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| AG Wolfratshausen, 06.06.1994 - Ls 24 Js 36958/93 |
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AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 06. Juni 1994 - Ls 24 Js 36958/93 (https://dejure.org/1994,6340)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2774
- NStZ 1994, 505
- NStZ 1995, 99 (Ls.)
- StV 1995, 355
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
Da hiernach eine übergangsweise Aktengewährung zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von vornherein ausscheidet, braucht zu der weiteren Frage nicht Stellung genommen werden, ob bei Zubilligung einer solchen Übergangsfrist diese inzwischen jedenfalls abgelaufen wäre (so AG Wolfratshausen StV 1995, 355 ; vgl. auch Urt. des Hess. Verwaltungsgerichtshofs v. 22.06.1995 - 6 UE 152/92 - zur Frage der Speicherung und weiteren Aufbewahrung/Vorhaltung personenbezogener Daten durch das BKA). - OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95
Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
Diese Übergangszeit ist trotz des ungewöhnlich langen Zeitraumes von knapp zwölf Jahren, der seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen ist, mit Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten der zu regelnden Materie und auf die ungewöhnliche Belastung des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der deutschen Einheit noch nicht abgelaufen (vgl. OLG Karlsruhe in NStZ 1994, 50, 52; a.A. AG Wolfratshausen in NJW 1994, 2774 ). - OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95 Hieran hält er trotz kritischer Gegenstimmen (…Roxin aa0. Rdnr. 67; Amtsgericht Wolfratshausen NJW 1994, 2774 ff.) weiterhin fest (…so auch Meyer-Goßner aa0. Rdnr. 4;… Laufhütte aa0. Rdnr. 21; jew. zu § 147 StPO ; vgl. auch BVerfG NStZ 19 87, 286).
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