Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.04.1994 - 5 Ws 52/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; § 119 StPO
Dolmetscher; Telefonüberwachung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dolmetscher; Telefonüberwachung
Papierfundstellen
- StV 1994, 587 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 20.09.1994 - 5 Ws 296/94 Die in dem Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 1994 ebenfalls enthaltene Ablehnung des Antrags, erneut von der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 1 StPO abzusehen, unterliegt nur der Anfechtung nach den §§ 23 ff GVG (vgl. Senat, Beschluß vom 8. Februar 1994 - 5 Ws 52/94 -).
Denn die Angabe der erwogenen Ermessensgesichtspunkte kann nachgeholt werden (vgl. Senat, Beschluß vom 8. Februar 1994 - 5 Ws 52/94 -).
Er nennt jedoch zutreffend den maßgeblichen Grund, nämlich die regelmäßige Vollstreckungspflicht der Vollstreckungsbehörde (vgl. OLG Düsseldorf aa0; Senat, Beschluß vom 8. Februar 1994 - 5 Ws 52/94;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., § 456 a Rdn. 9).
- KG, 04.06.2004 - 5 Ws 263/04
Nachholung der Strafvollstreckung: Voraussetzungen einer freiwilligen …
Über die mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2004 ebenfalls zurückgewiesenen, als Gegenvorstellung behandelten Einwände gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft, erneut nach § 456 a Abs. 1 StPO von der weiteren Vollsteckung abzusehen, hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht nicht befunden; denn diese Entscheidung unterliegt nur der Anfechtung nach den §§ 23 ff GVG (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 93; KG JR 1995, 77, 78 und Beschluß vom 8. Februar 1994 - 5 WS 52/94 -). - KG, 04.06.2004 - 1 AR 546/04
D (A), Rumänen, Straftäter, Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Abschiebung, …
Über die mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2004 ebenfalls zurückgewiesenen, als Gegenvorstellung behandelten Einwände gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft, erneut nach § 456 a Abs. 1 StPO von der weiteren Vollsteckung abzusehen, hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht nicht befunden; denn diese Entscheidung unterliegt nur der Anfechtung nach den §§ 23 ff GVG (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 93; KG JR 1995, 77, 78 und Beschluß vom 8. Februar 1994 - 5 WS 52/94 -).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 04.01.1994 - 115 Qs 31/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 119 Abs. 3
Papierfundstellen
- StV 1994, 587
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 02.01.1996 - 2 Ws 1407/95 Diese Grundsätze gelten auch für sonstige Bezugspersonen (Landgericht Köln StV 1994, 587 ), wie etwa im vorliegenden Fall die Eltern des Untersuchungsgefangenen.
- OLG Nürnberg, 26.07.1996 - Ws 809/96
Richterliche Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1976, 13 ff.; OLG Koblenz, NStZ 1991, 207 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 549 f.; LG Köln, StV 1994, 587 ).
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