage geschaffen hat (BGHSt 23, 377, 378 f.; 39, 288, 289 = JR 1994, 121 m. abl. - OLG Hamburg, 01.10.2001 - 1 Ss 107/01
Gefährliche Körperverletzung; Gesundheitsgefährdung; Gesundheitsschädlicher …
Auch ein privater Telefonanschluss dient öffentlichen Zwecken im Sinne des § 317 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 288 (290)). - VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 196/03
Abrechnungsbetrug; Approbation; Widerruf
Da er wusste, dass die Kassen bei der Bezahlung der Transportkosten seine Verordnung dahin verstehen würden, dass er die Erforderlichkeit eines Krankentransports konkret geprüft hatte und nur aus diesem Grund zahlen würden, beging er entsprechend der in BGHSt 39, 288, 290 veröffentlichten Entscheidung vorsätzlich einen Betrug, wenn er ohne Prüfung im Einzelfall Krankentransporte verordnete.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke; Körperverletzung
Papierfundstellen
- StV 1993, 641
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.06.1960 - 1 StR 186/60
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Selbst wenn durch das Verhalten des behandelnden Arztes eine Krankheit nicht erst hervorgerufen, sondern "lediglich" gefestigt wird, liegt eine Gesundheitsbeschädigung vor (RGSt 19, 226 [227]; BGH NJW 1960, 2253 ).Gerade deshalb muß sich der Arzt auch immer die Frage vorlegen, ob nicht zur Bekämpfung der diagnostizierten Krankheit Mittel genügen, die ungefährlich sind und beim Kranken keine Sucht hervorrufen oder festigen (BGH NJW 1960, 2253 ; Bay0bLGSt 1969, 148 [150 f.]).
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78
Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Der Arzt, der die Behandlung eines Patienten übernimmt, trägt für dessen Gesundheit eine besondere Fürsorgepflicht und erlangt dadurch eine Garantenstellung (BGH JR 1979, 326), die es gebietet, daß er seinen Patienten im Rahmen der von ihm gewählten Therapie keinen vermeidbaren Risiken aussetzt (BGH JR 1979, 429 ).Wenn sich auch in vielen Fällen die Möglichkeit einer Selbstgefährdung eines Patienten durch ein vom Arzt verabreichtes oder verschriebenes Medikament nicht völlig ausschließen läßt, so kann doch eine besondere Sorglosigkeit des Arztes geradezu einen Anreiz zur Selbstgefährdung schaffen (BGH JR 1979, 429 ).
- OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 219/87
Seelisches Leid ist einklagbar
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
3) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Suchtmitteln an Suchtkranke den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann (RGSt 77, 17 [18]; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).Infolgedessen fördert der Arzt schon durch das Aufrechterhalten einer Medikamentensucht beim Patienten dessen Krankheitszustand, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintritt und Therapiemöglichkeiten zerstört oder zumindest erschwert werden; die Arzneimittelabhängigkeit stellt einen pathologischen Zustand dar (OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist in der Regel schwierig und stellt deshalb besondere Anforderungen an die Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen muß (vgl. BGHSt 36, 1 /9 f.; BGH NStZ 1987, 362 f.; 1983, 407). - RG, 15.04.1943 - 3 D 14/43
Das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Arzneien, die Betäubungsmittel …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
3) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Suchtmitteln an Suchtkranke den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann (RGSt 77, 17 [18]; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ). - BGH, 07.06.1983 - 4 StR 51/83
Innerer Tatbestand - Anforderungen - Schuld des Täters - Grenze - Bedingter …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist in der Regel schwierig und stellt deshalb besondere Anforderungen an die Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen muß (vgl. BGHSt 36, 1 /9 f.; BGH NStZ 1987, 362 f.; 1983, 407). - BGH, 20.02.1979 - VI ZR 48/78
Arzt - Behandlung - Kontrolle - Krankenbesuch
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Der Arzt, der die Behandlung eines Patienten übernimmt, trägt für dessen Gesundheit eine besondere Fürsorgepflicht und erlangt dadurch eine Garantenstellung (BGH JR 1979, 326), die es gebietet, daß er seinen Patienten im Rahmen der von ihm gewählten Therapie keinen vermeidbaren Risiken aussetzt (BGH JR 1979, 429 ). - BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist in der Regel schwierig und stellt deshalb besondere Anforderungen an die Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen muß (vgl. BGHSt 36, 1 /9 f.; BGH NStZ 1987, 362 f.; 1983, 407). - RG, 20.05.1889 - 1034/89
Ist die nur vorübergehende Verschlimmerung der Krankheit eine Beschädigung der …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
Selbst wenn durch das Verhalten des behandelnden Arztes eine Krankheit nicht erst hervorgerufen, sondern "lediglich" gefestigt wird, liegt eine Gesundheitsbeschädigung vor (RGSt 19, 226 [227]; BGH NJW 1960, 2253 ). - BGH, 22.10.1969 - 3 StR 118/69
Zwangsweise Verabreichung eines Beruhigungsmittels zur Abwendung einer Gefahr auf …
Auszug aus BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92
3) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Suchtmitteln an Suchtkranke den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann (RGSt 77, 17 [18]; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ). - RG, 23.11.1928 - I 286/28
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arzt wegen unerlaubten Inverkehrbringens …
- VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13
Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
Es ist zunächst nicht Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, eine komplexe strafrechtliche Prüfung (vgl. zu derartigen Fällen: BayObLG, B. v. 30.12.1992 - 4St RR 170/92 -, StV 1993, 641 und juris, nur Orientierungssatz, OLG Zweibrücken, B. v. 24.10.1994 - 1 Ss 110/94 -, Strafbarkeit bezüglich der Verordnung von Diazepam verneint), die insbesondere den Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch den Patienten beinhalten müsste, nachzuholen, zumal eine solche Prüfung von der Staatsanwaltschaft - wohl mangels Strafantrags bzw. fehlenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses, § 230 StGB - vorliegend nicht in Erwägung gezogen worden ist. - BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94 Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, daß das Aufrechterhalten einer Sucht durch das ärztlich unbegründete Verschreiben von Arznei- oder Betäubungsmitteln den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintreten und Therapiemöglichkeiten zerstört oder erschwert werden können (RGSt 77, 17/18;… Körner § 29 Rn. 659, Anhang C 44 Rn. l a.E.; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt NStZ 1988, 25/26; BayObLG StV 1993, 641 ).
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| BGH, 18.08.1993 - 3 StR 331/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Flasche - Schlag - Denkzettel - Verletzung - Tötungsvorsatz - Mißhandlung
- rechtsportal.de
StGB § 212
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 641
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