Rechtsprechung
| OLG München, 06.12.1993 - 3 Ws 254/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Nebenklage; Belange des Verletzten; Schutz der Allgemeinheit; Sicherungsverfahren; Bisherige Rechtsprechung; Opferschutzgesetz
Papierfundstellen
- MDR 1994, 402
- StV 1994, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1974 - 1 StR 402/74
Vorliegen einer öffentlichen Klage als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG München, 06.12.1993 - 3 Ws 254/93
Dies hätte aber nahe gelegen, nachdem nach der damaligen nahezu einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH NJW 1974, 2244) die Nebenklage im Sicherungsverfahren nicht als zulässig angesehen wurde.Im Ergebnis ist daher an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die die Nebenklage im Sicherungsverfahren für unzulässig hält und sich auf einen Beschluß vom 10.9.1994 (NJW 1974, 2244) stützt, auch nach Inkrafttreten des Operschutzgesetzes festzuhalten (so jetzt auch BGH bei Kusch in NStZ 1992, 30).
- BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01
Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …
Rn. 18 a) OLG Hamm, StV 1992, 460 (LS); OLG Karlsruhe, Die Justiz 2000, 68, das "durchaus beachtliche Gründe" für ein gegenteiliges Ergebnis anerkennt (eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer seine verfassungsrechtlichen Bedenken nicht schon im Ausgangsverfahren vorgetragen hatte, NStZ 2000, 544); OLG München MDR 1994, 402; OLG Oldenburg NStZ-RR 1996, 310; LG Ravensburg, NStZ 1995, 303 (vgl. hierzu III 3 a).Rn. 27 Der Gesichtspunkt, daß das Interesse des Verletzten bei Schuldzuweisungen durch einen Schuldunfähigen relativiert sei (OLG München MDR 1994, 402), steht dieser Beurteilung nicht entgegen, wie gerade der vorliegende Fall exemplarisch verdeutlicht:.
- BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01
Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …
Rn. 14 b) Der Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren steht auch nicht der Gesichtspunkt entgegen, daß das Interesse des Verletzten bei Schuldzuweisungen durch einen Schuldunfähigen relativiert sei und im übrigen in diesem Verfahren der künftige Schutz der Allgemeinheit und weniger die Belange des Verletzten im Vordergrund stünden (so OLG München, MDR 1994, 402). - OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 Ws 192/00
Zulässigkeit der Nebenklage; Sicherungsverfahren; Rechtswidrige Tat; …
Die Oberlandesgerichte Hamm (Strafverteidiger 1992, 460 - nur Leitsatz -), München (MDR 1994, 402) und Oldenburg (NStZ-RR 1996, 310) sowie ein Teil der Literatur (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 44. Aufl., vor § 395 Rdnr. 5;… LR-Wendisch, StPO, 24. Aufl., vor § 395 Rdnr. 12;… KMR-Stöckel, StPO, vor § 395 Rdnr. 10) haben sich dieser Auffassung angeschlossen.c) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (MDR 1994, 402) soll nach Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 am 1. April 1987 die Nebenklagebefugnis des Verletzten zwar auch Schutz vor Verantwortungszuweisungen durch den Beschuldigten gewähren.
- OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99
Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, …
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1974, 2244) und die ihr folgende bisherige Rechtsprechung (…BGHR StPO § 395 Anschlussbefugnis 1; BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; OLG München MDR 1994, 402 ; LG Ravensburg NStZ 1995, 303; OLG Hamm, Strafverteidiger 1992, 460 ) sowie die im Schrifttum vertretene Auffassung (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Auflage Rn. 5 vor § 395 ;… KK-Pelchen 3. Auflage § 395 Rn. 4;… KMR-Fezer, StPO Rn. 10 vor § 395 , KMR-Paulus, StPO , Rn. 9 vor § 413 ) nicht entgegen.Auch wenn Verantwortungszuweisungen des Täters an das Opfer im Sicherungsverfahren durch das Fehlen von Verantwortlichkeit auf der Täterseite relativiert werden (so OLG München MDR 1994, 402 ), kann das Opfer durch die Abwehr solcher Verantwortungszuweisungen auch im Sicherungsverfahren zugleich der Feststellung der Täterschaft an der rechtswidrigen Tat dienen (OLG Köln JR 1994, 345) und dadurch die "Kontroll- und Befriedungsfunktion" der Nebenklage (Gruhl NJW 1991, 1874) erfüllen.
- OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99
Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.
Der Senat teilt die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung und von verschiedenen Oberlandesgerichten vertretene Ansicht, daß der Verletzte sich einem Sicherungsverfahren nicht als Nebenkläger anschließen kann (BGH NJW 1974, 2244;… BGHR StPO § 395 Anschlußbefugnis 1;… BGH NStZ 1999, 312 = BGHR StPO § 395 Anschlußbefugnis 4; OLG Hamm StV 1992, 460; OLG München MDR 1994, 402; OLG Oldenburg NStZ-RR 1996, 310). - OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97
Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im …
Zwar vertreten der BGH, einige Oberlandesgericht und die h.M. in der Kommentarliteratur die Auffassung, daß auch nach dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes - Erstes Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren - vom 18 12.1986 (BGBl 1, 2496) die Nebenklage im Sicherungsverfahren nicht zulässig sei (BGH NStZ 1996, 244 - wo die Frage nicht entschieden wurde und Zweifel geäußert wurden, ob die bisherige Rechtsprechung aufrechtzuerhalten ist, BGH vom 23 8.1995 zit bei Kurth, NStZ 1997, 6, BGHR StPO § 395 Anschlußbefugnis 1, BGH vom 30.4.1991 zit bei Kusch, NStZ 1992, 30 - jeweils unter Bezugnahme auf BGH NJW 1974, 2244, OLG Oldenburg, NStZ-RR 1996, 310, OLG München, MDR 1994, 402 , Löwe-Rosenberg-Wendisch, a.a.O., Rn 37 zu § 395 und Löwe-Rosenberg-Gössel, a.a.O., Rn. 6 vor § 413, KMR-Fezer, a.a.O., Rn. 10 Vorbem. vor § 395, KMR-Paulus. - OLG Frankfurt, 23.01.1997 - 3 Ws 67/97
Anforderungen an das Vorliegen einer offensichtlichen Unbegründetheit und damit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98 Allerdings lehnt die wohl noch überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren ab (vgl. BGH in NJW 1974, 2244 - "trotz einiger Bedenken", - BGH bei Kusch in NStZ 1992, 30 - allerdings ohne nähere Begründung - OLG Hamm in StV 1992, 460 - nur Leitsatz - OLG München in MDR 1994, 402 ; OLG Oldenburg in NStZ-RR 1996, 310;… KK-Pelchen, a.a.0., vor § 395 Rdnr. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0., vor § 395 Rdnr. 5;… zweifelnd hingegen KK-Fischer, a.a.0., § 414 Rdnr. 4, alle m.w.N.).
- OLG Oldenburg, 27.03.1996 - 1 Ws 49/96
Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren nach In-Kraft-Treten des …
Rn. 3 Der Senat folgt der Auffassung des OLG München, MDR 1994, 402 [OLG München 06.12.1993 - 3 Ws 254/93]. - OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00
Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
Die vom Bundesgerichtshof in NJW 1974, 2244 mit der Begründung, die Nebenklage ziele ihrem Wesen nach auf eine Bestrafung des Täters ab, vertretene Gegenposition (ebenso OLG Hamm, StV 92, 460; OLG München, MDR 94, 402;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, vor § 395 StPO, Rdnr. 5) kann nach der Verbesserung der Rechtsstellung des Nebenklägers durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I, 2496) nicht mehr überzeugen. - OLG Hamm, 26.08.1999 - 2 Ws 254/99
Nebenklage, Nichtzulassung des Nebenklägers im Sicherungsverfahren, …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Sprungrevision im strafprozessualen Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 503
- StV 1994, 238
- BayObLGSt 1993, 232
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.05.1985 - Ss 103/85
Auszug aus BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93
Fallen die Vorgänge des Absägens des Baumes und das Entfernen der gesägten Stücke auseinander, so könnte Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Diebstahl in Betracht kommen (…vgl. RG Rspr 3, 251/252 und LK/Wolff StGB 11. Aufl. § 303 Rn. 22; a.A. OLG Köln NJW 1986, 392 und Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 242 Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 06.07.1987 - 2 Ss 176/87
Auszug aus BayObLG, 29.12.1993 - 5St RR 116/93
Danach lebt die bis dahin nur bedingt als Berufung zu behandelnde Revision des Angeklagten wieder auf und ist - zumal die Voraussetzungen des § 335 Abs. 3 Satz 2 StPO hier erfüllt sind - als solche weiter zu behandeln (…OLG Neustadt a.d. Weinstraße GA 1957, 422/423; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165).
- OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …
Denn die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte ( OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. April 2011 - 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 , juris Rn. 8 ; Beschluss 1 Ss 269/99 vom 4. November 1999; NStZ 1994, 601; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238; OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633). - OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11
Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines …
Rn. 8 Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 ; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238;OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 ; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633).Rn. 9 Der Beschluss der Jugendkammer, durch den "die Berufung" des Angeklagten wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, ist gegenstandlos (BayObLG StV 1994, 238).
- OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02
Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der …
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem weitgehend gleichgelagerten Fall - allerdings ohne nähere Begründung - in diesem Sinne entschieden (StV 1994, 238).
- OLG Stuttgart, 22.08.2000 - 4 Ws 157/00
Annahmeberufung bei Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch
Entsprechend § 322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde des Nebenklägers als zulässige sofortige und nicht als einfache Beschwerde zu behandeln, denn der Eintritt der Rechtskraft des Urteils muss im Interesse der Verfahrensbeteiligten alsbald feststehen (OLG Koblenz NStZ 1994, 601; OLG Oldenburg NdsRpfl 1995, 135; OLG Köln NStZ 1996, 150; OLG Hamm NStZ 1996, 455; OLG Hamburg OLGSt § 313 Nr. 6;… KK-Ruß a.a.O. § 322 a Rdnr. 1;… Pfeiffer/Fischer StPO 2. Auflage § 322 a Rdnr. 2; unentschieden: OLG Zweibrücken NStZ 1994, 601; OLG Celle JR 1995, 522 a.A.: Gegenvorstellung oder einfache Beschwerde: Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 322 a Rdnr. 8, BayObLG StV 1994, 238). - OLG Frankfurt, 27.04.2011 - 3 Ws 402/11
Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins …
Rn. 7 Eine Anfechtung gem. § 322 II StPO analog wird aber zugelassen, wenn vom Berufungsgericht zu Unrecht die förmlichen Voraussetzungen des § 313 I StPO angenommen bzw. die Nichtannahmeentscheidung nicht begründet wurde (…Senat aaO mwN; ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 122; OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; BayObLG, StV 1994, 238; Meyer-Goßner, § 411 Rn 5 mwN). - OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben …
Jedoch ist § 322a Satz 2 StPO unanwendbar, wenn die Berufung einer Annahme überhaupt nicht bedurft hat, weil eine der nach § 313 Abs. 1 StPO das Annahmeerfordernis begründenden Rechtsfolgen entweder nicht oder nicht allein in Rede steht (vgl. OLG Koblenz NStZ 1994, 601 ; OLG Zweibrücken NStZ 1994, 601, 602; BayObLGSt 1993, 232, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 322a Rn. 8). - OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05
Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung …
Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233;… Meyer-Goßner § 335 Rn. 17;… KK/Kuckein § 335 Rn. 11;… KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.;… LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.). - OLG Frankfurt, 16.11.1995 - 3 Ws 753/95
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Nichtannahme einer …
Das Beschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob vom Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO zu Recht angenommen und die Nichtannahmeentscheidung ausreichend begründet wurden (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Koblenz, NStZ 1994, 601 ; BayObLG, StV 1994, 238 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 322 a , Rdnr. 7;… Ruß, in KK- StPO , 3. Aufl., § 322 a , Rdnr. 1). - OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 04.08.1999 - 5 Ws 26/99 Es handelt sich um einen Fall der sofortigen Beschwerde (…so auch OLG Köln, OLG Koblenz, OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Auflage, Rdnr. 8 zu § 322 a, der - gestützt auf BayObLG in StV 1994, 238 - den Nichtannahmebeschluß als gegenstandslos ansieht und für seine Aufhebung eine Gegenvorstellung oder die einfache Beschwerde ausreichen läßt).
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Rechtsprechung
| KreisG Saalfeld, 16.08.1993 - Gs 99/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 1224
- StV 1994, 238
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